18. Februar 2019
Kein asylrelevanter Schutz erforderlich wegen drohender Ehrenmorde in Tunesien
...§ 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt...
REWIS RS 2019, 10212
15. Juni 2020
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 102 Abs. 2 VwGO). 9Insbesondere lag kein erheblicher Grund für eine Aufhebung oder Verlegung des Termins gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor. Der Kläger ist unentschuldigt und ohne I...
REWIS RS 2020, 9708
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 40Die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 8706
10. September 2020
Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 10359
15. Juni 2016
Erfolglose Asylklage eines jungen Mannes aus Afghanistan (Provinz Kunar)
...§ 102 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 19. November 2015 ist im Klageumfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). 13Der...
REWIS RS 2016, 9883
15. Juni 2016
Erfolgloser Asylantrag eines alleinstehenden arbeitsfähigen männlichen Afghanen
...§ 102 Abs. 2 VwGO), ist unbegründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen E...
REWIS RS 2016, 9867
11. Juli 2018
Flüchtlingsanerkennung eines ägyptischen Asylbewerbers
...§ 75 Nr. 12 AufenthG). 34Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 35Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 6137
23. August 2017
Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung und Apostasie im Iran
...§ 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt...
REWIS RS 2017, 6205
2. Januar 2020
Keine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr eines Apostaten bei Rückkehr in den Iran
...§ 58 AufenthG Rn. 29). 35Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG abzuweisen.
REWIS RS 2020, 8243
31. August 2015
Pflicht zur Überprüfung systemischer Mängel in den Niederlanden durch deutsche Richter
...§ 6 Abs. 1 VwGO durch Beschluss der Kammer vom 4. Mai 2015 übertragen worden ist. Mit Einverständnis der Parteien konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die...
REWIS RS 2015, 6047
7. November 2022
Iran, zulässiger Folgeantrag, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Rückkehr in den Iran, Inhaftierung nach Teilnahme an Protesten, …
...§154 Abs. 1 VwGO, §83b AsylG. 57Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2022, 7121
5. November 2018
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 25 Abs. 1 und 2 AsylG, § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verstä...
REWIS RS 2018, 2137
24. Juli 2017
Vermeintliche Konversion zum Christentum im Iran - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt...
REWIS RS 2017, 7522
20. August 2018
Erfolglose Asylklage eines tunesischen Staatsangehörigen
...§ 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das Gericht folgt...
REWIS RS 2018, 4656
29. September 2022
unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien, Gefahr der unmenschlichen Behandlung in Italien bei Abstellen …
...§ 83b AsylG. 705. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2022, 5621
20. April 2023 5. Kammer
Asyl, Zweiantrag, Ghana, unanfechtbare Ablehnung des Asylantrags in Italien, kein Abschiebungsverbot trotz Verlust des linken …
...§ 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen sei (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG). Ein weiteres Asylverfahren gemäß § 71a Abs. 1 AsylG sei nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2023, 2368
29. April 2015
Entwässerung, Herstellungsbeitrag, Nacherhebung, Mitteilungspflicht, Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 11837
29. April 2015
Wasserversorgung, Herstellungsbeitrag, Nacherhebung, Mitteilungspflicht, Beitragsschuldner, Festsetzungsverjährung, Geschossflächenberechnung, Außenmaß, Beitragspflicht
...§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 11834
24. Oktober 2017
Kein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Luft-Wärmepumpe in der Abstandsfläche
...§ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO statthaft. Der Kläger ist insoweit auch als Nachbar im baurechtlichen Sinne klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO, da eine Verletzung der drittschützenden Bestimmungen des ...
REWIS RS 2017, 3402
28. Juli 2015
Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines Dienstgangs
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung de...
REWIS RS 2015, 7403
15. Juli 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 11 Abs. 1 und 3 Satz 1 AufenthG. 385. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bezüglich der Kosten folgt aus § 167 V...
REWIS RS 2020, 9972
20. November 2018
Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer gewerblichen Küche mit Büro
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Sie trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). 54Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden...
REWIS RS 2018, 1478
23. November 2020
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Pferdestall
...§ 154 Abs. 3 VwGO), entsprach es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Aufwendungen dem Antragsteller aufzuerlegen. 62Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § ...
REWIS RS 2020, 7586
4. März 2019
Keine Verfolgung eines Anhängers des Zarathustra Glaubens im Iran
...§ 3 AsylG. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG sowie für die Feststellung von Abschiebungsverboten nach des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht...
REWIS RS 2019, 9666
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 534. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2020, 9344