20. August 2014 10. Senat
Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
...§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG noch ein Anspruch auf Feststellung nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG zu. Die Frage, ob das Verfahren vor dem FG bis zu jenem Zeitpunkt bereits unangemessen i.S. des § 198 Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2014, 3406
17. Januar 2013 3. Senat
Negativer rechtswegübergreifender Zuständigkeitskonflikt; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses; Durchbrechung
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei einer rechtsfehlerhaften Verweisung. In Anbet...
REWIS RS 2013, 8912
10. März 2016 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Amtsgericht und Verwaltungsgericht
...§ 17a GVG selbst eröffnete Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG vorgesehenen Instanzenzug überprüfen zu lassen, kann die gesetzliche Bindungswirkung eines unanfe...
REWIS RS 2016, 14757
2. März 2016
...GVG. 7 Dem steht nicht entgegen, dass hier tatsächlich gar keine Rechtswegentscheidung zu treffen war. Denn die Bestimmung des § 17 a GVG bezieht sich nicht auf unterschiedlich...
REWIS RS 2016, 15261
30. Januar 2023 3. Zivilsenat
...§ 70 FamFG und erklärt, die Rüge nach § 17 a Abs. 3 GVG zu erheben. 3II. 4Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht eröffnet. Das Verfahren ist daher gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das ...
REWIS RS 2023, 1294
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Beschwerde bezeichnet keinen Verstoß gegen § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG, auf dem das Urteil nach § 138 Nr. 5 VwGO als beruhend anzusehen wäre.8 ...
REWIS RS 2020, 3761
10. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § …
...§ 191a GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 191a Rn. 9; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 191a Rn. 2; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 191a GVG Rn. 6...
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEHINDERUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENCHANCENGLEICHHEIT
REWIS RS 2014, 2252
18. Dezember 2023 25. Zivilsenat
Geheimhaltungsanordnung, Prozeßbevollmächtigter, Interesse des Versicherungsnehmers, Berechnungsgrundlage, Sofortige Beschwerde, Versicherer, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Verschwiegenheitsverpflichtung, Beschlüsse, Prämienanpassung, Akteneinsichtsrecht, Verschwiegenheitspflicht, …
...§ 174 Abs. 3 Satz 2 GVG). 93. Voraussetzung einer Geheimhaltungsanordnung ist nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG, dass die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit oder aus den in §§ 171b, 172 N...
REWIS RS 2023, 8491
18. November 2014 4. Strafsenat
...§ 21e GVG zur Entscheidung der aufgeworfenen Fragen vor. Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Ge...
REWIS RS 2014, 1255
18. November 2014 4. Strafsenat
...§ 21e GVG zur Entscheidung der aufgeworfenen Fragen vor. Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Ge...
REWIS RS 2014, 1264
18. November 2014 4. Strafsenat
...§21e GVG zur Entscheidung der aufgeworfenen Fragen vor. Streitigkeiten dar-über, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bear-beiten hat, sind nach §21e GVG vom Präsidium des Ge...
REWIS RS 2014, 1290
27. Januar 2011 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Abschiebehaftsachen: Pflicht zur Beantragung der Beiordnung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
...§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG ist ggf. ein Dolmetscher hinzuzuziehen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1977, 133, 134; Kissel, GVG, 6. Aufl., § 185 Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 185 GVG Rn. 2). Zumeist...
REWIS RS 2011, 9981
27. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG ist ggf. ein Dolmetscher hinzuzuziehen (vgl. BayObLG, Rpfleger 1977, 133, 134; Kissel, GVG, 6. Aufl., § 185 Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 185 GVG Rn. 2). Zumeist...
REWIS RS 2011, 10011
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...§ 54 Abs. 3 Satz 2 GVG aktenkundig zu machen, jedoch nach § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG grundsätzlich nicht anfechtbar. Dass der Vorsitzende hier nicht nach pflichtgemäßem Ermessen, sondern willkürlich entsc...
REWIS RS 2021, 237
21. Januar 2019
Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland
...§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21e GVG) oder nach der kammerinternen Verteilung der Geschäfte (§ 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 21g GVG) nicht berufen gewesen wäre. Die neunte Kammer wurde beim Verwaltungsgericht B...
REWIS RS 2019, 11251
10. August 2018
...§§ 17-17b GVG ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zu entnehmen (vgl. Lückemann, in: Zöller, ZPO, Vorbemerkungen zu §§ 17-17c GVG, Rn. 11), der ihre Anwendung auch vorliegend im Verhältnis zwischen fre...
REWIS RS 2018, 4919
21. Januar 2021 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit
...§ 171b Abs. 1 oder 2 vorliegen. Ist das nicht der Fall, erfolgt eine Ablehnung ebenfalls durch Beschluss (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 171b GVG Rn. 10; Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 171b...
REVISION (STRAFRECHT)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEABSOLUTE REVISIONSGRÜNDE
REWIS RS 2021, 9344
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine …
...§ 153 Abs 4 S 1 SGG wie des § 158 S 2 SGG, vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 13 S 40; BSG SozR 4-1500 § 158 Nr 3 RdNr 10; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 11 RdNr 17 mwN; dasselbe gilt für eine Entscheidung durch ...
REWIS RS 2015, 15559
20. Juli 2005 5. Zivilsenat
...§§ 102 Satz 2, 97 Abs. 2 Satz 1 GVG). Ein Verweisungsbeschluss nach § 97 Abs. 2 Satz 1 GVG ist nicht anders als im Falle einer Verweisung nach § 281 ZPO - nur ausnahmsweise dann nicht bindend, wenn e...
REWIS RS 2005, 2460
23. Juni 2014 10. Zivilsenat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer …
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.8 a) Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht e...
REWIS RS 2014, 4685
29. April 2014 10. Zivilsenat
Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung …
...§ 17a Abs. 2 Satz 3 GVG.9 a) Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht e...
REWIS RS 2014, 6067
11. August 2015 10. Zivilsenat
Gerichtsstandbestimmung: Bindungswirkung einer rechtsfehlerhaften Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht; zuständiges oberstes Gericht
...§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den...
REWIS RS 2015, 6842
21. März 2023 13. Zivilsenat
...§ 184 GVG Rn. 14; Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 184 Rn. 2; Pabst in MünchKommZPO, 6. Aufl., § 184 GVG Rn. 5).7 bb) Soweit Art. 6 Abs. 3 EGMR in Verbindung mit § 187 GVG Ausnahm...
REWIS RS 2023, 2037
14. März 2019 5. Senat
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...§ 4 FGO Rz 26). Daher liegt ein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO bei einem Spruchkörper auch dann vor, wenn die Aufstellung des Geschäftsverteilungsplans gegen § 4 FGO i.V.m. §§ 21e bis g GVG...
NJW 2019, 1326REWIS RS 2019, 9360
5. Oktober 2000 12. Zivilsenat
...§ 17a V GVG zur Entscheidung über die Zuständigkeit befugt. Nach § 17a V GVG prüft das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, nicht, ob der beschritt...
REWIS RS 2000, 967
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