7. Dezember 2021
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, „Kleines Wohnhaus (Notunterkunft)“, vollständiges Ersetzen der aus Holz bestehenden Außenwände …
...VwGO anzuordnen. 434. Mithin war der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 44Die Entscheidung über den Streitwert folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 556
9. Mai 2019
Förderung einer neuen nach Abbruch der alten Ausbildung aus unabweisbarem Grund
...§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO stattzugeben. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2, 1. Hs. VwGO). 21Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr...
REWIS RS 2019, 7411
2. September 2015
Waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen und Munition
...§ 80 Abs. 5 VwGO). 17Bezüglich der Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 1 VwGO, da die sofortige Vollziehung durch das Landratsamt A. nach §...
REWIS RS 2015, 5923
10. Februar 2017
Kein subsidiärer Schutzstatus wegen inländischer Schutzalternative für Kurden im Norden Kurdistans
...§ 1 AsylG Nr. 135; BVerwG, B.v. 21.7.1989 – 9 B 239/89 – Buchholz 402.25 § 1 AsylG Nr. 113). 14Die Kläger sind aufgrund des von ihnen vorgebrachten Verfolgungsschicksals nicht Flüchtlinge i.S.d. § 3 A...
REWIS RS 2017, 15785
18. Mai 2018
Erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 303. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 8836
23. Dezember 2015
Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 101 Abs. 2 VwGO). 16Die Klage ist in Ziff. 1 unzulässig, in Ziff. 2 und 3 zwar zulässig, aber unbegründet. Schließlich hat die Klage auch in Ziff. 4 keinen Erfolg. I. 17Nach § 88 VwGO ist das Gerich...
REWIS RS 2015, 79
30. April 2021
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 48Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG. Da die Entscheidung die Hauptsache im Wesentlichen vorwegnimmt, sieht die Kammer keinen Anlass, de...
REWIS RS 2021, 6284
2. Februar 2017
Nachbarklage gegen Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur (Aufforstungserlaubnis)
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 52Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 16205
19. Oktober 2017
Feststellung der Nichtexistenz von Verwaltungsakten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 3573
25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...§ 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (BVerwG, B.v. 30.5.2014 ...
REWIS RS 2019, 10989
24. Oktober 2019
Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe
...§ 154 Abs. 1 VwGO aufzuheben. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Z...
REWIS RS 2019, 2210
30. April 2020
Anfechtungsklage, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Immissionsschutz, Nachbarschutz, Wohnbebauung, Wohnnutzung
...§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). 534. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nachbarklagen werden nach Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2020, 9344
2. Januar 2023
Iran, zulässiger Folgeantrag, teilweise relevante Wiederaufgreifensgründe, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, keine exponierten exilpolitischen Tätigkeiten, keine eigenen …
...§ 77 Abs. 2 AsylG). 51Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
REWIS RS 2023, 68
9. März 2015
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 14366
28. September 2018
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...§ 154 Abs. 1 VwGO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 3256
10. Juni 2015
Keine Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsmerkmals in tschechischen Führerschein
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 10031
15. April 2021
Kosten für Feuerwehreinsatz, Beseitigung einer (Hydraulik-)Ölspur, Kostensatzung, Streckenkosten- und Ausrückestundenkosten, fehlende Kalkulationsgrundlage, Personalkosten, Sachkosten (Ölbindemittel), …
...§§ 133, 157 BGB (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 70 Rn. 3) kommt zu dem Ergebnis, dass der von der ...-Versicherung am 21. Februar 2018 bzw. vom Kläger am 1. März 2018 (nochmals) ein...
REWIS RS 2021, 6887
1. Juni 2021
Dienstunfallrecht, kein Dienstunfallschutz für einen in Telearbeit/Home-Office tätigen Beamten ohne Dienstweg, der auf dem Weg …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 29Die Berufung war nicht zuzulassen, insbesondere nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 V...
REWIS RS 2021, 5381
27. November 2023 8. Kammer
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, Feuerstättenschau, Fälligstellung von Zwangsgeld, Duldungsbescheid für Durchführung einer Feuerstättenschau, …
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Die Duldungsverfügung in Nr. 1 des Bescheides vom 8. November 2023 ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 2, § 25 Abs. 4 SchfHwG kraft Gesetzes ...
REWIS RS 2023, 8760
10. Juli 2019
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung
...§ 88 VwGO). Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 VwGO u.a. in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen. Eine Klage gegen d...
REWIS RS 2019, 5582
19. Februar 2019
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1, Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. 533. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnu...
REWIS RS 2019, 10134
7. Oktober 2016
Einstweiliger Rechtsschutz eines gesundheitlich eingeschränkten Polizeibeamten gegen die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Gemäß § 162 Abs. 3 VwGO hat der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 45Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. ...
REWIS RS 2016, 4312
20. März 2017
Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine familienbezogene Betrachtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 63 Abs. 2 GKG. In dem vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes ist dabei nach dem Streitwert...
REWIS RS 2017, 13762
10. Juni 2022
Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, Abschiebungsanordnung nach Italien, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine systemischen Mängel im …
...§ 11, § 75 Nr. 12 AufenthG erfolgt und nicht zu beanstanden. 82Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen. 83Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.
REWIS RS 2022, 3153
21. Dezember 2016
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher Straftat - Erteilung eines Jagdscheins
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
REWIS RS 2016, 245