12. Mai 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1 Die gemäß § 55 StGB unter Schärfung der Einsatzstrafe von drei Jahren und neun Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 28. No-vember 2006 gebildete Gesamtstrafe hat k...
REWIS RS 2009, 3576
14. Juli 2020 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch auf § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gestützt hat.Zwar erfordert eine Verurteilung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass die Körperverlet...
REWIS RS 2020, 1894
27. Juni 2018 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 und Nr.5 StGB) gewertete Tat im Zustand 34-5-erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§21 StGB) begangen habe. Die Ange-klagte leide an einer histrionischen Persönlichkeitsstörung; das ...
REWIS RS 2018, 7070
30. März 2004 4. Strafsenat
...§ 316 a StGB orientierte Auslegung für gebo-ten. Danach setzt der Tatbestand des § 316 a StGB nach seinem Wortlaut einezeitliche Verknüpfung zwischen tauglichem Tatopfer und tatbestandsmäßigerAngriffs...
REWIS RS 2004, 3826
27. Mai 2014 3. Strafsenat
...137/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 137/14vom27. Mai 2014in der StrafsachegegenwegenEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mengeu.a.-2-Der 3.Strafsenat des Bundesgeri...
REWIS RS 2014, 5235
13. März 2012 5. Strafsenat
...137 der Urteilsgründe und im Gesamtstraf-ausspruchaufgehoben.2.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.3.Im Umfang der Aufhebung (Ziffer 1b) wi...
REWIS RS 2012, 8240
3. Februar 2021 2. Strafsenat
Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit: Erfordernis des "Sich bezahlen lassen" für die Vornahme pflichtwidriger Diensthandlungen
...§ 335 Abs. 1 Nr. 1a StGB von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe zugrunde gelegt. Dabei ist es vom Vorliegen zweier Regelbeispiele gemäß § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGB und § 335 Abs. 2 Nr. 3 Var. 1 StGB...
REWIS RS 2021, 8955
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine …
...§§ 103, 105 Abs. 1 StGB und enthalten alle erforderlichen Angaben (vgl. KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 103 Rn. 6). Danach ist die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen gestattet, wenn Tatsachen vorliegen, a...
REWIS RS 2018, 6941
4. April 2001 1. Strafsenat
...§ 299 StGB nicht bejaht worden ist (§ 22 Abs. 1 UWG a.F.,§ 301 Abs. 1 StGB). Die Tatbestände wären im übrigen auch nicht erfüllt gewe-sen.- 9 -II.Der Strafausspruch wegen Subventionsbetruges in drei F...
REWIS RS 2001, 2935
10. Januar 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins
...137 f.; kritisch Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 11 Rn. 24; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 37; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 45, 103). Auf diese Weise erfülle der Bestellun...
REWIS RS 2019, 11681
20. September 2022 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist es unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat lediglich zum Einziehungsausspruch Erfolg. Der Generalbundesanwa...
REWIS RS 2022, 6397
8. August 2018 2. Strafsenat
(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
...§§ 38 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 39 Abs. 1 Nr. 2, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Wertpapierhandelsgesetz aF i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 Marktkonkretisierungsverordnung mit Strafe bedroht war; d...
WM2018,2358REWIS RS 2018, 5031
6. Juli 2018 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges
...§ 32 StGB) gerechtfertigt sein könnten. Auch die Würdigung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht strafbefreiend vom beendeten Versuch des Totschlags zurückgetreten (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 StGB...
REWIS RS 2018, 6413
24. Januar 2024 3. Strafsenat
...StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).34 ...
REWIS RS 2024, 297
1. September 2020 1. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
...§ 266a Abs. 2 StGB und § 370 Abs. 1 AO; dies erscheint angesichts des Umstands, dass § 266a Abs. 2 StGB bewusst an § 370 Abs. 1 AO angelehnt wurde – beide Delikte stimmen in der tatbestandlichen Struk...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENVERJÄHRUNGBETRUGSOZIALVERSICHERUNG
REWIS RS 2020, 811
7. Juli 2010 1. Strafsenat
Berufung im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der Berufung auf die …
...§ 318; Graf-Eschelbach StPO Rdn. 28 zu § 318; Ruß in einer Anmerkung NStZ 1983, 137; Landgericht Freiburg NStZ-RR 2008, 236).24 Sinn und Zweck des Gesetzes (§ 55 StGB und §§ 460 ff. StP...
REWIS RS 2010, 5076
27. Juni 2000 1. Strafsenat
...StGB § 174Abs. 1 Nr. 1 Obhutsverhältnis 1 = NStZ 1989, 21). Ob ein solches Obhutsver-hältnis, das auch im Verhältnis zwischen Großeltern und Enkel bestehen kann(BGHR StGB § 174 Abs. 1 Nr. 1 Obhutsverh...
REWIS RS 2000, 1840
5. November 2019 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung
...StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 3). Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt f...
REWIS RS 2019, 1932
14. Dezember 2011 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.Die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Bedrohung (§ 241 StGB) kann keinen Bestand haben, da dieses Delikt hinter dem spezielleren Vergehen der Nötigung (§ 240 StGB) zurücktr...
REWIS RS 2011, 458
23. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.2 StGBihre Grundlage.d)Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass im Fall der Unauf-klärbarkeit der für § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bedeutsamen zeitlichen Verhältnis-se nach dem Zweifelsgrun...
REWIS RS 2019, 2317
4. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§55 Abs.1 StGB ausgegangen ist. Nach der Vorschrift des §55 StGB ist unter Anwendung der §§53 und 54 StGB nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein bereits rechtskräf-tig Verurteilter vor Erl...
REWIS RS 2019, 827
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …
...StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 13, Rn. 14; Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § 13, Rn. 53; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 13, Rn. 37 f.; Roxin, Stra...
REWIS RS 2011, 2154
4. November 2008 4. Strafsenat
...StGB 11. Aufl. § 356 Rdn. 106; Kuhlen in NK-StGB 2. Aufl. § 356 Rdn. 69; Lackner/Kühl StGB 26. Aufl. § 356 Rdn. 12; Ru-dolphi/Rogall in SK-StGB 7. Aufl. § 356 Rdn. 38). Ohne Belang ist insoweit, ob de...
REWIS RS 2008, 1048
20. November 2000 Senat für Notarsachen
...§ 6 Abs. 1;StGB §§ 142, 315 c Abs. 1 Ziff. 1 a, Abs. 3 Nr. 2- 2 -a)Trunkenheit im Verkehr und anschließende Unfallflucht stellen, auch wenn Per-sonen nicht geschädigt wurden, die Eignung eines Bewerbe...
REWIS RS 2000, 474
12. April 2012 5. Strafsenat
...StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38,und vom 27. Januar 2004 3StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33). Basdorf Raum SchaalSchneider ...
REWIS RS 2012, 7348
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