8. Oktober 2009 15. Zivilsenat
...BGB) beurteilt. Denn auch dann, wenn man entgegen der wohl h.A. § 1371 BGB als erbrechtliche Norm ansieht (zum Meinungsstand vgl. Staudinger/Mankowski, Neubearb. 2004, Art. 15 EGBGB Rdn.342ff), so set...
REWIS RS 2009, 1232
3. April 2006 14. Kammer
...§ 13 Absatz 2 des Arbeitsvertrages, wonach die anschließende Frist für die gerichtliche Geltendmachung nur zwei Monate beträgt, sich aufgrund der Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB als unwirksam erweisen...
REWIS RS 2006, 4155
26. Juni 2018 3. Zivilsenat
...§§ 1931 Abs. 1, 1925 Abs. 1 BGB. Daneben kommt zu Gunsten der Beteiligten zu 2 die güterrechtliche Erhöhung um ¼ gem. §§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB zur Anwendung, weil sich auch das Güterrechtsstatut des E...
REWIS RS 2018, 7152
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...§ 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht...
REWIS RS 2023, 10324
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB gemäß § 356b Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zu laufen begann, da die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende ...
REWIS RS 2023, 3985
7. Dezember 2016 2. Senat
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in …
...§§ 2147 ff. BGB) oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Erbanfall ist der Übergang der Erbschaft auf den oder die Erben (§ 1942 BGB). Nach § 1922 i.V.m. § 1942 ...
REWIS RS 2016, 1266
20. Juli 2018 10. Zivilsenat
...§ 1371 Abs.2 BGB gestützt, der ebenfalls nach Maßgabe des § 12 Abs.10, Abs.2 bis 5 HöfeO zu berechnen sei. 7Der Antragsgegner hat die Abweisung des Zahlungsantrages beantragt. Er hat gemeint, ein Pfli...
REWIS RS 2018, 5654
21. Januar 2010 VI. Zivilsenat
...§ 826 BGB auf Seiten der Beklagten fehlen. Selbst wenn die Schuldnerin falsche Bilanzen erstellt hätte, die Grundlage der Kreditvergabe der Beklagten geworden sind, ist es fernliegend und hat die Kläg...
REWIS RS 2010, 10181
9. Juli 2014 12. Zivilsenat
...§ 1371 BGB verliere. Auch für den anderen Ehegatten biete die Klage nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei der Wert für die Klage auf vorzeitigen Zugewi...
REWIS RS 2014, 9416
18. Mai 2022 2 b. Zivilkammer
...§§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 34 GG getragen, noch bestehen andere Anspruchsgrundlagen. 17I. 18Ein Anspruch auf Schmerzensgeld gem. §§ 839 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 34 GG sche...
REWIS RS 2022, 2480
26. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...§ 765 Abs. 1, § 767 Abs. 1, § 488 Abs. 1 BGB begründet. Die Einrede der Verjährung der Bürgschaftsforderung (§ 214 Abs. 1 BGB) greife nicht durch. Die dreijährige Verjährungsfrist hätte aufgrund der S...
REWIS RS 2013, 7848
26. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§765 Abs.1, §767 Abs.1, §488 Abs.1 BGB be-gründet. Die Einrede der Verjährung der Bürgschaftsforderung (§214 Abs.1 BGB) greife nicht durch. Die dreijährige Verjährungsfrist hätte aufgrund der Schreibe...
REWIS RS 2013, 7872
23. August 2022
Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Leistungen, Vertragsschluss, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Berufung, Widerruf, Gesamteindruck, Fernabsatz, Zahlung, Ware, Zug …
...§ 9 Rn. 42; BeckOK BGB/Martens, 62. Ed. 1.5.2022, BGB § 312c Rn. 30; MüKoBGB/Wendehorst, 9. Aufl. 2022, BGB § 312c Rn. 28). 28bb) Den damit nach § 312 c Abs. 1 Hs. 2 BGB der Beklagten obliegenden Vort...
