20. April 2021 3. Strafsenat
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
...§ 222b Abs. 1 Satz 2, § 344 Abs. 2 Satz 2 analog StPO (vgl. dazu BeckOK StPO/Ritscher, 39. Ed., § 222b Rn. 10; KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 222b Rn. 8, jeweils mwN). Die Besetzungsrügen haben aber, wie b...
REWIS RS 2021, 10134
20. August 2014 10. Senat
Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens; Präklusionswirkung der nicht "unverzüglich" erhobenen Verzögerungsrüge bei …
...§ 253 BGB Rz 22, m.w.N.).42 Diese Vererblichkeit wird auch nicht durch die Regelung in § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG ausgeschlossen (so auch Zöller/ Lückemann, ZPO, 30. Aufl., § 198 GVG, Rz 1...
REWIS RS 2014, 3415
29. Januar 2018
Eröffnung des Sozialrechtsweges
...§§ 812 ff. BGB), Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677ff. BGB) und Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB, § 78 VVG). Die Beklagte hat vorgetragen, dass weder eine Anspruchsgrundlage auf Auskunft noch au...
REWIS RS 2018, 14867
16. Juni 2020 2. Senat
Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das zuständige VG verwiesen. Es hat die Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen.4 Das FA hat Beschwerde erhoben u...
REWIS RS 2020, 3283
28. Juni 2022 2. Senat
Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
...§ 135 Abs. 1 FGO nicht anwendbar, da es keinen unterliegenden Beteiligten gibt, § 135 Abs. 2 FGO nicht, da kein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt wurde. Dem entspricht es, dass das Kostenverzeichnis ...
REWIS RS 2022, 3285
29. November 2017 10. Senat
Kostentragung bei einer Entschädigungsklage
...§ 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (unter d).25 a) Die Dauer des Verfahrens war unangemessen i.S. des § 198 GVG.26 aa) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die An...
REWIS RS 2017, 1547
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...§ 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zustehenden Anspruchs unterlassen und damit § 17 Abs. 2 GVG verletzt, hat keinen Erfolg. Nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs...
REWIS RS 2014, 6253
1. März 2018 9. Zivilsenat
Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der …
...§ 185 GVG Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl., § 185 Rn. 1). Es kann nicht hingenommen werden, einen der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Verfahrensbeteiligten zu...
ZEUGENBEWEISKURZER PROZESSDOLMETSCHER
MDR 2018, 779-780WM2018,2000REWIS RS 2018, 13036
27. April 2020 Vergabesenat
...§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu qualifizieren. Der Vertrag sei entgegen der Annahme der Vergabekammer nicht nach § 135 Abs. 3 GWB dennoch wirksam. Eine Bekanntmachung, wie sie § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB ...
REWIS RS 2020, 4905
21. Juni 2012 4. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer …
...GVG § 171b Abs. 1 Dauer 5; Wickern aaO, Rn. 21). Die Ausschließungsbefugnis nach § 171b GVG reicht nicht weniger weit als bei den Ausschlusstatbeständen des § 171a GVG und § 172 GVG, für welche ausdrü...
REWIS RS 2012, 5343
18. März 2014 10. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger …
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG erübrigen sich Ausführungen zur Höhe des Entschädigungsanspruchs nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG oder § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG ebenso wie zu der Frage, ob eine zur Begründung eines...
REWIS RS 2014, 7004
21. Juni 2012 4. Strafsenat
...GVG §171b Abs.1 Dauer5; Wickern aaO,Rn.21).Die Ausschließungsbefugnis nach §171b GVG reicht nicht wenigerweit alsbei den Ausschlusstatbeständen des §171a GVG und §172 GVG, für welche ausdrücklich norm...
REWIS RS 2012, 5406
10. April 2014 III. Zivilsenat
...§ 198 GVG Rn. 135; Ott aaO § 198 GVG Rn.194).Davon abweichend ist Anknüpfungspunkt für die Übergangsregelung des Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG der spätestmögliche Zeitpunkt, zu dem eine Verzö-gerungsrüge ...
