30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§§ 198 ff. GVG vom BVerwG noch nicht vollumfänglich und abschließend für die wesentlichen in Betracht kommenden Konstellationen entschieden" worden seien (Beschwerdebegründung S. 1), genügt ihr V...
REWIS RS 2018, 1010
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 93 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 VwGO mit dem Verfahren BVerwG 5 B 33.18 D.24 7. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitg...
REWIS RS 2018, 1009
27. August 2012 3. Senat
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO). Deshalb kann ihm für ein solches Verfahren auch kein Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 121 Abs. 1 ZPO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).2 ...
REWIS RS 2012, 3657
9. Juni 2023 10. Senat
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
...§ 83 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG nicht besteht, macht die Beschwerde nicht geltend.16 4. Die weitere Frage,ob eine die Verwaltung bindende, förmliche Anordnung, konkret die des § 28 A...
REWIS RS 2023, 4714
20. August 2014 3. Senat
Verfahrensmangel; anderweitige Rechtshängigkeit; Begründungspflicht
...§ 16 Abs. 2 LKHG handelt es sich um eine Norm des irrevisiblen Landesrechts, auf deren Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann (§ 137 Abs. 1 VwGO). Grundsätzlicher Klärungsbedarf lässt sich...
REWIS RS 2014, 3425
30. März 2021 1. Senat
Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche Verfahren
...GVG, Stand: 15. Februar 2021, § 171b Rn. 2). Ein Ausschluss der Öffentlichkeit scheidet nach § 55 VwGO i.V.m. § 171b Abs. 1 Satz 2 GVG aus, wenn das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Ums...
REWIS RS 2021, 7339
19. Februar 2015 1. Senat
Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...§ 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigk...
NJW 2015, 2358REWIS RS 2015, 15268
22. September 2016 2. Senat
Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren
...§ 17 GVG, Rn. 57; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO Bd. 3, 4. Aufl. 2013, § 17 GVG Rn. 11). Das Verwaltungsgericht hätte den Schadensersatzanspruch jedenfalls nur unter dem Aspekt der beamtenrec...
REWIS RS 2016, 5045
26. Januar 2010 2. Senat
...§ 154 GVG). Von den vereinnahmten Gebühren steht dem im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher ein Anteil von 15 % als Vergütung (§ 49 Abs. 1, § 2 BBesG, § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Vergü...
REWIS RS 2010, 10049
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...§ 17a Abs. 5 GVG -, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht bei seiner Entscheidung über den Rechtsweg das vorgeschriebene Verfahren (§ 17a Abs. 2 und 3 GVG i.V.m. § 48 Abs. 1, § 80 Abs. 3 ArbG...
REWIS RS 2019, 5999
25. November 2021 6. Senat
Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises; Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sind nur Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes revisibel, die ihrem Wortlaut nach mit dem Ve...
REWIS RS 2021, 812
26. Januar 2010 2. Senat
Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren
...§ 154 GVG). Von den vereinnahmten Gebühren steht dem im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher ein Anteil von 15 % als Vergütung (§ 49 Abs. 1, § 2 BBesG, § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Vergü...
REWIS RS 2010, 10082
28. Juli 2021 3. Senat
Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
...§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht verletzt sein. Daher ist § 138 Nr. 5 VwGO in einem solchen Fall von vornherein nicht einschlägig (BVerwG, Beschluss vom 30. November 2017 - 6 BN 1.17 - B...
REWIS RS 2021, 3690
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...§ 86 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gemäß § 27 Abs. 3 BGB finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung; nach § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB darf im Zwe...
REWIS RS 2019, 9639
9. August 2016 1. Senat
Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
...§ 101 Abs. 2 in Verbindung mit § 141 Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg.7 Das Berufungsurteil verstößt nicht gegen revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Beschei...
REWIS RS 2016, 6953
4. Dezember 2017 6. Senat
Rechtsverhältnis eines Chefarztvertrages
...§ 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen, weil mit § 54 VwVfG übereinstimmenden Vorschrift des § 54 LVwVfG gehalten habe, habe das Bundesarbeitsgericht in Bezug auf einen in allen wesentlichen Punkten ident...
REWIS RS 2017, 1343
15. Juni 2011 9. Senat
Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...§ 17a Abs. 5 GVG). Die Klagebefugnis ist gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Ergebnis zu Recht offengelassen, ob § 40 Abs. 3 FGO die Klagebefugnis von Gemeinden auch dann ausschließt, wenn es -...
REWIS RS 2011, 5723
17. März 2014 2. Senat
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...§§ 10, 142 Abs. 3 GVG), übernimmt der Studienreferendar auch eigenverantwortlich Unterricht und Lernerfolgskontrollen (§ 33 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 und 4 der saarländischen...
REWIS RS 2014, 7070
15. April 2021 2. Senat
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
...§ 17a Abs. 5 GVG im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen (1.). Das Berufungsurteil verletzt hinsichtlich des Antrags zu 1. kein gemäß § 71 DRiG, § 191 Abs. 2 VwGO, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG und §...
REWIS RS 2021, 6937
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...§ 75 Satz 2 VwGO sein (vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 75 Rn. 12). Die vom Kläger herangezogenen Vorschriften des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG enthalten indes keine ...
REWIS RS 2018, 11747
18. Juni 2020 3. Senat
Einheitliche Planfeststellung eines Eisenbahnvorhabens (Lückenschluss Stuttgart 21) und eines Straßenbauvorhabens (Südumgehung Plieningen)
...§ 4 Satz 1, § 24a UVPG a.F. / § 1 Abs. 4, § 71 UVPG n.F.).31 c) Die revisionsgerichtliche Kontrolle der Anwendung des § 11 UVwG BW wird nicht durch § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 5 Ab...
REWIS RS 2020, 4123
27. November 2019 9. Senat
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages
...§§ 195 ff. BGB erkennbar nicht in Betracht kommt, als auch für den Beginn (§ 199 Abs. 1 BGB) und den Eintritt der Verjährung.33 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
REWIS RS 2019, 1139
12. November 2020 2. Senat
Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; 1.). Die zulässige Klage ist auch begründet, weil es im Zeitraum der Geltung der streitigen Auflage an der hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlte, die es der Klä...
REWIS RS 2020, 4301
14. Juni 2016 4. Senat
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2016, 10021
10. Dezember 2020 2. Senat
Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren; Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten
...§ 3 und § 58 LDG M-V (im Bund nach § 58 Abs. 1 BDG) i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO selbst und von Amts wegen diejenigen Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehe...
REWIS RS 2020, 4300