25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578a)Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auchsonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Ein-kommen...
REWIS RS 2003, 2597
19. Mai 2006 V. Zivilsenat
...BGB, 11. Aufl., § 311 Rdn. 43; MünchKomm-BGB/Emmerich, 4. Aufl., § 311 Rdn. 242 f.; Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 Rdn. 59) Annahme des Berufungs-gerichts kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu. D...
REWIS RS 2006, 3423
19. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1610, 1360, 1360 aa)Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - Elternteilsgegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind.b)Einem nicht sozialversicheru...
REWIS RS 2003, 4293
12. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...BGB §§1603, 1360, 1360aDas Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt ein-zusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5-7% des Mindest-selbstbehalts...
REWIS RS 2012, 484
5. Dezember 2001 27. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 1 ZPO Bezug. 3Die Eltern des Klägers sind gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB in entsprechender Anwendung verpflichtet, dem Kläger zumindest in Höhe des durch das Amtsgericht festgesetzten Prozesskos...
REWIS RS 2001, 326
29. März 2012 IX. Zivilsenat
...§66 Abs.1 Satz1 SGBX, §4 Buchst.b VwVG, §249 Abs.1 Satz3 AO, §1 Nr.4 FVG. Soweit das Berufungsgericht selbst früher eine abweichende Auffassung vertre-ten hat (OLGHamburg, ZIP 2002, 1360, 1364f), hat ...
REWIS RS 2012, 7561
29. März 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von …
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 4 Buchst. b VwVG, § 249 Abs. 1 Satz 3 AO, § 1 Nr. 4 FVG. Soweit das Berufungsgericht selbst früher eine abweichende Auffassung vertreten hat (OLG Hamburg, ZIP 2002, 1360, 1...
REWIS RS 2012, 7549
2. Oktober 2003 2. Senat für Familiensachen
...§§ 1353, 1356, 1360 BGB nicht nachgekommen ist oder auch darin, dass dem ausgleichsverpflichteten jüngeren Ehegatten bei Durchführung des Versorgungsausgleichs keine Gelegenheit mehr zum Aufbau einer ...
REWIS RS 2003, 1378
11. September 2012 12. Kammer
...§§ 1360, 1360a BGB normiert ist. Da der Begriff in der Pensionszusage selbst nicht weiter definiert ist, ist auch hier davon auszugehen, dass damit die gesetzlichen Bestimmungen des §§ 1360, 1360a BGB...
REWIS RS 2012, 3321
9. November 2000 5. Zivilsenat
...§ 96 EGBGB, Art. 15 § 9 PrAGBGB besteht nicht. 32Er kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil in dem Vertrag vom 13.10.1983 kein Leibgedingevertrag enthalten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des B...
REWIS RS 2000, 547
24. Juli 2013 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem …
...§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB) oder des Vaters aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) sind danach als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unabhängig davon zu erfassen...
REWIS RS 2013, 3874
15. Juli 2002 9. Zivilsenat
...§§ 1922, 1967 BGB auf den Beklagten übergegangen sind. Ein an die Person geknüpftes Altenteilsrecht ist grundsätzlich unvererblich (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 61. Aufl., § 1922 Rdnr. 41). Dass die P...
REWIS RS 2002, 2311
7. Oktober 2002 21. Zivilsenat
...§§ 812 ff BGB in Betracht zu ziehen sind, verhilft das der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach der Rechtsprechung des BGH gelten auch für solche Ansprüche die Einschränkungen des § 1613 BGB (FamRZ ...
REWIS RS 2002, 1286
26. November 2010 1.Kammer
...§§ 1360, 1360 a BGB) an den Kosten im Verhältnis ihres Nettoeinkommens zu beteiligen. Es verbleibt unter Berücksichtigung des Anteils des Klägers von 57,27 % ein abzugsfähiger Betrag in Höhe von 172,3...
REWIS RS 2010, 983
30. September 2014 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...§§ 1360, 1360a Abs. 1 BGB anknüpfen wollten. Nach § 1360 BGB sind die Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Nach § 1360a Abs....
REWIS RS 2014, 2524
11. April 2013 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB) oder der Mutter bzw. des Vaters aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) als Bezüge zu erfassen. Darüber hinaus gehören auch laufende oder ei...
REWIS RS 2013, 6786
26. Mai 2000 3. Zivilsenat
...§§ 620 Nr. 9 ZPO und 621 f Abs. 1 ZPO[/ref] sowie der § 1360 a Abs. 4 BGB regeln die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses durch den Unterhaltsschuldner in Ehe- und Familiensachen sowie p...
REWIS RS 2000, 2111
19. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...§ 93 Rdnr. 29). 9Allerdings ist diese Auffassung nicht unumstritten. So wird teilweise vertreten, dass sich dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB eine Kostentragungspflicht des Unterhaltss...
REWIS RS 2007, 3344
9. Juni 2016 28. Zivilsenat
...§§ 280, 311 Abs. 2 BGB), kann offen bleiben. Ein Anspruch auf Kaufpreisminderung ergibt sich daraus jedenfalls nicht. 252. 26Der Kläger kann auch nicht gemäß den §§ 437 Nr. 3, 434, 280 Abs.1 BGB Zahlu...
REWIS RS 2016, 10232
24. November 2005 V. Zivilsenat
...§ 5 GBO hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen, führt also nicht zur Unwirksamkeit der Eintragung (vgl. Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl. § 890 Rdn. 9a; Demharter, GBO, 25. Aufl., § 5 Rdn. 24). Er...
REWIS RS 2005, 670
2. Mai 2016 25. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360a BGB dar (vgl. OLG München, FamRZ 2013, 552). Dabei hat der Antragsgegner der Antragstellerin nach Auffassung des Senats nicht lediglich die Freistellung von der bzw. die Stellung der Si...
REWIS RS 2016, 11943
4. Oktober 2022 8. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 4 ZPO).3 2. Die Klägerin zu 2 erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aber deshalb nicht, weil ihr gemäß §§ 1360, 1360a Abs. 4...
REWIS RS 2022, 6340
23. Juni 2014 19. Zivilsenat
...§ 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO 3II. 4Die Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück zu weisen. 5Sie hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S....
REWIS RS 2014, 9512
17. November 2004 XII. Zivilsenat
...§ 1570 und § 1615 l BGB. Im Gesetz finde sich eine Vielzahl von Vorschriften, die den Anspruch aus § 1570 BGB gegenüber demjenigen aus § 1615 l BGB besser stellten. Bei einer Gesamtschau könne deshalb...
REWIS RS 2004, 658
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger: Bemessung des Familienselbstbehalts für einen verheirateten, …
...§ 1603 Abs. 1 BGB beim Verwandtenunterhalt zu berücksichtigenden sonstigen Verbindlichkeiten auch die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau nach §§ 1360, 1360 a BGB, soweit diese nicht über ausre...
REWIS RS 2012, 4528
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