10. November 2021
Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung …
...§ 80 Abs. 5 VwGO als auch ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Der vorläufige Rechtsschutz nach der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis bestimmt sich dann nach § 80 Abs. 5 VwGO,...
REWIS RS 2021, 1181
11. Juli 2016
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung infolge Alkoholkonsums
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dann angeo...
REWIS RS 2016, 8456
7. Mai 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft. 10Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz ode...
REWIS RS 2015, 11408
28. Januar 2015
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung gegen einen afghanischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 433. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 16376
13. Mai 2016
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Kurdischen Autonomregion im Irak
...§ 4 AslyG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend. 1. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...
REWIS RS 2016, 11301
3. November 2015
Kein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt im Irak
...§ 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 AsylG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend. 1. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs. 2 i...
REWIS RS 2015, 2936
7. Mai 2015
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen seine Abschiebung nach …
...§ 80 Abs. 5 VwGO statthaft. 10Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz ode...
REWIS RS 2015, 11416
20. Juni 2016
Keine unmenschliche Behandlung in Italien
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG), kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen. Das Gericht trifft hierbei eine eigene Ermessen...
REWIS RS 2016, 9647
15. April 2015
Fahrzeug, Fahrerlaubnis, Vollziehung, Zwangsgeld, Drogenkonsum
...§ 117 Abs. 3 VwGO). Durch Beschluss vom ... April 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhal...
REWIS RS 2015, 12625
21. November 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung - ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die...
REWIS RS 2016, 2076
12. Dezember 2017
Keine erneute Auswahlentscheidung ohne ernsthafte Beförderungschancen
...§ 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 30Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1 Ziff. 1, 52 Abs. 1, 6 GKG. Da Eilverfahren in beamtenrechtlichen Konkurren...
REWIS RS 2017, 772
13. Mai 2016
Erfolglose Klage einer Yezidin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 60 Abs. 2 AufenthG, § 4 AslyG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG gelten die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend. 1. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs. 2 i. V. m. ...
REWIS RS 2016, 11285
28. August 2019
Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. „Scientology-Schutzerklärung“
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 51Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4066
15. Februar 2017
Fehlendes Feststellungsinteresse bei Erledigung eines Verwaltungsaktes - Nutzungsuntersagung gegen Untervermieter
...§ 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 15544
21. Oktober 2015
Kein Abschiebungsverbot in den Irak wegen PTBS
...§ 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 AsylVfG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gelten die §§ 3c bis e AsylVfG entsprechend. 1. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs...
REWIS RS 2015, 3558
21. Oktober 2015
Einreise aus einem sicheren Drittstaat; kein bewaffneter innerstaatlicher Konflikt im Irak
...§ 60 Abs. 2 AufenthG i. V. m. § 4 AsylVfG. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gelten die §§ 3c bis e AsylVfG entsprechend. 1. Konkrete Anhaltspunkte für das Drohen eines ernsthaften Schadens nach § 60 Abs...
REWIS RS 2015, 3591
5. Mai 2017
Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 11430
16. März 2017
Zumutbarkeit der Rückkehr nach Afghanistan
...§ 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708...
REWIS RS 2017, 13870
27. März 2017
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine extreme Gefahrenlage
...§ 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708...
REWIS RS 2017, 13360
20. Mai 2015
Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
...§ 88 VwGO), dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung begehrt wird (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, Art. 21a des Bayerischen ...
REWIS RS 2015, 10783
25. September 2015
Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2015, 4794
4. April 2017
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Angehörigen der Volksgruppe Rohingya in Myanmar
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 30Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 12874
20. Juli 2017
Erfolglose Asylklage einer muslimischen Familie aus Myanmar
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 27Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 7625
4. August 2016
Zweckentfremdung eines ausgebauten Dachgeschosses
...§ 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig aber unbegründet. Nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht vorzunehmenden s...
REWIS RS 2016, 7051
7. März 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Zugehörigen der Volksgruppe der Rohingya aus Myanmar
...§ 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO (vgl. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Kostenteilung in Asylverfahren (vgl. z. B. B...
REWIS RS 2016, 14985