13. Dezember 2002 3. Senat für Familiensachen
...§ 23 Abs. 1 BRAGO, der nach einhelliger Meinung wegen des Hinweises auf § 779 BGB auch den Fall des außergerichtlichen Vergleichs umfasst, auch im Rahmen des § 123 BRAGO eine Vergleichsgebühr zu. 9Dem...
REWIS RS 2002, 178
5. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Liquidationswert als unterste Grenze des Unternehmenswerts; Voraussetzungen für den Ansatz des Liquidationswerts; Verweigerung der …
...§ 1376 BGB Rn. 18; BeckOGK/Siede [Stand: 1. November 2018] BGB § 1376 Rn. 640; Kuckenburg NZFam 2015, 390, 392; Piltz/Wissmann NJW 1985, 2473, 2674; sog. "going concern"-Annahme). Auch der S...
MDR 2019, 294-295REWIS RS 2018, 869
17. November 2010 12. Zivilsenat
Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung
...§§ 16, 17 der Wertermittlungsverordnung ermittelt (BGBl. I 1988 S. 2209 - WertV; siehe jetzt §§ 17, 18 der seit dem 1. Juli 2010 gültigen Immobilienwertermittlungsverordnung, BGBl. I 2010, 639 - ImmoW...
REWIS RS 2010, 1295
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1618 Satz 4 BGB ist gemäß §§ 50 a, 52FGG vor der Entscheidung grundsätzlich die Anhörung des betroffenen El-ternteils erforderlich (vgl. etwa OLG Bamberg FamRZ 2000, 691; OLG Olden-burg FamRZ 2000, ...
REWIS RS 2000, 1594
4. September 2020 2. Senat für Familiensachen
...§ 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zu ersetzen (vgl. BGH, aaO., Tz. 45, zit. nach juris). 16III. 17Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 81 Abs. 1 FamFG. Der Senat hat davon abgesehen, Kosten für das Be...
REWIS RS 2020, 5307
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO nicht erkennen. 9Entgegen der Auffassung der Beschwerde...
REWIS RS 1997, 472
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO nicht erkennen. 3Entgegen der Auffassung der Beschwer...
REWIS RS 1997, 471
5. Februar 2011 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
...§ 247 BGB seit dem 6. August 2010 festgesetzt.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren beträgt 3.477,66 €. I.1 Mit Besc...
REWIS RS 2011, 9758
15. November 2018 9. Zivilsenat
Bemessung der Verjährungsfrist bei Schadenseinheit
...§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist infolge der Schadensentstehung im Jahre 2012 und der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände von einem Beginn der Verjährung am 1. Januar 2013 und einem Abla...
REWIS RS 2018, 1648
15. November 2018 9. Zivilsenat
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche einer GmbH aus fremdem Recht
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts ode...
REWIS RS 2018, 1669
15. Oktober 2019 7. Senat
Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren
...§ 47 AO erloschen, da das FA gegen diesen Anspruch nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wirksam aufgerechnet hat.16 a) Entgegen der Auffassung der R...
REWIS RS 2019, 2636
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§ 767 ZPO und nicht nur Gründe für eine Abänderungsklage i.S. von § 323 ZPO erhebt, mit denen er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden könnte (vgl. KG FamRZ 90, 1376). 7Die Einwendung ist jedo...
REWIS RS 2000, 2974
9. Februar 2011 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie …
...§ 1384 BGB).16 Für die Berechnung des Endvermögens ist nach § 1376 Abs. 2 BGB der Wert zugrunde zu legen, den das vorhandene Vermögen zum Stichtag hat. Dabei ist auf den objektiven (Ver...
REWIS RS 2011, 9605
5. Februar 2011 V. Zivilsenat
...§ 15a RVG sei nach der Übergangsregelung in § 60 Abs. 1 RVG auf - wie hier - Altfälle nicht anzuwenden. 2 III. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Ab...
REWIS RS 2011, 9757
6. Februar 2008 XII. Zivilsenat
...§ 1384 BGB) bestanden und deshalb gemäß § 1375 Abs. 1 Satz 2 BGB in das End-vermögen einzustellen sind. Ob und gegebenenfalls welche unterhaltsrechtli-chen Konsequenzen sich hieraus ergeben, ist in de...
REWIS RS 2008, 5746
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...§ 14 RpflG fr die Ersetzung nach § 1618 Satz 4 BGB keinen Rich-tervorbehalt auffrt, ist nach § 3 Nr. 2a RpflG im ersten Rechtszug funktionellder Rechtspfleger zustig. Der Umstand, daû im vorliegenden ...
REWIS RS 2001, 901
22. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...BGB, 16. Aufl. 2020, § 1374 BGB, Rz. 17a; Scheller/Sprink, a.a.O., § 1374 Rn. 28; Kogel, Zugewinnausgleich, 6. Aufl. 2019, Rn 1023). Dasselbe gilt auch bei einer Pflegeverpflichtung, also bei dem dem ...
REWIS RS 2022, 9589
23. Januar 2006 4. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht der Beschwerde. 13Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Absatz 1 Satz 2 FGG, § 30 KostO.
REWIS RS 2006, 5456
29. Oktober 2001 21. Zivilsenat
...§§ 1385 f. BGB erfüllt; denn entscheidend ist, dass schon der Eintritt der ( ersten ) Rechtshängigkeit die Gefahr heraufbeschwört oder erhöht, der die §§ 1384, 1387 BGB gerade entgegenwirken sollen. 4...
REWIS RS 2001, 821
29. Mai 2018 6. Zivilsenat
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Presseberichterstattung: Unterschiedliche Reichweite bei Bildberichterstattung und Wortberichterstattung; Beeinträchtigung des Schutzes …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG zu.9 1. Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist ...
MDR 2018, 1243-1245REWIS RS 2018, 8562
25. Februar 2021 16. Zivilsenat
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB geschützten Interesse des Klägers zu 2) sowie hinter dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit ...
REWIS RS 2021, 8340
20. Oktober 2022 7. Zivilsenat
Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung …
...§ 650f BGB Rn. 23b, 47c; BeckOGK/Mundt, BGB, Stand: 1. Juli 2022, § 650f Rn. 194; Leinemann/ Kues/Koppmann, BGB-Bauvertragsrecht, § 650f BGB Rn. 99; Pause in Festschrift für Leupertz, 2021, S. 467, 47...
REWIS RS 2022, 7045MDR 2023, 160-161REWIS RS 2022, 7045NJW 2023, 522REWIS RS 2022, 7045
22. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 538, 537 BGB a.F. aus dem nach ihrer Ansicht gemäß § 571 BGB a.F. aufdiese übergegangenen Vertrag Schadensersatz, weil die Beklagte zu 1 und dievon ihr beauftragten Baufirmen die im Vertrag zugesic...
REWIS RS 2003, 1078
5. April 2011 II. Zivilsenat
...§ 738 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB oder des § 775 BGB. Denn dieser etwaige Freistellungs-anspruch würde sich jedenfalls nur gegen die Gesellschaft richten und nicht auch eine Einwendung gegen die Inanspruchna...
REWIS RS 2011, 7952
5. April 2011 2. Zivilsenat
Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die …
...§ 738 Abs. 1 Satz 2, 3 HGB oder des § 775 BGB. Denn dieser etwaige Freistellungsanspruch würde sich jedenfalls nur gegen die Gesellschaft richten und nicht auch eine Einwendung gegen die Inanspruchnah...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANKEN
REWIS RS 2011, 7936
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