19. September 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
...§ 1601 BGB gegen den Anspruchsgegner als seinen rechtlichen Vater setzt neben Unterhaltsbedarf (§ 1610 BGB) und Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) voraus, dass der Anspruchsgegner während des Unterhaltszeitra...
MDR 2018, 1501-1502REWIS RS 2018, 3659
22. November 2006 XII. Zivilsenat
...§ 6 Rdn. 100; Eschenbruch/Klinkhammer aaO; Lier in AnwK-BGB § 1585 b Rdn. 2; Gerhardt aaO; Hoppenz/Hülsmann § 1585 b BGB Rdn. 3; Wein-reich/Klein aaO § 1585 b BGB Rdn. 7; Luthin/Schumacher Handbuch de...
REWIS RS 2006, 680
13. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...§§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 1 BGB, der in §§ 1356, 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3Satz 2 BGB vorgegebenen Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit einerseits,Haushaltsführung und Kindesbetreuung andererseits, sow...
REWIS RS 2001, 2273
28. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360 a BGB durch die überwiegende Haushaltsführung.Ihm verbleibe deshalb der Teil seines Verdienstes, den er nicht für den Unter-halt der Familie einsetzen müsse, so daß er insoweit zur Erfül...
REWIS RS 2004, 4828
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...§ 927 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur derjenige das Aufgebot zum Ausschluss des Grundstückseigentümers beantragen, der das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz hat. Eigenbesitzer ist nach §872 BGB...
REWIS RS 2012, 5589
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Ausschluss von Eigentümern eines Markwaldes: Antragsbefugnis einer Stadt für ein Aufgebotsverfahren bei Ausübung des Besitzrechts …
...§ 927 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur derjenige das Aufgebot zum Ausschluss des Grundstückseigentümers beantragen, der das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz hat. Eigenbesitzer ist nach § 872 BG...
REWIS RS 2012, 5629
21. Januar 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360 a BGB Familienunterhalt, da sie nicht über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt. Dieser Unterhaltsanspruch lässt sich zwar nicht ohne weiteres nach den zum 44 - 20 - Ehegattenunterhal...
REWIS RS 2009, 5548
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1353; EStG §§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 22 Nr. 1, 26, 26 a, 26 b Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10...
REWIS RS 2010, 9304
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB, §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) noch auf einenAnspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aus §§ 823Abs. 1, 249 BGB, §§ 823 Abs. 2, 1004, 249 BGB (vgl. hierzu...
REWIS RS 2000, 38
10. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 1610 Abs. 2, 1360 a Abs. 4; ZPO § 114 Die Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Pro-zesskostenvorschuss geht der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der V...
REWIS RS 2008, 2858
14. März 2002 V. Zivilsenat
...§ 1360 a Abs. 4 BGB betrifft, weil die mit dem Kauf erstrebte Steuerersparnisden zusammenveranlagten Eheleuten zugute kommen sollte, kann dahinste-hen. Das Landgericht und ihm folgend das Berufungsger...
REWIS RS 2002, 4070
17. April 2013 12. Zivilsenat
Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...§§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadur...
REWIS RS 2013, 6576
12. April 2017 XII. Zivilsenat
...§1578 BGB ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach §1360a Abs.1 BGBgrundsätzlich den gesamten Lebensbedarf. Gleichwohl ist dem Ehegatten in §1360a Abs.4 BGB ausdrücklich ein über diesen allgemei...
REWIS RS 2017, 12474
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Ausgleichsanspruch des Unterhaltsgläubigers wegen Durchführung des steuerlichen Realsplittings bei Zusammenveranlagung mit einem neuen …
...§§ 1360, 1360 a BGB) zur Verfügung standen. Ein insoweit - auch unter dem Gesichtspunkt eines Verzugsschadens - denkbarer Nachteil entspricht indessen nicht dem hier geltend gemachten Steuermehrbetrag...
REWIS RS 2010, 9299
6. Mai 2020 12. Zivilsenat
Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für …
...§ 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf, soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die ...
MDR 2020, 863-864REWIS RS 2020, 1247
22. September 2000 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 2 BGB zur Duldung verpflichtet, weil die Voraus-setzungen des § 320 Abs. 1 ZGB und § 912 Abs. 1 BGB nicht vorlägen.II.Dies hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.1. Die Kläger w...
REWIS RS 2000, 1084
6. März 2024 12. Zivilsenat
Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft bei konkludentem Vertragsschluss
...§§ 1360 Satz 1, 1360 a Abs. 1 und 2 BGB), die Rechtsgrundlage für die Verwendung des Kontoguthabens auch zu dessen eigenen Zwecken waren. Überdies wurde auch der Lohn des Schuldners auf das Konto der ...
REWIS RS 2024, 1658
6. November 2019 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch einen …
...§ 1360 BGB liegen, der eine Rückforderung nach § 1360 b BGB ausschließt. Soweit es sich - hinsichtlich der Tilgungsanteile - um eine im Rahmen des Unterhalts grundsätzlich nicht geschuldete Vermögensb...
EHESCHEIDUNGZUGEWINNAUSGLEICH
MDR 2020, 104-106REWIS RS 2019, 1868
29. September 2010 12. Zivilsenat
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
...§ 323 Abs. 1 ZPO aF (§ 238 Abs. 4 FamFG, § 323 Abs. 4 ZPO nF) sowie die nach § 323 Abs. 2 ZPO aF (§ 238 Abs. 2 FamFG; § 323 Abs. 2 ZPO nF) eingeschränkte Zulässigkeit der Abänderungsgründe sichergeste...
REWIS RS 2010, 2912
29. September 2010 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578 b; ZPO § 323 aF; EGZPO § 36; FamFG § 238 a) Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 -...
REWIS RS 2010, 2886
17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 aa)Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in Anspruchgenommen, hängt seine Leistungsfähigkeit auch davon ab, ob sein angemessenerUnt...
REWIS RS 2003, 150
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...§§ 1360, 1360a BGB) von ih-rem berufstätigen Ehemann gedeckt wird. Die Voraussetzungen hierfür hat dasBerufungsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.3. Das Oberlandesgeric...
REWIS RS 2003, 775
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...BGB, (13. Bearb. 1995), § 426 Rdn. 209, 210; MchKomm/Bydlinski, BGB,4. Aufl. § 426 Rdn. 17; Gernhuber, JZ 1996, 765, 766; Arens, NJW 1996, 704,705 ff.; Liebelt, FamRZ 1993, 626, 628 ff.; Dostmann, Fam...
REWIS RS 2002, 3979
18. November 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 1569 bis 1574 BGB, § 1576 BGB und des § 1577 Abs. 1 BGB unterhaltsberechtigt wäre. Hintergrund dieser Regelung war, dass der Gesetzgeber es für unbillig hielt, dass allein der geschiedene Ehegatte ...
REWIS RS 2009, 518
1. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...§ 986 Abs. 1 BGB), beschränkt ein gegen den Ver-mieter gerichteter - mit dem Vindikationsanspruch des § 985 BGB eng verwand-ter (vgl. Staudinger/Gursky, BGB [2006], § 1004 Rdn. 1 f.) - Eigentumsstö-ru...
REWIS RS 2006, 511