10. August 2023 7. Zivilsenat
Räumungsfristen, Verlängerung der Räumungsfrist, Räumungsfristgewährung, Antragsgegner, Scheidungsverfahren, Verfügungsbeschränkungen, Überlassung der Ehewohnung, Ehewohnung bei Getrenntleben, Ersatzwohnraum, …
...§ 985 BGB gilt aber nur im Verhältnis der Ehegatten [oder Lebenspartner] untereinander. Zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin kommt weder § 1361b BGB noch § 1568a BGB zur Anwendung. Ein...
REWIS RS 2023, 5841
28. Juni 2006 5. Senat für Familiensachen
...§ 1361b BGB während der Trennungszeit nur vorläufigen Charakter haben soll (vgl. Johannsen/Henrich - Brudermüller, Ehrecht. 4. Aufl., § 1361 b BGB Rdnr. 56 m.w.N.). 12Der Ehegatte, der in der Ehewohn...
REWIS RS 2006, 2919
22. März 1996 12. Senat für Familiensachen
...§ 1361b BGB, Rdnr.3, 10; Palandt-Diederichsen BGB, 55. Auflage § 1361b Rdnr. 5 jeweils m.w.N.). Über die alleinige Benutzung oder Aufteilung der Ehewohnung entscheidet das Verhältnismäßigkeitsprinzip,...
REWIS RS 1996, 162
12. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...§§540, 553 BGB und damit an einem Kündigungsgrund nach §§569,573 Abs.2 Nr.1 BGB.a) Dritter im Sinne des §540 BGB ist grundsätzlich jede Person, die nicht Partei des Mietvertrages ist. Hiervon ausgenom...
REWIS RS 2013, 5089
6. September 2016
...BGB (vgl. Säcker/Rixecker-Weber-Monecke, Münchener Kommentar zum BGB, Band 7: Familienrecht I [§§ 1297-1588], 5. Aufl., 2010, § 1361b Rn. 24: Das Gericht b...
REWIS RS 2016, 5903
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§§ 68 Abs.3 Satz2, 37 Abs.2, 159 Abs.4 Satz3, 151 Nr.6;BGB §1631ba)In einer Kindschaftssache nach §151 Nr.6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß §68 Abs.3 Satz2 FamFG von einer erneuten Anhöru...
REWIS RS 2012, 4541
28. September 2016 12. Zivilsenat
Ehewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im …
...§ 1361b Abs. 4 BGB überlassen hat, kann bei wesentlicher Veränderung der zugrundeliegenden Umstände eine Änderung der Überlassungsregelung gemäß § 1361b Abs. 1 BGB im Ehewohnungsverfahren verfolgen.4....
REWIS RS 2016, 4743
22. März 2007 V. Zivilsenat
...§§ 1591 bis 1593 BGB durch Geburt oder nach § 1754 Abs. 1 BGB durch anfänglich (§ 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB) oder nachträglich (§ 1742 BGB) gemeinschaftliche Annahme als Kind entstanden ist. In diesem Si...
REWIS RS 2007, 4632
28. Januar 2020 Richterin am Amtsgericht
...§ 753 Abs. 1 BGB bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung auf Antrag eines Teilhabers und durch Teilung des Erlöses nach §§ 180 ff ZVG. Ein vollstreckbarer Titel ist nach § 181 Abs. 1 ZVG nicht erfo...
REWIS RS 2020, 6210
22. Februar 2017 12. Zivilsenat
Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der …
...§ 745 Abs. 2 BGB, da § 1568 a BGB keine entsprechende Regelung enthalte. Dieser Anspruch erfordere jedoch eine Aktivierung in Form eines Neuregelungsverlangens im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB. Dazu reic...
NJW 2017, 2544WM2017,629REWIS RS 2017, 15205
18. November 2015
Höheres Elterngeld durch Berücksichtigung der Überstundenvergütung als Einkommen
...§ 1361b Abs. 4 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a 2. Halbsatz Altersteilzeitgesetz - AltTZG -, § 3 Abs. 2a Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG -). Auch der Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2015, 2136
18. November 2015
Mehrarbeitsvergütung bei der Berechnung des Elterngeldes
...§ 1361b Abs. 4 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a 2. Halbsatz Altersteilzeitgesetz - AltTZG -, § 3 Abs. 2a Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte - ALG -). Auch der Wortlaut des § 2c Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2015, 2123
30. September 2016
Verpflichtung zur Zahlung eines Kurbeitrags bei Zweitwohnung
...§§ 535 ff., §§ 581 ff., § 631 BGB). Das „Entrichten“ erfasst somit die Begleichung von fremden und von eigenen Schulden gleichermaßen. 53b) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die in § 7 Abs. 2 KBS ger...
REWIS RS 2016, 4591
29. Januar 2021 5. kleine Strafkammer
...§§ 52 Abs. 1 Nr. 2b, 52 Abs. 3 Nr. 2a) und b) des Waffengesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 des Waffengesetzes in der bis zum 05.07.2017 gültigen Fassung, §§ 185, 2...
REWIS RS 2021, 9058
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