6. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...§ 206 Abs. 2 ZPO) eingetrete-nen Rechtsigkeit des Scheidungsantrages nach § 1933 BGB entfallen, sodaû ihr gemû § 1371 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ausgleich des Zugewinnsnach den Vorschriften der §§ 13...
REWIS RS 2002, 4669
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§ 1375 Abs. 1, § 1376 Abs. 2, § 1371Abs. 2 BGB). Abweichend von der allgemeinen Regel des § 1376 Abs. 2 BGBtritt aber nach § 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns in den Fällen, indenen der Güters...
REWIS RS 2003, 1185
9. Januar 2020 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht auf eine notwendige Einschaltung eines Steuerberaters bei Beratung zu einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Kostenersatz für …
...BGB, 70. Aufl., 2011, § 1378 Rn. 2; MünchKomm-BGB/Koch, 6. Aufl., § 1378 Rn. 43). Dem Beklagten ist als Pflichtwidrigkeit anzulasten, einen Hinweis auf die bei dieser Sachlage gebotene Hinzuziehung ei...
MDR 2020, 314-316WM2020,551REWIS RS 2020, 1165
10. März 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB erst mit Beendigung des Güterstandes und wird durch den dann noch vor-handenen Wert des Vermögens begrenzt (§ 1378 Abs. 2 BGB). d) Außerdem ist zu berücksichtigen, daß Art. 3 ...
REWIS RS 2005, 4593
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1375, 1378 Abs. 1 Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifa-chen Teilhabe hieran - z...
REWIS RS 2008, 5746
12. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung …
...§ 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB von einem Alleinvertretungsrecht der Kindesmutter ausgegangen ist, begegnet dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.16 aa) Nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BG...
REWIS RS 2014, 7162
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...§1629 Abs.2 Satz2 BGB von einem Alleinvertretungs-12131415-8-recht der Kindesmutter ausgegangen ist, begegnet dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.aa) Nach §1629 Abs.2 Satz2 BGB kann bei g...
REWIS RS 2014, 7172
20. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...BGB § 1375 Abs. 2 Satz 1, § 1378 Abs. 1a)Eine während der Trennungszeit getroffene Vereinbarung, wonach ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält und zum Ausgl...
REWIS RS 2015, 10870
10. März 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1378 Abs. 3 Satz 1 BGB erst mit Beendigung des Güterstandes und wird durch den dann noch vor-handenen Wert des Vermögens begrenzt (§ 1378 Abs. 2 BGB). d) Außerdem ist zu berücksichtigen, daß Art. 3 ...
REWIS RS 2005, 4598
1. Juli 2011 V. Zivilsenat
...§320 Abs.1 Satz1 BGB zu (vgl. Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2.Aufl., §320 Rn.10; MünchKomm-BGB/Emmerich, 5.Aufl., §320 Rn.31; Palandt/Grüneberg, BGB, 70.Aufl., §320 Rn.5).Der Senat ist jedoch insoweit a...
REWIS RS 2011, 5173
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...§ 1896 Abs. 1 BGB rechtsfehlerfrei festgestellt. Dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.11 b) Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung zwar nicht erforderlich, soweit...
REWIS RS 2016, 16717
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 14 RpflG fr die Ersetzung nach § 1618 Satz 4 BGB keinen Rich-tervorbehalt auffrt, ist nach § 3 Nr. 2a RpflG im ersten Rechtszug funktionellder Rechtspfleger zustig. Der Umstand, daû im vorliegenden ...
REWIS RS 2001, 901
16. November 2016 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
...§ 1374 Abs. 2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dabei nichts anderes als die im Bürgerlichen Gesetzbuch auch sonst gemeinte und in den §§ 516 ff. BGB geregelte Vermögensbewegung. Sie se...
NJW 2017, 734REWIS RS 2016, 2328
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1374 Abs.2 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats dabei nichts anderes als die im Bürgerlichen Ge-setzbuchauch sonst gemeinte und in den §§516ff. BGB geregelte Vermö-gensbewegung. Sie setzt...
REWIS RS 2016, 2314
9. November 2016 12. Zivilsenat
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen …
...§ 1603 Abs. 1 BGB. Denn dem Unterhaltspflichtigen obliegt die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auch außerhalb der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner a...
REWIS RS 2016, 2705
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB rechtsfehlerfrei festgestellt. Dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.b) Gemäß §1896 Abs.2 Satz2BGB ist die Betreuung zwar nicht erfor-derlich, soweit die Angelegenheiten de...
REWIS RS 2016, 16708
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...§1896 Abs.1 BGB rechtsfehlerfrei festgestellt. Dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts.b) Gemäß §1896 Abs.2 Satz2BGB ist die Betreuung zwar nicht erfor-derlich, soweit die Angelegenheiten de...
REWIS RS 2016, 16737
9. November 2016 XII. Zivilsenat
...§1603 Abs.1 BGB. Denn dem Unterhaltspflichtigenobliegt die Ausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit auchaußerhalb dergesteigertenUnterhaltspflicht nach §1603 Abs. 2 BGB bereits im Rahmen seiner allgemei...
REWIS RS 2016, 2712
18. Juli 2002 III. Zivilsenat
...BGB,4. Aufl., Einleitung Rn. 62 ff. vor § 241; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Ein-- 8 -frung Rn. 25 vor § 145). Der Bundesgerichtshof lst diese Flle aber nun-mehr mit rechtsgescftlichen Kategori...
REWIS RS 2002, 2226
6. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit anteiliger Haftung im Innenverhältnis; Berücksichtigung eines …
...BGBl. I S. 1696), das zum 1. September 2009 in Kraft getreten ist und das gemäß Art. 229 § 20 Abs. 2 EGBGB mit Ausnahme des § 1374 Abs. 1 BGB nF auch auf vor dem 1. September 2009 eingeleitete Verfahr...
REWIS RS 2010, 2665
6. November 2019 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen …
...§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vollzieht. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getil...
EHESCHEIDUNGZUGEWINNAUSGLEICH
MDR 2020, 104-106REWIS RS 2019, 1868
21. Juli 2021 12. Zivilsenat
Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes
...§ 1378 Abs. 1 BGB iVm § 1384 BGB gestützt. Es finde sich kein Anhaltspunkt, dass der Ehemann einen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 Nr. 4 BGB geltend machen wolle. Mithin sei der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFAMILIENRECHTSCHEIDUNG
MDR 2021, 1150-1151NJW 2021, 3119REWIS RS 2021, 3915
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 254 Ea, 278 a) Allein ein vorhandenes Mißtrauen und das besondere Streben nach Absiche-rung, das den Mandanten zur Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalts ve-ranlaßt, führt noch nicht zu...
REWIS RS 2005, 3479
5. April 2011 2. Zivilsenat
Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die …
...§ 738 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB oder des § 775 BGB. Denn dieser etwaige Freistellungsanspruch würde sich jedenfalls nur gegen die Gesellschaft richten und nicht auch eine Einwendung gegen die Inanspruchnah...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANKEN
REWIS RS 2011, 7936
5. April 2011 II. Zivilsenat
...§ 738 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB oder des § 775 BGB. Denn dieser etwaige Freistellungs-anspruch würde sich jedenfalls nur gegen die Gesellschaft richten und nicht auch eine Einwendung gegen die Inanspruchna...
REWIS RS 2011, 7952