11. Oktober 2005 4. Strafsenat
...§ 20 StGB) - zur Straffrage und nicht zur Schuldfrage zu rechnen ist (vergl. Fischer, StGB, 52. Aufl., § 21 Rdnr. 8 und Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 15 jeweils m.w.N.; OLG Köln NStZ 1989, 24 f.; ...
REWIS RS 2005, 1389
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...§ 260 Abs. 3 StPO handelt. Die Bezugnahme des Amtsgerichts auf § 206 a StPO ist unzutreffend, da eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift nur außerhalb der Hauptverhandlung durch Beschlu...
REWIS RS 2018, 14034
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 StPO) oder der Verschleppungsabsicht (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO) zurückgewiesen werden darf (Becker, in: Löwe-Rosenberg, 27. Aufl. 2019, § 244 StPO, Krehl, in: Karlsruher Kommenta...
REWIS RS 2020, 5294
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
9. März 2017 1. Strafsenat
...StPO, 26. Aufl., § 464b Rn. 11, § 473 Rn. 76; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 464b Rn. 10; Stöckel in: KMR-StPO, § 464b Rn. 17). 45Angesichts des jeweils nahezu hälftigen Obsiegen...
REWIS RS 2017, 14290
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 240 StGB schuldig gemacht haben. Dennoch hat der Senat den Schuldspruch nicht entsprechend geändert. Zum einen fehlt es insoweit an einem rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO. Denn es ist nicht auszu...
REWIS RS 2006, 4919
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 374 AO Rn. 73; Ebner, in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 374 AO Rn. 43) und ist daher – anders als beispielsweise die Strafzumessungsregeln §§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB – zu...
REWIS RS 2022, 1525
28. März 2024 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1, 2 StPO). 1I. 2Das Amtsgericht Witten hat den Betroffenen durch Urteil vom 28.11.2023 wegen fahrlässiger unberechtigter Benutzung einer freien Gasse für die Durch...
REWIS RS 2024, 1748
18. Oktober 2022 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist sie gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegt worden. 29Die Vertreterin der Vorsitzenden bzw. ...
REWIS RS 2022, 6251
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...§ 55 StPO. So sei die Situation bei § 53 StPO derjenigen bei§ 55 StPO vergleichbar. In Fällen des § 55 StPO sei anerkannt, dass die Glaubhaftmachung von Angaben über den Sachverhalt, der die vermeintl...
REWIS RS 2018, 13221
6. September 2007 3. Strafsenat
...136; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032). 16Diese Zweifel teilt der Senat nicht. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung des § 410 Abs. 3 StPO steht ein rechtskräftiger Strafbefehl einem rechtskräfti...
REWIS RS 2007, 2125
22. November 2007 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 10II. 11Die zulässige Revision hat auf die — allein erhobene — Sachrüge Erfolg, § 349 12Abs. 4 StPO. 13Das Urteil des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung nicht st...
REWIS RS 2007, 703
8. November 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 StPO gebotenen Form begründet worden und damit unzulässig. 182. 19Der Schuldausspruch des angefochtenen Urteils - fahrlässige Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S...
REWIS RS 2007, 978
20. Januar 2006 4. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG nicht in Gang gesetzt. 11b) Auch ist der Beschwerdewert von 200,- € erreicht (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG). 122. Die Beschwerde ist in vollem Umfang begründet. 1...
REWIS RS 2006, 5465
30. März 2006 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO bzw. der Verdunkelungsgefahr im Sinn des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO. c) Der Haftbefehl vom 07. März 2006 war nämlich jedenfalls deshalb aufzuheben, weil der weitere Vollzug der U...
REWIS RS 2006, 4184
21. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 20Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. 21Mit der Rüge wird beanstandet, dass das Amtsgericht unter Ablehnung entsprechender Beweisanträge weder die Örtlichkeit in Augenschein genommen noch ...
REWIS RS 2007, 23
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO verfahren worden. Q ist anschließend gemäß § 456a Abs. 2 StPO zur Festnahme ausgeschrieben worden. 11Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten hat am 2. Fe...
REWIS RS 2006, 5796
9. April 2018 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 6 Satz 1, 462 Abs. 3 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisun...
REWIS RS 2018, 11135
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, soweit der A...
REWIS RS 2015, 7452
19. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO sind gegeben. Das Verfahren ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck gefördert worden. 10Die Untersuchung der sichergestellten Rauschgiftmengen durch das 11Institut für Rechtsme...
REWIS RS 2009, 5603
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO ergangenen Beschluss vom 21. November 2005 – 2 OBL 72/05 OLG Hamm. Mildere Mittel als der Vollzug der Untersuchungshaft erscheinen dem Senat nicht geeignet, der Fluchtgefahr wirksam z...
REWIS RS 2006, 3708
28. Dezember 2018 12. Senat für Familiensachen
...§ 170 StPO eingestellt. Das Verfahren wegen Freiheitsberaubung ist noch nicht abgeschlossen. 8Die Antragsgegnerin nimmt seit Oktober 2017 Beratungstermine bei der Beratungsstelle des Frauen-Notrufs wa...
REWIS RS 2018, 9
7. März 2023 5. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden wird (§ 126a StPO). 25a) 26Der Beschuldigte ist aufgrund der in der Antragsschrift gena...
REWIS RS 2023, 1005
11. April 2017 3. Strafsenat
...§§ 67 Abs. 5 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, so dass die Fortsetzung des Vollzugs der Maßregel anzuordnen war, § 67 Abs. 5 Satz 2, 1. HS StGB. 101. 11a) Nach §§ 67 Abs. 5 Satz 1 StGB kann das Ger...
REWIS RS 2017, 12508