1. Juli 2020 4. Senat
Überspannte Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...§ 2205 Satz 1, § 2211 Abs. 1, § 2212 BGB). Zum Nachlass gehört eine außerhalb des Plangebiets, aber in unmittelbarer Nachbarschaft zur geplanten Tiefgaragenzufahrt gelegene Eigentumswohnung.10 ...
REWIS RS 2020, 3980
20. Januar 2016 9. Senat
Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); …
...§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ThürKAG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 AO gestützt. Es hat angenommen, dass Säumniszuschläge gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b ThürKAG in Verbindung mit § 240 Abs. 1 AO nach...
REWIS RS 2016, 17437
23. November 2011 6. Senat
Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall; Gewässerverunreinigung
...§ 137 Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO, andererseits durch § 137 Abs. 2 VwGO bewirkten Bindungen nicht nachgehen.19 Die revisionsgerichtliche Bindung an die tatsächlichen Festst...
REWIS RS 2011, 1163
31. Mai 2012 3. Senat
...§§ 145, 147 Abs. 2 BGB erloschen, weil die Sparkasse es zu spät angenommen habe. Auch bei Anwendung des § 150 Abs. 1 BGB hätte es einer erneuten Annahme durch die Beklagte bedurft. Zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2012, 5957
15. Juni 2016 8. Senat
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).20 a) Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Beklagten die bundesrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB bei Auslegung d...
REWIS RS 2016, 9916
16. Juni 2020 2. Senat
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...§ 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB gehemmt. Denn bei diesem Schreiben handelt es sich nicht um den nach § 54 Abs. 2 BeamtStG i.V.m. §§ 68 ff. VwGO erforderlichen Widerspruch, sondern um einen Antrag, mit dem das...
REWIS RS 2020, 4142
9. März 2016 3. Senat
Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
...§ 4 des Sächsischen Krankenhausgesetzes für den Senat bindend (§ 137 Abs. 1 und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) dahin ausgelegt, dass der Landeskrankenhausplan Zentren und Schwerpunkte im Sinne vo...
REWIS RS 2016, 14841
16. November 2017 2. Senat
Finanzielle Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung bei einem mittelbaren Landesbeamten (hier: Kommunalbeamten)
...§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt nicht Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).8 Dem Kläger ste...
REWIS RS 2017, 2198
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargetan.11 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3, § 4...
REWIS RS 2011, 2797
3. September 2014 6. Senat
Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs
...§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften...
REWIS RS 2014, 3142
23. Februar 2010 5. Senat
Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 …
...§ 36 Abs. 1 BAföG geboten, weil sonst die Lücke zwischen dem bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht und dem Ausbildungsförderungsrecht nicht geschlossen werden könne. Nach § 1613 BGB könne sie von ihr...
REWIS RS 2010, 9067
3. September 2014 6. Senat
...§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften...
REWIS RS 2014, 3150
3. September 2014 6. Senat
...§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften...
REWIS RS 2014, 3148
3. September 2014 6. Senat
...§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften...
REWIS RS 2014, 3161
3. September 2014 6. Senat
...§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften...
REWIS RS 2014, 3155
3. September 2014 6. Senat
...§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften...
REWIS RS 2014, 3145
3. September 2014 6. Senat
...§ 8 AGBG (jetzt § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) gälten §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 und 2, § 308, § 309 BGB) nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften...
REWIS RS 2014, 3152
24. Juli 2014 3. Senat
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet …
...§ 10 Abs. 1 Satz 1 MOG sind rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6 und 8 MOG zurückzunehmen; § 48 Abs. 2 bis 4 und § 49a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetze...
REWIS RS 2014, 3801
11. Januar 2011 1. Senat
Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
...§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Entsprechend hat ein Kind gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil, und je...
REWIS RS 2011, 10604
14. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 80 VwGO und § 194 BGB kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie keine klärungsbedürftige Frage gerade zur Auslegung dieser Vorschriften des Bundesrechts darlegt. Die Rüge der Nichtbeach...
REWIS RS 2017, 14177
14. März 2017 9. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 80 VwGO und § 194 BGB kann nicht zur Zulassung der Revision führen, weil sie keine klärungsbedürftige Frage gerade zur Auslegung dieser Vorschriften des Bundesrechts darlegt. Die Rüge der Nichtbeach...
REWIS RS 2017, 14189
6. März 2019 6. Senat
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
...§ 86 Satz 1 Halbs. 2 BGB). Gemäß § 27 Abs. 3 BGB finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die Vorschriften der §§ 664 bis 670 BGB entsprechende Anwendung; nach § 664 Abs. 1 Satz 1 BGB darf im Zwe...
REWIS RS 2019, 9639
25. Oktober 2021 3. Senat
Anerkennung als Tierschutzorganisation
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.5 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2021, 1637
9. Juni 2020 7. Senat
Beseitigung einer Aufschüttung im Überschwemmungsgebiet
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).6 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Besch...
REWIS RS 2020, 3958
31. Mai 2012 3. Senat
Angebot eines Refinanzierungsdarlehens durch eine öffentliche Förderbank; Förderungsbewilligung; Verwaltungsakt; Auslegung; Rücknahme; Rückforderung einer Beihilfe
...§§ 35 und 37 Abs. 2 Satz 1 ThürVwVfG zugrunde. Mit Einreichung des Förderungsantrags der Klägerin bei ihrer Hausbank sei ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 9 und 22 ThürVwVfG eingeleitet worden. Die...
REWIS RS 2012, 5915