28. Februar 2019 1. Senat für Familiensachen
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB) entgegensteht. 131.Voraussetzung des Härtegrunds des § 1579 Nr. 6 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Fami...
REWIS RS 2019, 9722
16. November 2000 2. Familiensenat
...§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 6 BGB gegeben sind. In der Hinwendung der Klägerin zu einem anderen Mann und der Aufnahme einer intimen Beziehung zu ihm während der bestehenden Ehe ist eine schwere Eheverfeh...
REWIS RS 2000, 487
1. August 2008 4. Zivilsenat
...§ 1361 b BGB der Antragstellerin die Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zusammen mit der gemeinsamen Tochter der Parteien zugewiesen, im Wesentlichen aus Gründen des Ki...
REWIS RS 2008, 2539
18. Januar 2000 7. Senat für Familiensachen
...§ 1361 b BGB. Es kommt hinzu, daß eine Entscheidung nach § 1361 b BGB nach allgemeiner Auffassung immer nur einen vorläufigen Charakter hat, während dann, wenn man das Mietverhältnis nach § 5 Abs. 1 H...
REWIS RS 2000, 3455
30. Juni 2017 6. Senat für Familiensachen
...§§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 Abs. 1 ZPO. 14Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt für die Zeit vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2016 aus übergegangenem Recht nach §§ 1361...
REWIS RS 2017, 8704
22. Dezember 2017
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Gläubiger
...§ 59 Abs. 2 mit § 448 Abs. 1, § 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 und 2 FamFG) sind auch im Übrigen erfüllt. 102. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. 11a) Nach § 1192 Abs. 1 i. V. m. § 1170 B...
REWIS RS 2017, 81
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...§1361 Abs.4 BGB beziehe sich nur auf den Tren-5678-5-nungsunterhalt. Für den nachehelichen Unterhalt, der als Nachwirkung früherer ehelicher Verantwortung nur unter den Voraussetzungen der §§1570ff. B...
REWIS RS 2017, 12474
30. September 2015 XII. Zivilsenat
...§§1361 Abs.4 Satz4, 1360a Abs.3 i.V.m. §1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach §134 BGB nichtig. Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öffentlich...
REWIS RS 2015, 4649
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...§ 1361 BGB gegenüber denen aus § 1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, i...
REWIS RS 2000, 2359
18. April 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 1361; BBesG § 58 a aF; AuslVZV § 2Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssol-dat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkom-...
REWIS RS 2012, 7177
15. Januar 2008 4. Senat für Familiensachen
...§ 1579 Nr. 1 BGB beruft, verkennt er, daß dieser Tatbestand für den Trennungsunterhalt keine Bedeutung hat, da § 1361 Abs. 3 BGB auf diese Vorschrift nicht verweist. Auch die Berufung auf § 1579 Nr. 7...
REWIS RS 2008, 6136
3. August 2018
Zum Auskunftsanspruch über sämtliche Einnahmen
...§§ 1361 Abs. 4, 1605 BGB geschuldet ist. 10Unstreitig war die Antragsgegnerin in dem zu beauskunftenden Zeitraum als selbständige Zahnärztin tätig. Bereits aus den dem Antragsteller vorliegenden Einko...
REWIS RS 2018, 5123
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 Satz 1, 1581 Satz 2 a) Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, son-dern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hie...
REWIS RS 2004, 2840
17. März 2020 Richter
...§ 1361 b BGB und berücksichtigt die Belange der Beteiligten und insbesondere der gemeinsamen Kinder, § 1361 b Abs.1 Satz 2 BGB. 6Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 80, 81 FamFG. 7Die Festsetzung des...
REWIS RS 2020, 6272
17. Oktober 2002 14. Zivilsenat
...BGB, § 1361 Abs. 4, § 1605 BGB zuerkannt. Deutsches Recht ist hier nach Art. 18 EGBGB im Hinblick auf den vom Familiengericht mit zutreffenden Erwägungen festgestellten gewöhnlichen Aufenthalt der Klä...
