25. September 2020 12. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB und §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Verzinsung der zuerkannten Beträge in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit d...
REWIS RS 2020, 5363
17. September 2021 25. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 2 BGB. Der Kläger habe keine Umstände vorgetragen, die die Annahme eines niedriger zu bewertenden Vorteils rechtfertigten. Die Kosten für die Begleitung der Betriebsprüfung stellten ebenfal...
REWIS RS 2021, 2549
29. September 2021 12. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 und 3, § 288 Abs. 2 BGB. Die Beklagte befindet sich gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Zahlungsverzug, nachdem sie die Vergütungsforderung der Klägerin nicht innerhalb von 30 T...
REWIS RS 2021, 2234
7. August 2007 4. Zivilsenat
...§ 32 UrhG n.F oder den §§ 612, 632 BGB. Ein Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG n.F. scheide bereits deshalb aus, weil die erst am 01.07.2002 in Kraft getretene Bestimmung jedenfalls auf Vereinbarungen, ...
REWIS RS 2007, 2524
6. September 2016 25. Zivilsenat
...1364. 137Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291 S. 1 und 2, 288 Abs. 1 S. 2 BGB. 138III. 139Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 ...
REWIS RS 2016, 5870