16. Oktober 2014 8. Senat
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB - …
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses jedoch nur innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB schriftlich widersprechen...
REWIS RS 2014, 2110
15. November 2023 10. Senat
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 5, 6 Abs. 2 AEntG oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG fallen, hat der Verleiher nach § 8 Abs. 3 Halbs. 1 AEntG idF vom 16. August 2014 bis 29. Juli 2020 (aF)...
REWIS RS 2023, 9920
21. April 2016 8. Senat
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - …
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig. Es ist auch nicht aufgrund wirksamer Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB gemäß § 142 Abs. 1 BGB unwirksam und hält einer Überprüfung am Maßstab der §§ 307 ff. BGB stand.30 ...
REWIS RS 2016, 12567
21. August 2014 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht zu laufen begonnen. Sein Widerspruch vom 23. Januar 2012 sei rechtzeitig erfolgt.9 Der Kläger hat zuletzt beantragt ...
REWIS RS 2014, 3367
11. Dezember 2014 8. Senat
(Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB)
...§ 561 ZPO). Es liegt mangels Entscheidungsreife auch kein Fall von § 563 Abs. 3 ZPO vor. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache ist zur neuen Verhandlung und E...
NJW 2015, 1262REWIS RS 2014, 453
9. September 2015 7. Senat
Nutzung einer Domain-Adresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer
...§ 12 Satz 1 BGB Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er nach § 12 Satz 2 BGB auf Unterlassung klagen. § 12 BGB schützt auch die Firma oder e...
REWIS RS 2015, 5686
16. Februar 2012 8. Senat
...BGB § 138 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 138 Nr. 5) bzw. des allgemeinen Lohnniveaus für die ausgeübte Tätigkeit im Wirtschaftsgebiet (vgl. BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 1...
REWIS RS 2012, 9054
21. Dezember 2017 8. Senat
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.27 cc) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 169
21. Dezember 2017 8. Senat
Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - …
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.28 cc) Die in §§ 195, 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können jedoch al...
REWIS RS 2017, 188
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...BGB § 138 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 138 Nr. 5) bzw. des allgemeinen Lohnniveaus für die ausgeübte Tätigkeit im Wirtschaftsgebiet (vgl. BAG 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 1...
REWIS RS 2012, 9031
17. Dezember 2014 5. Senat
Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit
...§ 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerf...
NJW 2015, 1709REWIS RS 2014, 218
18. März 2014 9. Senat
Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft
...§ 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der Kläger hat deshalb nach § 612 Abs. 2 BGB Anspruch auf die übliche Vergütung.27 a) Ein wucherähnliches Geschäft liegt vor, wenn Leistung und Gegenleistung i...
REWIS RS 2014, 7051
24. August 2017 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...§ 613a Abs. 5 BGB unterrichtet wurde, innerhalb der in § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB bestimmten Frist ausgeübt werden.30 (c) Die in § 195 BGB und § 121 Abs. 2 BGB bestimmten Fristen können j...
MDR 2018, 477-478REWIS RS 2017, 6176
21. April 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat. Dies folgt aus einer Auslegung von § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegenüber dem „bisherigen...
REWIS RS 2016, 12606
21. April 2016 8. Senat
...§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat. Dies folgt aus einer Auslegung von § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegenüber dem „bisherigen...
REWIS RS 2016, 12566
15. November 2012 6. Senat
Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren - Erforderlichkeit - sittenwidrige Kündigung
...§ 138 BGB unwirksam.13 I. Die Kündigung vom 12. November 2009 ist nicht bereits gemäß § 612a BGB iVm. § 134 BGB nichtig. Im Zeitpunkt der Frage nach laufenden oder abgeschlossenen Ermit...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZBEWERBUNG
REWIS RS 2012, 1316
27. Juni 2012 5. Senat
Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
...§ 138 Abs. 2 BGB) und des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) erfüllt wären, bedarf keiner Entscheidung. Denn der Kläger hat weder den subjektiven Tatbestand des Lohnwucher...
REWIS RS 2012, 5250
18. November 2015 5. Senat
Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...§ 138 Abs. 2 BGB) als auch der des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Ein solches ist regelmäßig anzunehmen, ...
REWIS RS 2015, 2141
16. Mai 2012 5. Senat
Ein-Tages-Arbeitsverhältnis - Betriebsübergang - Lohnwucher - verwerfliche Gesinnung
...§ 138 Abs. 1 BGB zu beachten, dass die Beklagten als Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke iSd. §§ 51 ff. AO verfolgen. Zu einer Gewinnerziel...
REWIS RS 2012, 6311
2. August 2017 9. Senat
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO
...§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs. 2 ZPO erklären mü...
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHTZEUGENBEWEISWAHRHEITSPFLICHT
REWIS RS 2017, 7021
14. Dezember 2011 10. Senat
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. §§ 22, 24 VTV und in Bezug auf den Antrag zu 2. aus §§ 29, 24 VTV. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Zinsen entsprechend § 24 VTV für den Zeitraum zwis...
REWIS RS 2011, 467
19. November 2015 8. Senat
Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
...§ 613a Abs. 6 Satz 2 BGB widersprochen hat. Dies folgt aus einer Auslegung von § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB, wonach der Arbeitnehmer den Widerspruch nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB gegenüber dem „bisherigen...
REWIS RS 2015, 2091
18. März 2010 2. Senat
Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
...§ 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 181 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 163; 7. Juli 2005 - 2 AZR 399/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 138 = EzA KSchG § 1 Betriebsbe...
REWIS RS 2010, 8315
12. Dezember 2012 4. Senat
...BGB zu trennen.42 (a) Die zwischen der Klägerin und der DT AG zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die VCS geltenden Tarifnormen sind nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB iVm. § 4 Abs. 1, §...
REWIS RS 2012, 491
12. Dezember 2012 4. Senat
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - wöchentliche Arbeitszeit - …
...BGB zu trennen.42 (a) Die zwischen dem Kläger und der DT AG zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die VCS geltenden Tarifnormen sind nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB iVm. § 4 Abs. 1, § 3...
REWIS RS 2012, 428