10. Mai 2016 1. Strafsenat
Versagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
...StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 36, vom 29. April 1997 – 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78 und vom 6. Mai 1993 – 1 StR 136/93, BGHR StGB § 21 Vorverschulden 4; Beschluss vom 2. März 1993 – 1 StR 26/93,...
REWIS RS 2016, 11687
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-samtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs....
REWIS RS 2009, 1608
13. Februar 2013 4. Strafsenat
...StGB/Schöch, §20 Rn.36 mN zur Rspr.).In einem solchen Fallist jedoch regelmäßig die Prüfung einer Auf-hebung der Schuldfähigkeit veranlasst (BGH, Beschluss vom 13.Januar 2010 2StR447/09, BGHR StGB §20...
REWIS RS 2013, 8227
13. Februar 2013 4. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die …
...§ 213 StGB auf Grund der "massiven Einwirkung" des Angeklagten auf den Geschädigten abgelehnt hat, merkt der Senat an, dass auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige ...
REWIS RS 2013, 8228
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
...§ 136aErmüdung im Sinne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO bei seeli-scher und körperlicher Erschöpfung.BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 5 StR 296/14LG Berlin BUNDESGERICHTSHOFB...
REWIS RS 2014, 2050
31. März 2011 4. Strafsenat
...136/08). Die Angeklagte leitete die von ihr ver-einnahmten Erlöse an C. weiter und lebte bis zu ihrer Festnahme von Sozialleistungen. Die Entscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Fall 1 StGB li...
REWIS RS 2011, 8052
14. Dezember 2023 3. Strafsenat
...§ 64 StGB veränderten und für die Senatsentscheidung nach § 2 Abs. 6 StGB und § 354a StPO maßgeblichen Anordnungsmaßstab noch nicht hat berücksichtigen können und zudem nicht auszuschließen ist, dass ...
REWIS RS 2023, 9928
3. Mai 2011 3. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendung der gesetzlichen Neuregelung der Aufklärungshilfe auf die nach deren Inkrafttreten eröffneten Verfahren
...§ 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt und die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe dem gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 und 2 BtMG entnommen (Freiheitsstra...
REWIS RS 2011, 7160
8. September 2016 1. Strafsenat
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während …
...§ 145a StGB) nicht.3 a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar...
REWIS RS 2016, 5733
12. Dezember 2023 4. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat seiner Entscheidung die am 1. Oktober 2023 in Kraft getretene Neufassung des § 64 StGB zugrunde zu legen (§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO; vgl. ...
REWIS RS 2023, 8815
11. Dezember 2017
Seitenschneider als ein gefährliches Werkzeug
...§ 244 Rdnr. 5; Hoyer, in: SK-StGB, § 244 Rdnr. 10; Fischer, § 244 Rdnr. 7; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 3; Kindhäuser, StrafR BT ii, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 11; Fischer, NStZ 2003, 569; Kind...
REWIS RS 2017, 923
6. Juni 2019 3. Strafsenat
Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien
...§ 7 Abs. 1 Nr. 1 und 5 VStGB, §§ 211, 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 27 Abs. 1, § 52 StGB. Im Tatzeitraum sei der Beschuldigte als Angehöriger der Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes...
REWIS RS 2019, 6514
21. Oktober 2014 5. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
...§ 136a Abs. 1 Satz 1 StPO zustande gekommen ist (§ 136a Abs. 3 Satz 2 StPO).3 a) Bei Beginn der zum Geständnis führenden Vernehmung um 21.25 Uhr hatte die 23 Jahre alte Angeklagte auswe...
NJW 2015, 360REWIS RS 2014, 2036
21. September 2023 3. Strafsenat
...StGB § 129 Abs. 2 Vereinigung 2 Rn. 9; vom 2. Juni 2021 - 3 StR 33/21, NStZ 2022, 159 Rn. 7; LK/Krauß, StGB, 13. Aufl., § 129 Rn. 40 f.; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. Aufl., § 129 Rn. 22).28 ...
REWIS RS 2023, 6627
14. April 2005 4. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 5 StPO in Verbindung mit § 67 Abs. 3 StGB, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und gemäß § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. 12Der angefochtene ...
REWIS RS 2005, 4037
20. Juli 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
...§ 64 StGB für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bejaht. Gleichwohl hat sie unter Verweis auf § 62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgesehen. Die im Rahmen der Bewähr...
REWIS RS 2010, 4661
9. November 2009 5. Strafsenat
...StGB 56. Aufl. § 264 Rdn. 41; Wohlers in MünchKomm StGB § 264 Rdn. 119). 12 Hinsichtlich der Prüfung des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals der Freiwilligkeit nach § 264 Abs. 5 Satz 1 StGB bedarf es e...
REWIS RS 2009, 716
21. März 2012 1. Strafsenat
Strafaussetzung zur Bewährung: Notwendige Erörterung in den Urteilsgründen; günstige Prognose trotz Bewährungsbruchs
...StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 18).4 Das Landgericht hat die Frage, ob der Vollzug der gegen die Angeklagte verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden ...
REWIS RS 2012, 7934
14. März 2023 5. Strafsenat
...136/17, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 2 Zäsurwirkung 3; vom 5. Juli 2011 – 3 StR 188/11), damit einem Revisionsführer ein erlangter Rechtsvorteil durch nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht durch sein...
REWIS RS 2023, 1812
20. Februar 2008 5. Strafsenat
...§ 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6, 28 und Beweiswürdigung 1). 14 Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5461
12. Februar 2014 4. Strafsenat
...§30 Abs.2, §49 Abs.1 StGB gemilderte Strafrahmen des §250 Abs.1 StGB, den das Landgericht bei diesem Angeklagten in beiden Fällen zugrunde gelegt hat, ist mit sechs Mona-ten Freiheitsstrafe in der Unt...
REWIS RS 2014, 7967
9. November 2023 4. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 6 StR 405/23 Rn. 6; Urteil vom 12. Oktober 2023 – 4 StR 136/23 Rn. 14). Nach § 64 Satz 1 Halbsatz 2 StGB nF erfordert die Annahm...
REWIS RS 2023, 9486
3. Mai 2011 3. Strafsenat
...§ 30a Abs. 3 BtMG abgelehnt und die ausgesprochene Einzelfreiheitsstrafe dem gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 und 2 BtMG entnommen (Freiheitsstra...
REWIS RS 2011, 7173
28. Juni 2018 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine …
...§§ 103, 105 Abs. 1 StGB und enthalten alle erforderlichen Angaben (vgl. KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 103 Rn. 6). Danach ist die Durchsuchung bei Tatunverdächtigen gestattet, wenn Tatsachen vorliegen, a...
REWIS RS 2018, 6941
22. April 2008 4. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB voraussetzen. Doch vermag der Senat dem Landgericht nicht ohne Weiteres 10 - 6 - darin zu folgen, dass die Angeklagte "bei Begehung der Taten", d.h. in den kon-kreten Tatsitua...
REWIS RS 2008, 4340
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