18. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Benennung von Wohnungen aus preisgebundenem Wohnungsmarkt
...§ 558a Abs. 1 BGB ist das Erhöhungsverlangen in Textform (§ 126b BGB) zu erklären und zu begründen, wobei gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB zur Begründung auch auf entsprechende Entgelte für einzelne verg...
MDR 2020, 401-402REWIS RS 2019, 247
21. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...1357; LG Münster, NJW-RR 1990, 1354; LG Berlin, NZM 1998, 433 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 242 Rdnr. 56; MünchKommBGB/Häublein, 5. Aufl., § 573 Rdnr. 72 f.; Bub/Treier/Grapentin, Handbuch ...
REWIS RS 2009, 5558
31. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1603 Abs. 2 Satz 3, 1609 Abs. 1 und 2; InsO § 36 Abs. 1; ZPO §§ 850 c, 850 i Abs. 1, 850 f Abs. 1 a) Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Ve...
REWIS RS 2007, 1118
1. Juni 2017
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) am 03.02.2017 an (§ 222 Abs. 1 ZPO; § 187 Abs. 1 BGB) und am Montag, den 03.04.2017 ab (§ 222 Abs. 1, § 222 Abs. 2 ZPO; § 188 Abs. 2 BGB). Da die Berufungsbegründung erst am 0...
REWIS RS 2017, 9952
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...BGB/Schwab, 3. Aufl., § 1828 Rdn. 16; Soer-gel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1828 Rdn. 8; Eyermann/Schmidt, VwGO,11. Aufl., § 113 Rdn. 45; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rdn. 217). Diegegenteili...
REWIS RS 2001, 2742
8. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB als eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenser-klärung aufzufassen war und das Verhalten des anderen Teils als Annahme des Auftrags gedeutet werden durf...
REWIS RS 2009, 5791
10. Juni 2005 9. Zivilsenat
...§ 888 BGB stellt die notwendige Ergänzung zu § 883 BGB dar. Die Vormerkung bewirkt gemäß § 883 Abs. 2, 3 BGB keine Grundbuchsperre. Demgemäß sind vormerkungswidrige Verfügungen möglich, ohne Rücksic...
REWIS RS 2005, 3163
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern …
...§ 1600 g BGB ersatzlos gestrichen worden sei, oder aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB im Regressprozess des Scheinvaters ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEVATERSCHAFTANFECHTUNG
NJW 2015, 2888REWIS RS 2015, 7491
21. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...BGB) von einem Verschulden der Post auszugehen, das die Beklagte gemäß § 278 Satz 1 BGB zu vertreten hat. Denn für das Vertreten-müssen im Sinne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt § 276 BGB; nach § 278 ...
REWIS RS 2009, 5557
10. November 2015 7. Senat
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...§ 1975 BGB berufen. Dies führe zu einem Erstattungsanspruch gemäß § 37 AO.7 Die auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuerbeträge seien als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 1975 B...
NJW 2016, 1839REWIS RS 2015, 2686
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...§ 14 Abs. 6 AEG zivilrechtlich ausgestaltet ist. Damit ist auch die Anwendung des § 315 BGB eröffnet. Dass diejenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die keine Klage nach § 315 Abs. 3 BGB erhoben haben,...
REWIS RS 2011, 2323
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...BGB § 315; AEG §§ 14, 14e, 14f; ElBV § 21Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen -bei Beachtung de...
REWIS RS 2011, 2274
27. November 2000 18. Zivilsenat
...§ 92 Abs. 1, Abs. 2, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt sich gem. § 708 Nr. 10, §§ 711, 713 ZPO; die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung d...
REWIS RS 2000, 356
8. Januar 2009 8. Kammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung nach der Anordnung des § 61 Abs. 1 ArbGG erfolgte gemäß §§ 3 ZPO, 45 Abs. 1 S. 3 GKG in Anlehnung an den Betrag des sgn. Regelwertes aus § 23 RVG, nachdem an...
REWIS RS 2009, 5771
11. Mai 2006 III. Zivilsenat
...§§ 288, 290, 291, 849 BGB, § 376 Abs. 2 HGB) zur typisierenden Vereinfachung der Abwicklung bestimmter Schuldverhältnisse zulässig und von der Rechtsprechung bisher erweiternd nur in wenigen Fällen an...
REWIS RS 2006, 3563
29. Juni 2021
Beitragshöhe, freiwillige Krankenversicherung
...§§ 223, 250 Abs. 2 SGB V, §§ 59 Abs. 4, 60 Abs. 1 S. 1 SGB XI geregelt, die Beitragsbemessung in §§ 240 SGB V, 57 Abs. 4 SGB XI. Der Gesetzgeber drückt mit diesen Regelungen eindeutig seinen Willen au...
REWIS RS 2021, 4491
27. März 2008 VII. Zivilsenat
...§ 1357 BGB oder Rechtscheinsgrundsätzen hafte. 2 Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht als unzulässig verworfen, weil sie nicht beim nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG funktionell zu-ständi...
REWIS RS 2008, 4813
13. Juni 2001 VIII. Zivilsenat
...§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB verschärfthafte. Auf eine Entreicherung könne sich der Kläger nach § 818 Abs. 3 BGBnicht berufen, da er bereits im Juli 1999 von der Unwirksamkeit des Kaufver-trages ausg...
REWIS RS 2001, 2270
10. März 2004 IV. Zivilsenat
...§ 814 BGB) noch wegen Verjährung (§ 12 Abs. 1 VVG) ausge-schlossen. a) Nach § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Ver-bindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn der Leisten...
REWIS RS 2004, 4179
5. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§ 144 Abs. 1 und 2 BauGB sowie die Grundbuchsperre nach § 145 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 20 Abs. 2 bis 4 BauGB a.F. (jetzt § 22 Abs. 6 BauGB) abgesichert wird (HK-BauGB/Ferner, BauGB, § 144 Rdn. 2; Krautzb...
REWIS RS 2009, 3195
19. August 2008 34. Zivilsenat
...§ 428 Rdnr. 4). Das erweist sich anhand der unterschiedlichen Ausformulierungen des § 427 BGB (gesetzliche Vermutung für eine Gesamtschuldnerschaft) und des 40§ 428 BGB, der eine solche gesetzliche V...
REWIS RS 2008, 2328
20. August 2009 22. Zivilsenat
...§ 311b). 37Indes scheitert die Wirksamkeit des bedingten Aufhebungsvertrages den Klägern gegenüber wiederum an § 465 BGB. § 465 BGB erfasst ausdrücklich nicht nur den Vorbehalt eines (einseitigen) Rüc...
REWIS RS 2009, 2028
15. Juli 2015 12. Zivilsenat
Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion …
...§ 1578 b BGB für sich genommen noch nicht zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen. Dabei ist zu beachten, dass im Rahmen von § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB eine umfassende Billigkeitsabwägung vor...
NJW 2015, 2963REWIS RS 2015, 8161
14. Dezember 2005 18. Kammer
...1357). 44II. Dem Kläger steht aber der begehrte Klageanspruch als Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu. 45Nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger ...
REWIS RS 2005, 253
15. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1578 Abs. 2, 1578 b Abs. 1; FamFG § 238a)Ein vom Gericht im vorausgegangenen Verfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf übersehener Umstand kann für sich ge...
REWIS RS 2015, 8156
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