24. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG, wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache der volle...
REWIS RS 2019, 6872
7. Oktober 2021 3. Strafsenat
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 19. August 2021 die Eröffnung des Hauptverfahrens ...
REWIS RS 2021, 10347
18. Februar 2003 1. Strafsenat
...136/02; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 47 Rdnr. 10 f.; m. w. N.). Bloße summarische Hinweise im Urteil auf Vorstrafen werden allerdings auch in diesen Fällen den aus § 47 Abs. 1 StGB folgenden Be...
REWIS RS 2003, 4317
28. Mai 2009 5. Strafsenat
...136, Rdn. 31; 52, 48, 56 f., Rdn. 27 ff.; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteaus-gleich 15; siehe auch BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 26) im Blick auf die erledigte und daher nicht nach § 55 StGB...
REWIS RS 2009, 3285
28. April 2010 5. Strafsenat
Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...§ 74a StGB vorliegen. Denn jedenfalls kommt eine Einziehung von Wertersatz gemäß § 74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einzieh...
REWIS RS 2010, 7136
14. März 2006 27. Zivilsenat
...§ 261 Abs. 1 StGB stammt. 14Insoweit gilt nichts anderes als für die Vorschrift des § 266a StGB im Verhältnis zu den Sozialversicherungsträgern. So wie die individuelle Strafandrohung das Beitragsaufk...
REWIS RS 2006, 4530
14. Dezember 2023 3. Strafsenat
...StGB/Müssig, 4. Aufl., § 35 Rn. 27 ff.; LK/Zieschang, 13. Aufl., § 35 Rn. 57 ff.; Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 35 Rn. 13 ff.; SSW-StGB/Rosenau, 5. Aufl., § 35 Rn. 12 i.V.m. § 34 Rn. 13;...
REWIS RS 2023, 9927
4. Juli 2007 5. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB. Diese Umstände werden aber bei den nach §§ 67c bis e StGB anstehenden Prüfungen in Bedacht zu nehmen sein. Basdorf Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 3084
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...136/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:251017B1STR136.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 136/17vom25. Oktober2017in der StrafsachegegenwegenBeihilfe zur Steuerhinterziehung-2-Der 1. Strafsenat ...
REWIS RS 2017, 3348
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 69 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB gibt es keine Anhaltspunkte. Die Anordnung einer Sperrfrist, von der hier nur das gesetzliche Mindestmaß nach § 69a Abs. 4 StGB verhängt wurde, war nach § 69a StGB weitere...
REWIS RS 2009, 3625
30. Oktober 2007 4. Strafsenat
...§ 67 Abs. 1 StGB) gemäß § 67 Abs. 2 StGB bisheriger Fas-sung war für die Strafkammer nicht veranlasst. Der Senat hat jedoch gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354 a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene ...
REWIS RS 2007, 1148
6. November 2018
Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Amtsträger
...§ 133 Abs. 1, § 136 Abs. 1 StGB) in Betracht kommt. 16Anders als die Vergehen des Diebstahls (§ 242 StGB), der Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB) und der Pfandkehr (§ 289 StGB) kommt es für diese Tat...
REWIS RS 2018, 2095
15. September 2016 3. Strafsenat
...§ 21 StGB. Gleichwohl hat die Kammer von der fakultativen Milderungsmöglichkeit der §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht. Der Angeklagte trank, obwohl er damit rechnete, noch als Fahrer am öf...
REWIS RS 2016, 5445
23. Mai 2003 1. Strafsenat
...§ 47 Abs. 1 StGB)". 13Mit diesen Ausführungen wird die Strafkammer den Anforderungen des § 47 Abs. 1 StGB an die Begründung der Verhängung einer Freiheitsstrafe mit einer Dauer von weniger als se...
REWIS RS 2003, 2925
26. April 2000 2. Strafsenat
...§ 265 Abs. 2 Hinweispflicht 2).Das Urteil war daher aufzuheben, soweit die Œ im übrigen rechtsfehler-frei begründete Œ Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet worden ist. DerSenat kann nicht ausschlie...
REWIS RS 2000, 2425
20. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen vergewaltigte der geständige und zum Tatzeitpunkt unterhalb der Grenze des § 21 StGB alkoholisierte Angeklagte...
REWIS RS 2024, 1326
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 136 a Abs. 1 StPO genannten Mittel herbeigeführt wird, zur Unverwertbarkeit der so gewonnenen Aussage des Beschuldigten gemäß § 136 a Abs. 3 S.2 StPO bzw. des Zeugen gemäß § 136 a Abs. 3 S.2 StPO i....
REWIS RS 1998, 1056
16. Juli 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem beamtenrechtlichen Disziplinargerichtsverfahren
...§§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschrän...
REWIS RS 2020, 4025
2. Mai 2012 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
...§ 224 Abs. 1 StGB entnommene Mindeststrafe von sechs Monaten anstatt eine solche von drei Monaten gemäß § 249 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt hat, hat sich diese angesichts der v...
REWIS RS 2012, 6822
6. Juli 2016 2. Strafsenat
...§ 63 StGB in einem öffentlichen psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (Bl. 121 ff., 136 d. A.). Mit Beschluss vom 25.05.2016 hat das Landgericht Köln – 103 AR 30/15 – den Antrag mit der Begründun...
REWIS RS 2016, 8641
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).In den Fällen 127 bis 139 der Urteilsgründe hat der Angeklagte nicht jeeinen Computerbetrug (§ 263a Abs. 1 StGB) begangen, sondern einen Betrug(§ 263 Abs. 1 StGB). Hebt jemand an ei...
REWIS RS 2002, 142
9. Juli 2018
Zur Bedeutung des Zusatzzeichens ‚Lieferverkehr frei‘
...§ 349 II StPO). 2Die Verwerflichkeit der Gewaltanwendung i.S.v. § 240 II StGB folgt schon aus dem vom Angekl. verfolgten Zweck, die Fahrt in der Fußgängerzone zu erzwingen. Denn es war mit dem von ihm...
REWIS RS 2018, 6361
22. September 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Ge-samtfreiheitsstrafe aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs....
REWIS RS 2009, 1608
13. Februar 2013 4. Strafsenat
...StGB/Schöch, §20 Rn.36 mN zur Rspr.).In einem solchen Fallist jedoch regelmäßig die Prüfung einer Auf-hebung der Schuldfähigkeit veranlasst (BGH, Beschluss vom 13.Januar 2010 2StR447/09, BGHR StGB §20...
REWIS RS 2013, 8227
13. Februar 2013 4. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Blutalkoholkonzentration über 3 Promille eines alkoholgewöhnten Täters; Rückschluss von der Blutalkoholkonzentration auf die …
...§ 213 StGB auf Grund der "massiven Einwirkung" des Angeklagten auf den Geschädigten abgelehnt hat, merkt der Senat an, dass auch der im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert schuldfähige ...
REWIS RS 2013, 8228
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