3. Juli 2007 1. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 136 Rdn. 4). Anders liegt es bei Vernehmungen. Bereits aus §§ 55, 60 Nr. 2 StPO ergibt sich, dass im Strafverfahren auch ein Verdächtiger im Einzelfall als Zeu-ge vernommen werden dar...
REWIS RS 2007, 3103
12. Juli 2016 1. Strafsenat
...136.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 136/16vom12. Juli2016in der StrafsachegegenwegenBetruges u.a.-2-Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli2016gemäß §349 Abs.4 StPO beschlossen:Au...
REWIS RS 2016, 8399
3. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 98 Abs. 3 BRAGO i.V.m. den Vorschriften der §§ 304 bis 311 a der StPO richtet, oder ob nach der Übergangsvorschrift des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG die Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Vergütun...
REWIS RS 2005, 5153
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§§ 163 a Abs. 3, 136 a Abs. 1 StPO. Das ergibt sich aus einer systematischen, die anderen in § 136 a Abs. 1 StPO aufgeführten verbotenen Mittel berücksichtigenden Betrachtung. Mit der Beeinträchtigung...
REWIS RS 2007, 2649
15. September 2004 1. Strafsenat
...§ 44 Satz 1, §§ 45, 46 Abs. 1, § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11). Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet. Nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafver...
REWIS RS 2004, 1642
7. September 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als …
...§§ 52, 55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er s...
REWIS RS 2017, 5675
9. August 2016 4. Strafsenat
...§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPOergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009). Damit kann de...
REWIS RS 2016, 6980
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 136, 136 a, 163, 163a, 168c, 244 StPO auch unbegründet, weil das Landgericht den Tatnachweis mit einem als glaubhaft bewerteten Geständnis des Angeklagten begründet hat. 11Die auf die Rüge der Verl...
REWIS RS 2008, 6201
2. Mai 2000 1. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Weiden i. d. OPf. vom 10. Januar 2000 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt...
REWIS RS 2000, 2407
2. Februar 2010 4. Strafsenat
Rüge unzulässiger Einwirkung auf den Angeklagten bei einer Verständigung: Anforderungen an die Revisionsbegründung des verteidigten …
...§ 273 Abs. 1 a i.V.m § 212 i.V.m. § 202 i.V.m. § 243 Abs. 4 StPO i.d.F. des mit Wirkung vom 4. August 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 20...
REWIS RS 2010, 9779
7. Februar 2006 3. Strafsenat
...§ 136 a StPO versagt schon deswegen, weil dem Mitangeklagten K. dadurch, dass seine Eltern ihn bereits kurz nach seiner Verhaftung in der Untersuchungshaft besuchen durften und seiner po...
REWIS RS 2006, 5144
22. Dezember 2017
Eintragung eines Veräußerungsverbotes im Grundbuch auf Grundlage eines Arrestbeschlusses
...StPO i.d.F. des Gesetzes vom 17.7.2015 i.V.m. §§ 73 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 73a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 13.11.1998 (künftig jeweils: a.F.). Er wurde gemäß § 111d Abs. 2 StPO a.F. i.V.m. §§ 92...
MDR 2018, 364-365REWIS RS 2017, 73
6. März 2012 1. Strafsenat
...§136 StPO), einem Staatsanwalt (§ 163a Abs. 3 StPO) oder -wie häufig -von einem Polizeibeamten vernom-men wird (§ 163a Abs. 4 StPO). Eine Ausnahme gilt, so auch zutreffend die Strafkammer, lediglich i...
REWIS RS 2012, 8526
31. Januar 2007 2. Strafsenat
...§ 42 Abs. 3 i.V.m. § 108 Abs. 1 JGG ist fehlerhaft, da diese vorausgesetzt hat, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt nach Erhebung der Anklage gewechselt hätte (BGHSt 13, 208, 209, 218; BGHR JGG § 42...
REWIS RS 2007, 5480
1. Juli 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine "Drittwirkung" einer Verletzung von §§ 243 Abs 4, 273 Abs 1a StPO (Pflicht …
...§ 257c Abs. 5 StPO sieht das Bundesverfassungsgericht in seiner Bedeutung für die Selbstbelastungsfreiheit ähnlich gelagert wie einen Verstoß gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BVerfGE 133, 168 <...
REWIS RS 2014, 4438
2. Februar 2010 4. Strafsenat
...§ 273 Abs. 1 a i.V.m § 212 i.V.m. § 202 i.V.m. § 243 Abs. 4 StPO i.d.F. des mit Wirkung vom 4. August 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafver-fahren vom 29. Juli 2...
REWIS RS 2010, 9810
12. Januar 2005 3. Strafsenat
...§ 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO (Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vor-teils) bzw. eine mit den Grundsätzen eines fairen Strafverfahrens nicht zu ver-einbarende Androhung einer die Schuldange...
REWIS RS 2005, 5550
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 250StPO). Zugleich sieht sie hierin eine Verletzung der Pflicht zur umfassendenSachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO).Die Rüge zu § 250 StPO ist unbegründet. Die Strafprozeßordnung siehtzur Beweiserhebu...
REWIS RS 2001, 3718
29. April 2010 3. Strafsenat
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aF; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 136 Rdn. 8; Rogall in SK-StPO § 136 Rdn. 33). b) Diesen Anforderungen ist hier Genüge getan. Die Auslegung der von dem Polizeibeamten verwen...
REWIS RS 2010, 7051
29. April 2010 3. Strafsenat
Vernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO aF; Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 136 Rdn. 8; Rogall in SK-StPO § 136 Rdn. 33).14 b) Diesen Anforderungen ist hier Genüge getan. Die Auslegung der von dem Poli...
STRAFRECHTPOLIZEIFERNSEHENSTRAFVERFAHRENPROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2010, 7019
6. März 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
...§ 136 StPO), einem Staatsanwalt (§ 163a Abs. 3 StPO) oder - wie häufig - von einem Polizeibeamten vernommen wird (§ 163a Abs. 4 StPO). Eine Ausnahme gilt, so auch zutreffend die Strafkammer, lediglich...
REWIS RS 2012, 8512
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; KK-StPO/Paul,7.Aufl., § 331 Rn. 2a; Meyer-Goßnerin Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn.18), weswegen gegebe-nenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwersten S...
REWIS RS 2017, 3348
21. Februar 2017 5. Strafsenat
...§§ 2, 4 StPO bzw. in § 237 StPO. Die §§ 2 ff. StPO erfassen die Verbindung sog. »zusammenhängender Strafsachen«. Der Begriff des Zusammenhangs ist in § 3 StPO erläutert: Er ist gegeben, wenn eine Pers...
REWIS RS 2017, 15239
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 7 Abs. 2 Ziffer1 2. Alternative StGB, § 78 Abs. 3 Ziffer 2 StGB (vgl. BGHSt 39, 317, 320;Lackner/Kl, StGB 24. Aufl. § 2 Rdn. 27) und § 78b Abs. 1 Ziffer 1 StGBnicht eingetreten ist.1. Die Revision e...
REWIS RS 2002, 3174
28. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung von Wertersatz auf-gehoben. Die Einziehungsanordnung entfällt. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. De...
REWIS RS 2010, 7137
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