7. April 2022
Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, Aufwendungen für Privatgutachten, Einführung in den Prozess
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 165 Rn. 22). Da der Einstellungsbeschluss durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO getroffen wurde, ist auch im Verfahren über die Erinnerung der Berichterstatter...
REWIS RS 2022, 271
6. März 2024 2. Senat
Zwangsgeldandrohung bei Gesamtschuldnerschaft
...§§ 47, 52 Abs. 1 GKG. 17Dieser Beschluss, mit dem das Urteil des Verwaltungsgerichts, soweit noch angefochten, rechtskräftig wird (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2024, 1484
20. Juni 2018
Rechtschutzbedürfnis eines Antrages eines Naturschutzvereins auf einstweiligen Rechtsschutz
...VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 136; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 80 Rn. 498; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 80 Rn. 133, 163). Einen solchen Antrag hat der...
REWIS RS 2018, 7420
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2016, 11998
11. August 2016
Berufungszulassung wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages - posttraumatische Belastungsstörung
...VwGO, 30. Ergänzungslieferung Februar 2016, § 124a, Rn. 136 m. w. N.). 8Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG, § 152 VwGO.
REWIS RS 2016, 6782
3. Dezember 2019
Abgrenzung der näheren Umgebung beim Aneinanderstoßen von einheitlich geprägten Bebauungskomplexen
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), weil sich das nach § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu beurteilende Bauvorhaben in allen drei Varianten hinsichtlich des abgefragten Maßes der baulichen Nutzung und der...
REWIS RS 2019, 871
30. Juni 2015
Kapazitätsberechnung für die Zulassung zum Studium der Humanmedizin
...136. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltung...
REWIS RS 2015, 8851
19. Mai 2021
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens, Geltung des § 92 Abs. 2 VwGO auch im Verfahren des Antrags …
...VwGO, Stand Juli 2020, § 92 Rn. 30). 136. Die zu treffenden Entscheidungen ergeben sich aus § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO sowie aus § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 155 ...
REWIS RS 2021, 5692
14. April 2021
Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige, Äquivalenzprinzip, Gebührenschuldner, Gebührenkalkulation, Abschlagsrechnung, Prozentualer Abschlag, Gebührenerhebungspflicht, Gebührenordnung, Gebührentatbestand, Gebührenpflicht, Gebührenfähige …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt. Das rechnerische Fristende fiel auf Samstag, den 31. Oktober 2020 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 1. Alt. BGB). Gemäß § 57 ...
REWIS RS 2021, 6971
25. April 2016
Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. 21. Ernstliche Zweifel an der Ri...
REWIS RS 2016, 12431
14. August 2017
Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. April 2017 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 ...
REWIS RS 2017, 6597
11. Dezember 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis - Alkoholabstinenz und Trennungsvermögen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungs...
REWIS RS 2015, 794
15. Mai 2020
Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung - private Nebentätigkeit trotz Dienstunfähigkeit
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Antrag bleib...
REWIS RS 2020, 9474
20. Dezember 2017
Zwingende Umstellung des Klageantrags nach Erledigung des Verwaltungsakts
...VwGO, § 113 Rn. 136 ff.) genügt der klägerische Vortrag zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ebenfalls nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage reicht näm...
REWIS RS 2017, 217
17. September 2018
Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 443. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5, 54.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 45Dies...
REWIS RS 2018, 3735
17. Januar 2017
Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). 3Der Kläger hält für klärungsbedürftig, „ob im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG - ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit eine...
REWIS RS 2017, 17242
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf noch hat sie grundsätzliche Bedeutung im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 24 Abs. 3 Satz 2 BauGB eine bloße Ordnungsvors...
REWIS RS 2015, 15892
3. Februar 2017
Abschiebung nach Afghanistan - Sicherheitslage in Kunduz
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.
REWIS RS 2017, 16165
12. Juli 2016
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Bestimmung der Länge der Frist
...§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch Beschluss einzustellen und auszusprechen, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 25. September 2012 nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3...
REWIS RS 2016, 8304
4. Juli 2018
Gezielte Gewalt wegen verweigerter Mitwirkung bei al-Shabaab ist kein gefahrerhöhender Umstand
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG wurde nicht geltend gemacht. 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 13Mit der vorliegenden Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rech...
REWIS RS 2018, 6584
15. Februar 2016
Verweigerung des Wehrdienstes in der Ukraine aus Gewissensgründen
...§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) und ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) sind nicht in der gebotenen Weise (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) dargelegt bzw. liegen nicht vor. Wir...
REWIS RS 2016, 16293
26. April 2018
Subsidiärer Schutz für somalischen Staatsangehörigen
...§ 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt hat. 233. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. 24Die Revision wird nicht zugelassen, da die in § 13...
REWIS RS 2018, 9915
3. September 2015
Erledigung zwischen den Instanzen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und § 31a StVZO kollidieren würden. Auf den Hinweis des Gerichts vom 23. Juli 2015, die Nrn. 1, 2 und 4 des Bescheids seien schon vor Eingang des An...
REWIS RS 2015, 5867
4. August 2017
Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen Lage in Afghanistan
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 20. April 2017 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78...
REWIS RS 2017, 6895
8. Februar 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache in Asylstreitverfahren (Afghanistan)
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2016 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des §...
REWIS RS 2017, 15961