7. Mai 2021
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohungen, teilweise Aussetzung der Vollziehung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorherige …
...§ 80 Abs. 5 VwGO fehlt insoweit das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 80 Rn. 136 m.w.N.). 22Im Übrigen ist der Antrag unbegründet, da das öffentliche Vollz...
REWIS RS 2021, 6054
4. Dezember 2023 4. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung, unmittelbarer Zwang in Form von Gebäudeversiegelungen ohne vorherige Androhung …
...§ 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO auslegt oder als Antrag nach § 123 VwGO umdeuten wollte. 30Denn diese Vollstreckungsmaßnahmen erweisen sich nach der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen...
REWIS RS 2023, 8703
21. Januar 2019
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 3 AsylG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht...
REWIS RS 2019, 11264
4. Februar 2020
Unzulässige Klage wegen fehlendem Feststellungsinteresse
...§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG in Verbindung mit § 33 Abs. 4 BeschV bzw. nach § 60a AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde stehe und unter Berücks...
REWIS RS 2020, 8521
29. Oktober 2020
Sanierungssatzung, Verkehrssicherheit, Ermessensfehler, Dienstleistung, Kaufvertrag
...§ 162 Abs. 3 VwGO der Beklagten aufzuerlegen. 38Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2020, 7716
10. September 2018
Asyl, Algerien: Islamische Strafvorschriften hinsichtlich Ehebruch knüpfen nicht an asylrelevanten Verfolgungsgrund an, sondern bezwecken die …
...§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verstä...
REWIS RS 2018, 3988
28. Januar 2019
Keine Anerkennung als Asylberechtigter
...§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verstä...
REWIS RS 2019, 10973
1. Juli 2019
Unbegründeter Asylantrag eines algerischen Asylbewerbers
...§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verstä...
REWIS RS 2019, 5918
6. Februar 2023 3. Kammer
vorläufiger Rechtsschutz, Inobhutnahme, Kindeswohlgefährdung, Hämatome, Hirnblutung
...§ 122, § 88 VwGO) ergibt, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Inobhutnahmebescheid der Antragsgegnerin vom 30. November 2022 in der Gest...
REWIS RS 2023, 745
10. September 2020
Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle und Werkstatt
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 36Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 10355
29. September 2022
unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Italien bei …
...§ 87b Abs. 3 VwGO auch nicht ersichtlich. 69Die Klage war somit vollumfänglich abzuweisen. 705. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83b AsylG.
REWIS RS 2022, 5807
29. September 2022
unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Italien bei …
...§ 102 Abs. 2 VwGO). 11Die Klage hat zum hier maßgeblichen Zeitpunkt (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Erfolg. 121. Die Klage ist ganz überwiegend zulässig. 13Statthafte Klageart hinsichtlich der Unzulässigke...
REWIS RS 2022, 5806
23. Mai 2018
Bedrohung wegen außerehelicher Beziehung zu zwangsverheirateter Frau durch Ehemann in Algerien
...§ 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt...
REWIS RS 2018, 8725
18. Oktober 2023 4. Kammer
einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung in sog. Drittstaatenbescheid, beachtliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung für alleinerziehende Mutter …
...§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Abschiebungsandrohung nicht unter § 38 Abs. 1 AsylG, sondern unter §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG fällt, und die in der Hauptsache erhobene Klage damit nach § 80 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2023, 7418
24. September 2018
Asyl, Ägypten: Keine relevante Gefahr wegen Blutrache
...§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verstä...
REWIS RS 2018, 3493
19. Oktober 2016
Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung aufgrund des Versorgungsausgleichs
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 3688
25. Februar 2015
Haltverbot, Anwesen, Staatsstraße, Dauerparker, verkehrsrechtliche Anordnung, Verkehrszeichen, Anliegergebrauch, Straßenverkehrsbehörde
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuheben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den B...
REWIS RS 2015, 14894
27. Juni 2023 4. Kammer
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunkmast), Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit Drittwirkung, schädliche Umwelteinwirkung, Fortgeltung …
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 456. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 4427
27. Juni 2023 4. Kammer
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage (Mobilfunkmast), Standortbescheinigung als Verwaltungsakt mit Drittwirkung, schädliche Umwelteinwirkung, Fortgeltung …
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 456. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2023, 4428
6. Februar 2017
Keine systemischen Mängel in Italien
...§ 11 Abs. 8 AufenthG gerichtete Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO zu erlangen (Nieders. OVG, B.v. 14.12.2015 - 8 PA 199/15 - AuAS 2016, 29 m.w.N.). 72. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO g...
REWIS RS 2017, 16129
25. August 2021
Drittanfechtungsklage, gaststättenrechtliche Genehmigung, Betrieb eines Badekiosks, bestandskräftige Baugenehmigung, drittschützende Rechte, Berichtigung des Tenors
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 § 188 Abs. 2 BGB). Die Klage ist damit nicht verfristet. 251.2. Der Kläger ist nach Maßgabe des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da er als Bewohn...
REWIS RS 2021, 3055
20. April 2020
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten
...§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig und begründet. 15Bei verständiger Würdigung des Vorbringens der Antragstellerseite ist der Antrag entsprechend § 88 VwGO (§ 122 VwGO) sachgerecht dah...
REWIS RS 2020, 9223
20. März 2018
Beeinträchtigung einer kleinen Hoffläche (verneint)
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. 37Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbar...
REWIS RS 2018, 11995
22. Januar 2015
Kindertagesstätte, Leistung, Beitragsübernahme, Einkommensgrenze, Plausibilitätsprüfung, Beweislast, Einkommen
...§ 123 VwGO. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, das...
REWIS RS 2015, 16653
2. November 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 3 AsylG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht...
REWIS RS 2020, 7707