27. April 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 34 Abs. 3, 69 a StVZO, § 24 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 190 € verurteilt. Gegen das in der Hauptverhandlung in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Betroffene mi...
REWIS RS 2023, 6984
21. Januar 2021 2. Strafsenat
...§§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 09....
REWIS RS 2021, 9307
3. November 2008 6. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 1 UrhG, was Voraussetzung für den Drittauskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG und die Anordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ist, aber weder mit dem strafrechtlichen Begriff des gewerbsmäßigen ...
REWIS RS 2008, 1062
29. August 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO,...
REWIS RS 2018, 4296
26. Mai 2021 7. Zivilsenat
...§ 136 a StPO. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen zu Z. 2 verwiesen. 284. 29Letztlich steht der Klägerin auch kein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 ...
REWIS RS 2021, 5511
5. November 2004 2. Strafsenat
...§§ 211, 240, 223, 224 I Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5; 25 II StGB, § 53 WaffG und im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht (Art. 2 Abs. 2 lit. a AuslV). Bei der rechtlichen ...
REWIS RS 2004, 846
8. Juli 2016 1. Zivilsenat
...§ 435 Rn. 12). Allerdings begründet die Beschlagnahme durch eine staatliche Behörde einen Rechtsmangel nur dann, wenn diese - etwa wie eine Beschlagnahme nach §§ 111b und c StPO - den Verfall oder die...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNKUNSTNATIONALSOZIALISMUS
REWIS RS 2016, 8494
24. Februar 1999 26. Zivilsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. 6Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe ihn hinsichtlich der Risiken des Anlagegeschäftes vorsätzlich getäuscht. Er habe ein betrügerisches Geschäft vermitte...
REWIS RS 1999, 425
5. Juni 2014 15. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird nach Maßgabe der §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. 9II. 10Die – zulässige – Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg...
REWIS RS 2014, 9575
30. September 2014 1. Strafsenat
...§ 261 StPO Beweiswürdigung 5 u. 22). Ein Freispruch aus allein theoretisch möglichen Bedenken ist daher sachlich-rechtlich fehlerhaft (BGHR § 267 Abs. 5 StPO Freispruch 6; SenE v. 17.09.2002 - Ss 340/...
REWIS RS 2014, 9056
11. September 2001 9. Zivilsenat
...§ 22 Nr. 1 VHB[/ref] 92 wegen arglistiger Täuschung sowie nach [ref=65eb642a-9679-41b2-a3ba-4814eb6da1ae]§ 21 Nr. 2 b, 3 VHB[/ref] 92 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG wegen Verletzung der Aufklärungso...
REWIS RS 2001, 1388
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...§ 241 Abs. 2 BGB oder § 242 BGB irrelevant ist (Repgen, a.a.O., § 241 Rn. 6, § 242 Rn. 16). Denn auch im Rahmen des § 242 BGB trägt stets derjenige, der aus angeblichen ungeschriebenen Pflichten ihm g...
REWIS RS 2024, 1534
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2016, 8325
12. Juli 2016 15. Zivilsenat
...§ 244 StPO auf die privaten Verhältnisse des Klägers ankam, weil es diese als für die Entscheidung von Bedeutung (§ 244 Abs. 2 StPO) erachtete. Ebenso hat sich bereits die Staatsanwaltschaft in der An...
REWIS RS 2016, 8309