4. April 2022
Baueinstellung, Keine Instandhaltungsarbeiten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), die im Stil einer Berufungsbegründung verfasst sind, liegen nicht ...
REWIS RS 2022, 364
23. Februar 2015
Verpflichtung zum Rückbau eines Zwerchhauses an Baudenkmal
...135. Kosten: § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO. Streitwert: § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung von Nr. 9.1.2.6, Nr. 9.5...
REWIS RS 2015, 15142
26. November 2020
Eilrechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Tattoo-Studios
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Da die vom Antragsteller angegriffene Verordnung bereits mit Ablauf des 30. November ...
REWIS RS 2020, 7541
3. November 2023 4. Senat
Anhörungsrügeverfahren, Widerspruchsrecht, Streitwertfestsetzung, Gehörsverstoß, Verarbeitung personenbezogener Daten, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Dsgvo, Gesamtschuldner, Prozessbeteiligte, Gerichtskostengesetz, Zulassungsverfahren, …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht‚ da für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage zu § 3...
REWIS RS 2023, 7572
20. Oktober 2016
Keine Prozesskostenhile für eine Klage auf Zahlung von Wohngeld sowie Begründungspflicht bei Beschlüssen
...§ 146 Abs. 1, § 147 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat ihr nicht abgeholfen (§ 148 Abs. 1 VwGO). 22. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Bewilligu...
REWIS RS 2016, 3584
9. April 2019
Disziplinarverfahren gegen Beamten des DPMA
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) ...
REWIS RS 2019, 8374
30. Januar 2015
Austausch der Beleuchtung als Teil einer Straßenausbaumaßnahme
...135. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil de...
REWIS RS 2015, 16227
4. August 2017
Ablehnung der Gewährung von Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz auch bei staatlicher Verfolgung im Falle einer …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. 135. Mit der unanfechtbaren (§ 80 AsylG) Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2017, 6889
1. Dezember 2020
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik) an der Universität Regensburg
...135) betragen. Die UR hat hieraus den zu exportierenden Dienstleistungsbedarf korrekt berechnet. 18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 A...
REWIS RS 2020, 7344
30. Juni 2021
Asylsuchende aus Georgien, Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Divergenz (abgelehnt), grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
...§ 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Ab...
REWIS RS 2021, 4457
19. Februar 2019
Gebührenkalkulation
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 17Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 18Die Revision wird nicht zugela...
REWIS RS 2019, 10166
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407). 34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V. m. § 147 Abs. 1 FlurbG. 35Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. m. §§ ...
REWIS RS 2015, 13288
16. Februar 2022
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Zwangsgeldandrohung, wiederholende Verfügung (verneint)
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 243. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltu...
REWIS RS 2022, 1207
6. Dezember 2018
Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte Fortbildungsmaßnahme
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen - soweit überhaup...
REWIS RS 2018, 751
26. März 2015
...VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407). 34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 147 Abs. 1 FlurbG. 35 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2015, 13279
28. Juni 2021
Verlust des Bestandsschutzes durch Umbauarbeiten, Beseitigungsanordnung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 41. Ernstl...
REWIS RS 2021, 4547
19. Januar 2018
Erfolglose Berufung in Verfahren um Dienstpostenbesetzung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurden nicht dargetan. 135. Ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann, i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wur...
REWIS RS 2018, 15355
28. Mai 2015
...135. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltung...
REWIS RS 2015, 10435
29. Mai 2015
Ablehnung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin aufgrund Auslastung der Kapazität
...135. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltung...
REWIS RS 2015, 10408
28. Mai 2015
Erfolgloser Zulassungantrag zum Studium der Medizin
...135. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltung...
REWIS RS 2015, 10458
5. Juli 2016
Nutzungsrecht an einem Pkw als ausbildungsförderungsrechtlich anrechenbares Vermögen - Verwertungshindernisse
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden im Prozesskostenhilfeverfahren nicht erstattet (§ 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO). Beide Verfahren sind gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtsko...
REWIS RS 2016, 8726
1. April 2019
Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Recht...
REWIS RS 2019, 8675
25. Mai 2016
Verpflichtung zur Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen an die Steuerberaterkammer
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Senat folgt den Gründen des angefochtenen Urteils und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das Vorbringen des...
REWIS RS 2016, 10906
10. April 2024 3. Senat
Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, angemessene Bedenkzeit nach Ablauf der Probezeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 40, § 47, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG. Danach ist maßgeblich die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge zum Zeitpun...
REWIS RS 2024, 1784
5. Dezember 2019
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
...§ 2 und § 11 EKrG). Wird an einem Bahnübergang eine bestehende Kreuzung beseitigt oder geändert, tragen die Beteiligten (§ 1 Abs. 6 EKrG) je ein Drittel der Kosten (§ 3 und § 13 Abs. 1 EKrG). Nach § 2...
REWIS RS 2019, 704