30. Juli 2008 8. Zivilsenat
...§§ 92 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 159Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs.2 ZPO ni...
REWIS RS 2008, 2559
15. September 2020 11. Zivilsenat
...§ 9) oder § 242 BGB, noch nach dem GeschGehG (§§ 8, 10) sind erfüllt. 492D. Berufung der Beklagten 493Die zulässige Berufung der Beklagten ist ebenfalls unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die W...
REWIS RS 2020, 5330
9. März 2017 24. Zivilsenat
...§§ 642, 643 BGB. 365Dem Unternehmer stehen bei mangelhafter Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Besteller die Rechte aus den §§ 642, 643 BGB zu. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB u...
REWIS RS 2017, 14294