4. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB. Diese Umstände werden aber bei den nach §§ 67c bis e StGB anstehenden Prüfungen in Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 3084
14. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB/Müssig, 4. Aufl., § 35 Rn. 27 ff.; LK/Zieschang, 13. Aufl., § 35 Rn. 57 ff.; Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 35 Rn. 13 ff.; SSW-StGB/Rosenau, 5. Aufl., § 35 Rn. 12 i.V.m. § 34 Rn. 13;...
REWIS RS 2023, 9927
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...136/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:251017B1STR136.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 136/17vom25. Oktober2017in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zur Steuerhinterziehung-2-Der 1. Strafsenat ...
REWIS RS 2017, 3348
30. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB) gemäß § 67 Abs. 2 StGB bisheriger Fas-sung war für die Strafkammer nicht veranlasst. Der Senat hat jedoch gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene ...
REWIS RS 2007, 1148
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2).Das Urteil war daher aufzuheben, soweit die Œ im übrigen rechtsfehler-frei begründete Œ Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet worden ist. DerSenat kann nicht ausschlie...
REWIS RS 2000, 2425
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vergewaltigte der geständige und zum Tatzeitpunkt unterhalb der Grenze des § 21 StGB alkoholisierte Angeklagte...
REWIS RS 2024, 1326
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...§ 224 Abs. 1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine solche von drei Monaten gemäß § 249 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der v...
REWIS RS 2012, 6822
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).In den Fällen 127 bis 139 der Urteilsgründe hat der Angeklagte nicht jeeinen Computerbetrug (§ 263a Abs. 1 StGB) begangen, sondern einen Betrug(§ 263 Abs. 1 StGB). Hebt jemand an ei...
REWIS RS 2002, 142
13. Juni 2023 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit
...§ 63 StGB hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB sind nicht festgestellt:3 a) Nach § 63 StGB darf die Unterbringung in einem psych...
REWIS RS 2023, 4293
8. September 2016 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO.1-3-1. DieFeststellungen tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) nicht.a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB...
REWIS RS 2016, 5742
2. Mai 2012 3. Strafsenat
...§224 Abs.1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine sol-chevon drei Monaten gemäß §249 Abs.1, §23 Abs.2, §49 Abs. 1 StGB zu-grunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der verhäng...
REWIS RS 2012, 6814
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 36, vom 29. April 1997 – 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78 und vom 6. Mai 1993 – 1 StR 136/93, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; Beschluss vom 2. März 1993 – 1 StR 26/93,...
REWIS RS 2016, 11687
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-samtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs....
REWIS RS 2009, 1608
13. Februar 2013 4. Strafsenat
...StGB/Schöch, §20 Rn.36 mN zur Rspr.).In einem solchen Fallist jedoch regelmäßig die Prüfung einer Auf-hebung der Schuldfähigkeit veranlasst (BGH, Beschluss vom 13.Januar 2010 2StR447/09, BGHR StGB §20...
REWIS RS 2013, 8227
13. Februar 2013 4. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die …
...§ 213 StGB auf Grund der "massiven Einwirkung" des Angeklagten auf den Geschädigten abgelehnt hat, merkt der Senat an, dass auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige ...
REWIS RS 2013, 8228
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§ 136aErmüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seeli-scher und körperlicher Erschöpfung.BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 5 StR 296/14LG Berlin BUNDESGERICHTSHOFB...
REWIS RS 2014, 2050
31. März 2011 4. Strafsenat
...136/08). Die Angeklagte leitete die von ihr ver-einnahmten Erlöse an C. weiter und lebte bis zu ihrer Festnahme von Sozialleistungen. Die Entscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Fall 1 StGB li...
REWIS RS 2011, 8052
14. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a StPO maßgeblichen Anordnungsmaßstab noch nicht hat berücksichtigen können und zudem nicht auszuschließen ist, dass ...
REWIS RS 2023, 9928
3. Mai 2011 3. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...§ 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt und die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe dem gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 und 2 BtMG entnommen (Freiheitsstra...
REWIS RS 2011, 7160
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 145a StGB) nicht.3 a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar...
REWIS RS 2016, 5733
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. ...
REWIS RS 2023, 8815
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 5 VStGB, §§ 211, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 27 Abs. 1, § 52 StGB. Im Tatzeitraum sei der Beschuldigte als Angehöriger der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes...
REWIS RS 2019, 6514
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO zustande gekommen ist (§ 136a Abs. 3 Satz 2 StPO).3 a) Bei Beginn der zum Geständnis führenden Vernehmung um 21.25 Uhr hatte die 23 Jahre alte Angeklagte auswe...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
21. September 2023 3. Strafsenat
...StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).28 ...
REWIS RS 2023, 6627
9. November 2009 5. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 264 Rdn. 41; Wohlers in MünchKomm StGB § 264 Rdn. 119). 12 Hinsichtlich der Prüfung des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals der Freiwilligkeit nach § 264 Abs. 5 Satz 1 StGB bedarf es e...
REWIS RS 2009, 716