REWIS RS 2014, 6352
8. Juni 2021 2. Senat
Doppelte Rechtshängigkeit
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), der über § 155 Satz 1 FGO auch im Finanzprozess anwendbar ist, kann während der Rechtshängigkeit die Sache von keiner Partei anderweitig anhän...
REWIS RS 2021, 5222
1. August 2023 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Satz 2 GVG kein Gerichtsbeschluss zugrunde lag, rügt als Verstoß gegen § 169 Abs. 1, § 171b GVG in Verbindung mit § 338 Nr. 6 StPO, dass vor den ergänzenden Angaben des Angeklagten zur Sa...
REWIS RS 2023, 8502
5. Februar 2003 2. Strafsenat
...135/02) - 22.1 AR 1/02 (I) Amtsgericht Gardelegen- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts am 5. Februar 2003 nach § 12 Abs. 2 StPO beschlossen:Da...
REWIS RS 2003, 4546
10. Januar 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 6, § 344 Abs. 2 Satz 2; GVG § 169 Abs. 1, § 176 1. Die Entscheidung über die Anzahl der bei einem Augenschein an beengter Örtlichkeit (hier: schmales Treppenhaus) zugelassenen Zuhörer ist v...
REWIS RS 2006, 5780
25. April 2007 1. Strafsenat
...§ 143 Abs. 1 GVG dem Gerichtsstand (Gericht der 1. Instanz) gemäß §§ 7 ff. StPO. Zuständigkeitsbegründend sind also alternativ insbesondere der Tatort, der Wohnsitz oder Aufenthaltsort und der Ergreif...
REWIS RS 2007, 4119
22. März 2022
Berufungszulassungsantrag (Asyl), Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Anhörung der gesetzlichen Vertreter eines Klägers, gehörlose Analphabeten, …
...§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, hierzu b), noch wegen Divergenz (Zulassungsgrund des § 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylG, hierzu c) oder nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO wegen eines Verfahrensmangels - hie...
REWIS RS 2022, 561
10. April 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem Arzthaftungsprozess: Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge in einem Übergangsfall; Entschädigungsanspruch …
...§ 198 GVG Rn. 135; Ott aaO § 198 GVG Rn.194).32 Davon abweichend ist Anknüpfungspunkt für die Übergangsregelung des Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGRG der spätestmögliche Zeitpunkt, zu dem eine ...
REWIS RS 2014, 6370
8. März 2018 3. Strafsenat
Totschlag: Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit; Kompensation überlanger Verfahrensdauer
...§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG) - die Frage, ob das Tatgericht sein Ermessen bei der Entscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, ...
REWIS RS 2018, 12654
24. Juni 2009 2. Strafsenat
...§ 135 Abs. 2 GVG gegeben ist. Auch außerhalb des Beschwerderechtszugs kommt eine Bestimmung der für das Verfahren zuständigen Kammer des Landgerichts Münster durch den Bundesgerichtshof mangels einer ...
REWIS RS 2009, 2893
8. November 2017
Abgabenangelegenheit - Beschlagnahmung von Waren bei der Einreise durch den Hauptzoll
...135; Schütte/Gerbig in Schlacke, GK-BNatSchG, § 51 Rn. 3; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 1.5.2015, § 51 BNatschG Rn. 2; Fellenberg in Lütkes/Ewer, BNatschG, § 51 Rn. 13; Gläß in Bec...
REWIS RS 2017, 2691
17. August 2017 5. Senat
Teilanerkenntnis eines Entschädigungsanspruchs infolge unangemessener Dauer des Verfahrens
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 156 und § 154 Abs. 1 VwGO. Eine Billigkeitsentscheidung auf der Grundlage der kostenrechtlichen Spezialregelung des § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. §...
REWIS RS 2017, 6481
26. April 2021 1. Strafsenat
...§ 51 Abs. 1 GVG gröblich verletzt hat. 31Wie schon im Senatsbeschluss vom 18. November 2020 ausgeführt, ist die Vorschrift des § 51 Abs. 1 GVG im Jahr 2010 vor dem Hintergrund der nach der fortentwick...
REWIS RS 2021, 6529
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