19. Mai 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuerbestellung zu Zwecken der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen
...§ 1896 Abs. 1 BGB nicht bedarf.25 (1) Ein Betreuer darf nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt ...
MDR 2021, 1201-1202REWIS RS 2021, 5747
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung: Bestellung für "alle Angelegenheiten" und Befugnis zum Vollmachtwiderruf
...§ 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht dem Betroffenen einen Betreuer, wenn jener aufgrund einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. N...
REWIS RS 2020, 1251
25. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassungsbescheinigung eines Kraftfahrzeugs
...BGB) ausgeschlossen (935 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ein Eigentumserwerb nach Art. 43 EGBGB, § 958 BGB durch Inbesitznahme einer herrenlosen Sache liegt hier ebenfalls weder nahe noch wäre er nachgewiesen. An...
REWIS RS 2017, 3269
29. Oktober 2003 12. Kammer
...§ 315 Abs. 3 Satz 2 BGB) des Verzuges (§§ 615 Satz 1, 611 BGB) oder des Schadensersatzes (§ 325 BGB a.F., § 283 BGB n.F.) begründen. 181. a) Nach III Nr. 2 des Arbeitsvertrages vom 07.11.2000 unterlag...
REWIS RS 2003, 971
24. Februar 2010 2. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre gesetzliche Grundlage in den §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO. 38Rechtsmittelbelehrung 39Gegen dieses Urteil kann...
REWIS RS 2010, 8980
1. Juni 2017
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
...§ 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) am 03.02.2017 an (§ 222 Abs. 1 ZPO; § 187 Abs. 1 BGB) und am Montag, den 03.04.2017 ab (§ 222 Abs. 1, § 222 Abs. 2 ZPO; § 188 Abs. 2 BGB). Da die Berufungsbegründung erst am 0...
REWIS RS 2017, 9952
19. Januar 1998 16. Zivilsenat
...§ 1355 Abs. 4 BGB sei bisher nicht genutzt worden. Die Namensführung des Beteiligten zu 3) sei bereits durch die Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 26.04.1996 geklärt. Für eine Bestimmung zur Na...
REWIS RS 1998, 282
19. Januar 1998 16. Zivilsenat
...§ 1355 Abs. 4 BGB sei bisher nicht genutzt worden. Die Namensführung des Beteiligten zu 3) sei bereits durch die Entscheidung des Amtsgerichts Kassel vom 26.04.1996 geklärt. Für eine Bestimmung zur Na...
REWIS RS 1998, 281
11. Januar 2022 11. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten in Betracht käme, wenn diese ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte....
REWIS RS 2022, 2139
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten in Betracht käme, wenn diese ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte....
REWIS RS 2021, 1607
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten in Betracht käme, wenn diese ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte....
REWIS RS 2021, 1613
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten in Betracht käme, wenn diese ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte....
REWIS RS 2021, 1619
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten in Betracht käme, wenn diese ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte....
REWIS RS 2021, 1601
26. August 2020 Abteilung 146
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. 52IV. 53Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11 Alt. 2, 711 ZPO. 54Der Streitwert wird auf 1.715,06 EUR festgesetzt. 55Rechts...
REWIS RS 2020, 6690
26. Januar 2022 Abteilung 146
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB an einer Pflichtverletzung der Beklagten. 49III. 50Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 51Der Streitwert wird auf 2.036,08 EU...
REWIS RS 2022, 1715
22. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Unterlassene Unterrichtung des Betroffenen über das schriftliche Gutachten ergänzende telefonische Ausführungen vor dem Anhörungstermin
...§ 181 BGB befreit. Die Betroffene erhält eine Rente von rund 2.850 € monatlich und lebt mietfrei.3 Ausweislich des vom Amtsgericht erhobenen Sachverständigengutachtens vom 14. September...
MDR 2021, 1482REWIS RS 2021, 2478
5. Januar 2007 9. Kammer
...§ 280 Abs. 2 BGB nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 BGB verlangen. Verzug im Sinne von § 286 BGB setzt nach § 286 Abs. 1 BGB Fälligkeit des Anspruchs voraus. Sie liegt vor, wenn der Gl...
REWIS RS 2007, 5918
30. Oktober 2009 1. Kammer
...§§ 286, 288, 291 BGB. 33Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 46 Abs. II ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. 34Die Streitwertfestsetzung im Urteil beruht auf § 46 Abs. 2 ArbbG i.V.m. § 3 ff. ZPO und § 42 GKG.
REWIS RS 2009, 825
30. April 2014 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
...BGB, Neubearb. 2014, § 439 Rn. 16, 90; Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 439 Rn. 11; Jauernig/Berger, BGB, 15. Aufl., § 439 Rn. 37; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 7; jurisPK-BGB/Pammle...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHTSACHMANGELGUTACHTER
REWIS RS 2014, 5970
30. April 2014 VIII. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2014, §439 Rn. 16,90; Pa-landt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl., § 439 Rn.11; Jauernig/Berger, BGB, 15.Aufl., § 439 Rn. 37; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., §439 Rn. 7; jurisPK-BGB/Pammler, 6...
REWIS RS 2014, 5942
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten in Betracht käme, wenn diese ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte....
REWIS RS 2021, 1614
26. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eigener vorvertraglicher Aufklärungspflichten der Beklagten in Betracht käme, wenn diese ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten hätte....
REWIS RS 2021, 1620
17. März 2011 11. Kammer
...§ 1 Abs. 1 Satz 1 TV Vorsorgeleistung in § 1 Abs. 1 Satz 2 dieses Tarifvertrages die entsprechende Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 2 MTV angeordnet. Das bedeutet, dass es für den Anspruch nach § 1 Abs. ...
REWIS RS 2011, 8482
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Infrastrukturnutzungsvertrag: Festsetzung der Entgelte für Benutzung der Eisenbahninfrastruktur nach billigem Ermessen - Stornierungsentgelt
...§ 14 Abs. 6 AEG zivilrechtlich ausgestaltet ist. Damit ist auch die Anwendung des § 315 BGB eröffnet. Dass diejenigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die keine Klage nach § 315 Abs. 3 BGB erhoben haben,...
REWIS RS 2011, 2323
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...BGB § 315; AEG §§ 14, 14e, 14f; ElBV § 21Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen hat die Entgelte für die Benutzung seiner Eisenbahninfrastruktur durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen -bei Beachtung de...
REWIS RS 2011, 2274
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