REWIS RS 2022, 4954MDR 2022, 1479-1480REWIS RS 2022, 4954
4. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB, noch gem. § 1 ProdhaftG noch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten zu. Denn der Kläger vermag nicht nachzuweisen, daß seine bei dem Sturz vom 05.04.1999 eingetretene ...
REWIS RS 2001, 1111
29. August 2018 3. Kammer
...§ 1933 BGB dort, wo ausgedrückt werden soll, dass der noch nicht geschiedene Ehegatte auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht seine Ansprüche auf eine über die Ehe vermittelte Vers...
REWIS RS 2018, 4295
15. April 2016 4. Zivilsenat
...1371; zust. Zimmermann, in Keidel, a. a. O., § 7 Rn 22; Borth/Grandel, in Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., 2015, § 7 Rn 9; wohl auch Pabst, in MünchKommFamFG, 2. Aufl., 2013, § 7 Rn 33) kann dem jeden...
REWIS RS 2016, 12908
12. September 2002 14. Zivilsenat
...§ 15 HausratsVO - die Vorschrift gilt gemäß § 18a HausratsVO auf für Entscheidungen nach § 1361b BGB - hat das Gericht die für die Durchführung einer Wohnungszuweisung erforderlichen Anordnungen zu tr...
REWIS RS 2002, 1593
5. Mai 2010 2. Senat
(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit …
...§ 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb i.S. des § 3 ErbStG (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Gemäß § 1371 Abs. 2 1. Halbsatz BGB kann der überlebende Ehegatte, we...
REWIS RS 2010, 6943
14. November 2006 4. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 2 BGB gilt nicht für den Trennungsunterhaltsanspruch gemäß 1361 BGB (vgl. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 1. Aufl., § 1371 Rn. 24). Dies liegt darin begründet, dass nach der Scheidung der ...
REWIS RS 2006, 840
18. Juni 2009 22. Zivilsenat
...§ 440 S. 1 a. E. BGB) gewesen, ihnen vor einem Übergang zu weitergehenden Gewährleistungsrechten wie insbesondere dem Rücktritt gemäß § 437 Nr. 2 BGB eine Nacherfüllungsfrist (§ 323 Abs. 1 BGB) zu set...
REWIS RS 2009, 2981
14. April 2015 26. Zivilsenat
...§§ 87 Abs. 5, 84 FamFG. 13Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf den §§ 40 Abs. 1 S. 1, 42 Abs. 2 FamGKG. Der Senat bemisst das Interesse der Antragsgegnerin an ihrer Beschwerde mit dem Wert ...
REWIS RS 2015, 12733
20. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrag nach § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist begann ni...
REWIS RS 2022, 5545
12. März 2010 5. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Erlöschen des Rücktrittsrechts des Käufers wegen arglistig verschwiegener Mängel bei …
...§§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB. Dieser Grundsatz gilt nicht ausnahmslos. Eine Ausnahme greift namentlich dann ein, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die...
REWIS RS 2010, 8511
9. Juni 2020 Richterin am Amtsgericht
...§ 1371 BGB verbleibt.” 27Wegen des konkreten Inhalts des Lebenspartnerschaftsvertrages wird auf Bl. 236-241 d.A. verwiesen. 28Unter dem 27.08.2015 ließen der Erblasser und der Beteiligte zu 4.) vor ei...
REWIS RS 2020, 5788
13. September 1999 13. Zivilsenat
...§ 91a Abs.1 ZPO verzichtet, [ref=506dfe3c-c734-40db-9a6d-5b1046d5f02c]§ 313 Abs.1 Satz 2 ZPO[/ref] entsprechend, wohingegen ein ausdrücklicher Rechtsmittelverzicht nicht erklärt worden ist. In dem erk...
ERLEDIGUNGAUFSÄTZEGKGKOSTENKOSTENFESTSETZUNG
REWIS RS 1999, 1060
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