5. Januar 2021 4. Senat
Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht
...§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Int...
REWIS RS 2021, 9737
18. Januar 2023 4. Senat
...§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Re...
REWIS RS 2023, 981
18. Januar 2023 4. Senat
Konfliktverlagerung in einem Bebauungsplan (Lärmimmissionen)
...§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Re...
REWIS RS 2023, 982
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwänd...
REWIS RS 2015, 17346
25. September 2018 2. Senat
Disziplinare Zurückstufung eines Beamten (Escort-Service und Bordellbetrieb); disziplinarrechtlicher Maßnahmenkatalog
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 70 LDG Bbg.8 Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - B...
REWIS RS 2018, 3446
8. Februar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO a. F. (nunmehr § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO) die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern. Danach ist di...
REWIS RS 2024, 2070
20. Februar 2014 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...136, 345 Rn. 14, vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 6 ff. sowie vom 9. März 2010 - BVerwG 20 F 16.09 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 57 Rn. 7). Die Durchsicht der Akten durch den Fachsena...
REWIS RS 2014, 7648
18. Januar 2023 5. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG unterliegt zwar nach § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO dem Anwaltszwang, da es hiervon nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelung ausgenommen ist (vgl. H...
REWIS RS 2023, 2198
16. Juli 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
...§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 1 VwGO auch im Berufungsverfahren die Regel, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO oder im vereinfachten Verfahren nach § 130a VwGO ...
REWIS RS 2020, 4025
25. Juni 2019
Zur Verfolgungsgefahr für ehemalige Regimegegner in Äthiopien
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechenden Weise dargetan. 1...
REWIS RS 2019, 6079
12. Dezember 2019 8. Senat
Ausschluss staatlich beherrschter Unternehmen von der Grundrechtsträgerschaft
...§ 43 Abs. 2 VwGO annehmen.11 Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein bere...
REWIS RS 2019, 433
12. November 2019
Landwirtschaftliches Nutzungsrecht - prozessuale Voraussetzungen für eine Feststellungsklage
...§ 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen sind. IV. 25Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 1664
5. Januar 2024 1. Kammer
...§ 211 Abs. 2 i.V.m. § 149 TKG tätig. 44Ganz eindeutig wird die Trennung der Verfahren des § 211 TKG von den sonstigen nach § 212 TKG daraus, dass § 212 Abs. 4 TKG auch die entsprechende Geltung der §§...
REWIS RS 2024, 10
20. Oktober 2011 2. Senat
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage einer krankhaften seelischen Störung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 67 Satz 1 LDG NRW) zuzulassen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen...
REWIS RS 2011, 2138
24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache der volle...
REWIS RS 2019, 6872
20. Dezember 2016 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes
...§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).7 1. Ein Nachteil für das Wohl des Bundes (§ 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO) ist gegeben, wenn die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgabe...
REWIS RS 2016, 407
10. August 2022
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studiengang, Zahnmedizin, LMU, Sommersemester 2022, „Stauchung“ des Curricularwertes
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO) gemacht wird. Trotzdem gilt auch in Verfahren nach § 123 VwGO der Amtsermittlungsgrundsatz; dieser kann die Anforderungen an die Glaubhaftmachung redu...
REWIS RS 2022, 3967
25. März 2024 31. Kammer
Familiäre Bindungen, Interessenabwägung
...VwGO § 80 Rn. 136). Kosten für das vorliegende von Amts wegen eingeleitete Verfahren fallen nicht an. 6Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2024, 1929
1. März 2021 Senat für Anwaltssachen
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des …
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO)...
REWIS RS 2021, 8286
16. August 2017
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...136. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 6511
14. Juli 2016 4. Senat
Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für Revisionsentscheidung
...§ 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 bis 3 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahr...
REWIS RS 2016, 8196
10. Mai 2022 4. Senat
Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage aus Sportanlagen und Wohnbebauung
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) (1.). Sie stellen sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO) (2.).9 1. Das Normenkontrollgericht hat den Bebauungsplan in materieller Hin...
REWIS RS 2022, 4033
20. März 2015
Urlaubsansprüche, Verwaltungsgerichtsordnung, Streitwertfestsetzung, Unionsrecht, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichte, Gemeinschaftsrechtliche
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung d...
REWIS RS 2015, 13687
11. Dezember 2017
...§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen. Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Der Untersuchungsgrundsatz verpflichtet das Gericht, alle vernünftigerweise zu Gebote ste...
REWIS RS 2017, 940
9. Juni 2023 10. Senat
Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
...§ 28 der AGO aufzuheben, verwies das Verwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof. Statthaft sei ein Normenkontrollverfahren; § 28 AGO sei eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO...
REWIS RS 2023, 4714
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