17. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO lässt also nicht in unbegrenztem Umfang die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (zu vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 121 Rdnr. 18 ...
REWIS RS 2006, 2566
15. April 1999 15. Zivilsenat
...§§ 111 b, c in Verb. mit § 111 e Abs.2 der StPO beschlagnahmt worden waren. Die Beschlagnahme hatte die Wirkung eines behördlichen (relativen) Veräußerungsverbotes i.S. des § 136 BGB, das zum Verfügun...
REWIS RS 1999, 569
19. April 2002 2. Strafsenat
...136/92 und vom 22. November 1990 in 2 Ws 85/90) hin. 8Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung der §§ 473 und 465 StPO.
REWIS RS 2002, 3565
4. März 1999 5. Strafsenat
...§ 354 Abs. 2 StPO).
REWIS RS 1999, 465
24. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81 a StPO kommt als mögliche Angriffsrichtung in diesem Sinne neben der Umgehung des Richtervorbehalts des § 81 a Abs. 2 StPO namentlich die unterlassene Belehrung des Beschuldigten über die Freiwil...
REWIS RS 2009, 4324
24. Januar 1997 2. Strafsenat
...136/95) hat der Senat dieses Urteil wegen Verstoßes gegen §§33 Nr. 5, 140 Abs. 2 StPO aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen. Nunmehr wurde der Antragsteller am 21. April 1995 als...
REWIS RS 1997, 234
2. März 2006 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO gegeben sind. Jedenfalls ist durch die Terminierung der Haftsache erst am 5. Mai, also fast sechs Monate nach Eingang der Anklage beim Amtsgericht und unmittelbar vor Ablauf de...
REWIS RS 2006, 4769
27. Mai 2008 4. Strafsenat
...StPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 33, § 117 Rn. 18, Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 117 Rdnr. 8). Begründet wird diese Ansicht damit, daß es einem vernünftigen Verfahrensablauf widerspreche, wenn der Besc...
REWIS RS 2008, 3776
20. Mai 2014 2. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 1, § 463 Abs. 2 StPO, § 68 b StGB als einfache - da nur gegen eine einzelne Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht gerichtete - Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Verurteilten is...
REWIS RS 2014, 9648
6. März 2014 2. Strafsenat
...§§ 48 ff. IRG verdrängt werde und bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen i.V.m. §§ 48 f...
REWIS RS 2014, 10016
24. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 136 Abs. 1 S. 2, 243 Abs. 4 S. 1 StPO), und deren Tochter von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO Gebrauch gemacht haben. Das Amtsgericht war bei dieser Sachlage jedoch nich...
REWIS RS 2005, 2088
7. März 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 72. 8Die Revision hat allerdings hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zumindest einen vorläufigen Erfolg, weil das angefochtene Urteil lückenhaft ist (§ 267 StPO). 9Das Jugendsc...
REWIS RS 2005, 4648
21. Juli 2016 1. Strafsenat
...§§ 121 Abs. 2 StVollzG, 473 Abs. 1 Satz 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Der Betroffene befand sich aufgrund eines Urteils des Landgerichts Köln vom 29. Oktober 2009 seit dem 20. Oktober 2010 wegen von ih...
REWIS RS 2016, 7717
6. August 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 341 StPO gestellte Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist, obwohl der Zulassungsantrag entgegen §§ 80 Abs. 3, 79 Abs. 3 OWiG, § 345 Abs. 1 StPO n...
REWIS RS 2008, 2491
19. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte ([ref=f30c5ee5-deae-4eec-b8ad-23b2cc446808]§ 162 Abs. 1 StPO[/ref]) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 1...
REWIS RS 2006, 1247
9. Oktober 2006 3. Strafsenat
...§ 162 Abs. 3 StPO zu prüfen hat, ob die von der Staatsanwaltschaft beantragte (§ 162 Abs. 1 StPO) oder von der Polizei angeregte (§§ 163 Abs. 2 S. 2, 165 StPO) Untersuchungshandlung nach den Umständen...
REWIS RS 2006, 1463
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§§ 111 g Abs. 3, 111 c Abs. 5 StPO i.V.m. §§ 136, 135 Abs. 1 S. 2 BGB, dass alle nach der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft liegenden Verfügungen anderer Gläubiger, insbesondere solche der Zw...
REWIS RS 2002, 2917
24. Februar 2015 1. Strafsenat
...§ 309 Abs. 2 StPO jeweils lediglich auf die einzelnen Verfahrensabschnitte beschränkt. 96Der Senat hat in entsprechender Anwendung des § 210 Abs. 3 StPO (vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, zu § 370...
REWIS RS 2015, 15052
9. Juni 2009 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1, § 46 Abs. 1 OWiG. Es bestand keine Veranlassung, nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO von der Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Betroffenen abzus...
REWIS RS 2009, 3153
24. August 2005 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 2, 49 StVO in Verbindung mit §§ 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 € verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dieses Urteil hat der Senat auf die dagegen gerichte...
REWIS RS 2005, 2089
29. Juni 2004 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 4 Abs. 4 BKatV in den Urteilsgründen verlangt das Bundesverfassungsgericht hingegen ebenfalls nicht (BVerfG, a.a.O., S. 198 f.). 16Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs....
REWIS RS 2004, 2580
31. August 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 80 Abs. 1 Nr. 2, 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG statthaft sowie gemäß §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i. V. m. §§ 341 Abs. 1, 344, 345 Abs. 1 StPO form-und fristgerecht angebracht und begründet w...
REWIS RS 2023, 9158
16. April 2007 2. Strafsenat
...136/06 None None 1. Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 Abs. 1 RVG für die Tätigkeit im Verfahren vor dem Landgericht Bochum nach der Zurückverweisung der Sache durch das Revisio...
REWIS RS 2007, 4298
8. Dezember 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 4II. 5Die Revision ist zulässig und hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen sind lückenhaft (§ 267 StPO...
REWIS RS 2005, 370
7. März 2022 8. Zivilsenat
...§§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 304 ff. StPO statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 09. März 2017 zu III-1 Ws 54/17, zitiert nach juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss v...
REWIS RS 2022, 866