REWIS RS 2002, 1136
18. April 2012 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...§ 11 Satz 1 BEEG grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben. Das gilt nach § 11 Satz 4 BEEG indessen nicht in den Fällen der §§ 1361 Abs. 3, 1579 BGB. Insoweit ist das Elterngeld vielmehr als Einkommen...
REWIS RS 2012, 7214
8. August 2006 4. Zivilsenat
...§ 1361 b BGB ist die Kostenentscheidung gemäß § 20 HausrVO zu treffen. Dies folgt aus § 18 a HausrVO. Zwar verweist der Wortlaut des § 18a HausrVO im Falle einer Entscheidung nach § 1361 b BGB nur auf...
REWIS RS 2006, 2267
30. September 2015 12. Zivilsenat
Ehevertragliche Regelung des Trennungsunterhalts: Prüfungsumfang im Hinblick auf eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts
...§§ 1361 Abs. 4 Satz 4, 1360 a Abs. 3 i.V.m. § 1614 BGB ist ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt unwirksam und daher nach § 134 BGB nichtig. Die Vorschrift hat sowohl individuelle als auch öff...
NJW 2015, 3715REWIS RS 2015, 4623
7. Dezember 2016
Zuweisung von Haustieren durch entsprechende Anwendung der Regelung über Haushaltsgegenstände
...BGB, 2012, Rd.-Nr. 14 zu § 1361 a BGB, mit weiteren Nachweisen). 37Die Einordnung als Haushaltsgegenstände im Sinne des § 1361 a BGB schließt eine Berücksichtigung der Tatsache, dass Tiere nach § 90 a...
REWIS RS 2016, 1183
31. Oktober 2022
Ehewohnung, Beschwerde, Wohnung, Jugendamt, Trennung, Nutzung, Verfahren, Ehe, Antragsgegner, Zuweisung, Mietwohnung, FamFG, Schriftsatz, Anspruch, berechtigtes …
...§ 1361b Abs. 1, 2 BGB erlangt werden kann (Dürbeck in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1361b BGB Rn. 52). 25Schließlich liegt auch in den Umbauarbeiten keine konkludente E...
REWIS RS 2022, 6707
9. Juni 2022 4. Senat für Familiensachen
...§ 1318 Abs. 2 keinen Unterhalt verlangen könnte. Für diesen Fall wird vorgeschlagen zu prüfen, ob eine angemessene Lösung über § 1361 Abs. 3 BGB iVm § 1579 BGB erreicht werden kann (MüKoBGB/Wellenhofe...
REWIS RS 2022, 6097
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1360 a Abs. 4 BGB) und für getrennt lebende Ehegatten (§ 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB) geregelt. Andere Vorschriften, wie z.B. § 127 a ZPO, § 620 Nr. 10 ZPO oder § 621 f. Abs. 1 ZPO regeln ledig-- 5 - lic...
REWIS RS 2005, 4347
16. April 2008 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 n.F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhalts-berechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt...
REWIS RS 2008, 4431
5. Februar 2021 3. Familiensenat
...BGB, 9. Aufl., § 1361, Stand Dezember 2020, Rz. 822). 43b)Ein Ausschluss oder eine Reduzierung des Unterhalts wegen Aufnahme einer neuen Partnerschaft ist gemäß § 1361 Abs. 3 i.V.m. § 1579 Nr. 2 BGB a...
REWIS RS 2021, 10175
5. November 2009 6. Zivilsenat
...§ 358 Abs. 2 Satz 1 BGB auch die Restschuldversicherungsverträge erfassen, mit dem Ergebnis, dass nach § 348 Abs. 4 Satz 1 BGB auch diese der Rückabwicklung nach §§ 357, 346 BGB unterfielen. Nach der ...
REWIS RS 2009, 743
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.