8. Januar 2013 1. Strafsenat
...§ 216 StGB ausgeschlossen und den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Bei der Strafzumessung ist sie unter Verbrauch des vertypten Milde-rungsgrundes des § 21 StGB vom Strafrahmen des § 213 Alt. ...
REWIS RS 2013, 9227
11. September 2001 4. Strafsenat
...§ 66 Abs. 1 StGB (UA 28) ge-sttzten Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ermli-chen.Nach den bisherigen Feststellungen kommen als Vorverurteilungen imSinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StG...
REWIS RS 2001, 1397
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz2 Nr. 2 StGB aus-gegangen. Es hat den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGBsodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § ...
REWIS RS 2011, 2043
14. August 2013 4. Strafsenat
Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von …
...StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47). In allen Fällen knüpft der Straferschwerungsgrund somit an den Missbra...
REWIS RS 2013, 3467
1. Juni 2022 1. Strafsenat
Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen
...StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 35; S/S-Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 24; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 232a Rn. 7; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 232a Rn. 32; vgl. zu § 232 Abs. 4...
REWIS RS 2022, 9641
2. November 2023 6. Strafsenat
Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
...§ 218 StGB.12 a) Die Abgrenzung zwischen den §§ 211 ff., § 222 StGB einerseits und § 218 StGB anderseits wird von der Rechtsprechung von dem Beginn der Geburt abhängig gemacht. Der Bund...
REWIS RS 2023, 8565
8. März 2018 3. Strafsenat
Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...§ 212 Abs. 1 StGB entnommen. Für einen benannten minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 Alternative 1 StGB) hat es keinen Anhaltspunkt gefunden. Einen sonstigen minder schweren Fall (§ 213 Alterna...
REWIS RS 2018, 12654
9. September 2015 4. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...§ 318 Rn. 24; Fischer, StGB, 62. Aufl., §63 Rn. 26; Kaspar in: SSW - StGB, 2. Aufl., §63 Rn. 50; krit. Franke in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 53), sofern sich nicht aus besonderen Gründ...
REWIS RS 2015, 5672
17. September 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 StGB verurteilt hat, war der Schuldspruch in Bezug auf die Fälle 132 bis 135 der Urteilsgründe (Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteue...
REWIS RS 2020, 2172
28. April 2016 3. Strafsenat
...§ 323a StGB nicht tragen. 18a) 19Nach den getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht zwar rechtsfehlerfrei die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Vollrausches nach § 323a StGB bejaht. Denn ...
REWIS RS 2016, 12063
10. März 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat.9 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung ein...
REWIS RS 2020, 1752
27. Juni 2018 2. Strafsenat
...§224 Abs.1 Nr.2 und Nr.5 StGB) gewertete Tat im Zustand 34-5-erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§21 StGB) begangen habe. Die Ange-klagte leide an einer histrionischen Persönlichkeitsstörung; das ...
REWIS RS 2018, 7070
4. Juli 2002 27. Zivilsenat
...§ 135 InsO verdrängt (Baumbach-Hueck/ Fastrich, Rz. 1 zu § 32 b GmbHG; speziell für § 135 InsO: Nerlich-Römermann, InsO, § 135 Rz. 41 - 43; Hess/Weis, InsO § 135 Rz. 188). Dazu, dass § 135 InsO und § ...
REWIS RS 2002, 2455
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
10. Januar 2019 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Bestechlichkeit: Amtsträgereigenschaft der Mitglieder des Prüfungsausschusses eines Schießsportvereins
...135, 137 f.; kritisch Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 11 Rn. 24; LK/Hilgendorf, StGB, 12. Aufl., § 11 Rn. 37; MüKoStGB/Radtke, 3. Aufl., § 11 Rn. 45, 103). Auf diese Weise erfülle der Best...
REWIS RS 2019, 11681
9. November 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Diese Entscheidung lag im pflichtgemäßen Ermessen des Landgerichts. Allein der Hinweis auf § 74 StGB als Rechtsgrundlage lässt jedoch nicht erkennen, dass sich das Landgeric...
REWIS RS 2021, 9846
13. Mai 2015 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei Tritten gegen den Kopf mit einem Straßenschuh
...§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, nicht hingegen gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.4 Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit reg...
REWIS RS 2015, 11130
20. Juli 2010 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung
...§ 64 StGB für eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bejaht. Gleichwohl hat sie unter Verweis auf § 62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgesehen. Die im Rahmen der Bewähr...
REWIS RS 2010, 4661
23. August 2013 1. Strafsenat
...§66 Abs.2und Abs.3 Satz2 StGB verlangt die des §66 Abs.3 Satz1 StGB eine qualifizierte Vorverurteilung zu Freiheits-strafe-als auch die materiellen Voraussetzungen der Anordnung der Siche-rungsverwahr...
REWIS RS 2013, 3248
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB nicht zugute, sollte dies nicht noch dadurch verstärkt werden, dass ihm die Möglichkeit einer solchen nach § 23 Abs. 2 StGB zusätzlich genommen wird (so auch Küper, aaO, 635 f....
REWIS RS 2013, 5893
14. Mai 2013 3. Strafsenat
...§27 Abs.2 Satz 2 StGB nicht zugute, sollte dies nicht noch dadurch verstärkt werden, dass ihm die Möglichkeit einer solchen nach §23 Abs.2 StGB zusätzlich genommen wird (so auch Küper, aaO, 635f.).Dem...
REWIS RS 2013, 5933
15. Februar 2000 VI. Zivilsenat
...§ 218 aAbs. 2 Nr. 1 und 2 StGB a.F. (vgl. Senatsurteile BGHZ 86, 240, 247; 89, 95,104; 124, 128, 135; vom 27. Juni 1995 - VI ZR 32/94 - VersR 1995, 1099, 1101und vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - Vers...
REWIS RS 2000, 3126
3. Dezember 2020 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; …
...§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Fall II. 1 der Urteilsgründe), vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 Abs. 1 StGB in vier Fällen (Fälle II. 3 bis 6 der Urteilsgründe) und Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. ...
REWIS RS 2020, 2202
20. Juli 2010 4. Strafsenat
...§ 64 StGB für eine Un-terbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bejaht. Gleichwohl hat sie unter Verweis auf § 62 StGB von einer Anordnung der Maßregel abgese-hen. Die im Rahmen der Bewä...
REWIS RS 2010, 4630
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 211 Rdn. 22; ders. aaO- 8 -§ 216 Rdn. 11; ders. aaO § 222 Rdn. 21 sub Selbstgefährdung; Trönd-le/Fischer, StGB 51. Aufl. Vor §§ 211 bis 216 Rdn. 10; Neumann inNK-StGB 12. Lfg. Vor § 211 Rdn. 45). De...
REWIS RS 2003, 3012
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