19. Oktober 2023 10. Kammer
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 25 BayVersG ist nicht begründet. 12Im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO trifft das Gericht eine eigenständige Ermes...
REWIS RS 2023, 7389
22. Dezember 2016
Rechtmäßige Abschiebungsandrohung in die Autonome Region Kurdistan-Irak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 170
11. Oktober 2016
Prognose der Sicherheitssituation im Irak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 4168
26. November 2015
Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren für kommunale Amtshandlungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuheben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die Be...
REWIS RS 2015, 1633
8. Mai 2015
Anerkennung von Meniskusschaden eines Postzustellers als Berufskrankheit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 33Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 11339
9. Oktober 2015
Keine Abschiebung des minderjährigen Kindes bei einem Aufenthaltstitel der Eltern
...§ 25 Abs. 4, 4b, und 5, § 25a Abs. 2, § 25b Abs. 4, § 104a Abs. 1 Satz 1 und § 104b AufenthG nicht gewährt wird. 4.3.2. Das Verhältnis von § 29 Abs. 3 AufenthG zu § 33 Satz 2 AufenthG ist auslegungsbe...
REWIS RS 2015, 4158
25. Oktober 2016
Zumutbarkeit der Rückkehr in den Nordirak für Jeziden
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben worden, und auch statthaft, da die erhobene Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat (§ 75 Satz 1, § 71 Abs. 4, §§ 34, 35, ...
REWIS RS 2016, 3403
3. März 2015
Bebauungsplan, Baugenehmigungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsordnung, Freistellungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).
REWIS RS 2015, 14573
22. Dezember 2016
Keine unmittelbare Bedrohung durch den IS in den drei kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 174
30. September 2016
Kein Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes wegen Fluchtalternative im Nordirak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 4575
30. September 2016
Kein Anspruch auf Asylanerkennung mangels Verfolgungsgründen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 4582
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO e contrario (vgl. auch Eyermann, VwGO, Stand: 14. Auflage 2014, § 47 Rn. 103), ist demnach von vorn herein irrelevant. Gerade das Argument, durch die Veränderungssperr...
REWIS RS 2018, 3874
17. Januar 2017
Erfolgreicher Eilantrag - Keine ordnungsgemäße Zustellung der Ladung
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Das Gericht legt den Antrag dahingehend aus, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 4. März 2016 hinsichtlich der nach § 75 AsylG kraft...
REWIS RS 2017, 17223
11. April 2017
Erfolgloser Asylantrag eines irakischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Voll-streckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2017, 12548
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...§ 117 Abs. 3 VwGO analog auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen. II. Nach zweckentsprechender Auslegung (§ 88, § 122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller d...
REWIS RS 2015, 2868
28. März 2019
Frist zur Mängelbehebung für Bauherrn
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat. 50Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 8712
22. Mai 2017
Kein Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2017, 10553
30. September 2016
Kein Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 4555
22. Dezember 2016
Fehlende Glaubhaftmachung wegen widersprüchlichen Vortrags
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 166
22. Dezember 2016
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsanordnung mangels Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 154
11. Oktober 2016
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Kurdischem Autonomiegebiet
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 4193
11. November 2016
Keine Zuerkennung internationalen Schutzes für Kurden aus dem Nordirak
...§ 114 VwGO nicht genügt, aus anderen Gründen im Ergebnis aufrechterhalten werden könnte (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Auflage 2015, § 114 Rn. 4). Nach § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht bei ein...
REWIS RS 2016, 2526
17. September 2021
Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) 211. Gem.§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anordnen, wenn diese keine aufschiebende Wirkung ha...
REWIS RS 2021, 2543
11. November 2016
Unwahrer Vortrag im Asylverfahren
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Voll-streckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §...
REWIS RS 2016, 2506
9. August 2016
Kein Flüchtlingsschutz wegen Pflicht zur Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 29Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 6950