4. März 2020
Sonderzuweisung
...§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet. Somit ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auszusprechen und das Verfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Parteie...
REWIS RS 2020, 8855
4. März 2020
Grundbuch, Gemarkung, Sonderzuweisung, Preisfestsetzung
...§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eröffnet. Somit ist die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auszusprechen und das Verfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nach Anhörung der Parteie...
REWIS RS 2020, 8848
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...§ 171b Abs. 2 GVG zum Gegenstand haben, die Öffentlichkeit für die Schlussvorträge auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ...
NJW 2019, 2184REWIS RS 2019, 7455
13. Januar 2016 9. Senat
Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
...§ 21e GVG Rz 73; Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, § 21e GVG Rz 58). Zudem sind zur Einsicht nur Abschriften und nicht die Urschriften des Geschäftsverteilungsplans oder der Protokolle, aus ...
REWIS RS 2016, 17833
25. November 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel (Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit)
...§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO verloren, wenn er die behauptete Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 52 FGO i.V.m. § 169 GVG) in der mündlichen Verhandlung nicht geltend gemacht, sondern weiter zu...
REWIS RS 2019, 1222
19. Dezember 2018 Vergabesenat
...§§ 160 ff. GWB) und dem erkennenden Vergabesenat (§§ 171 ff. GWB) nicht eröffnet. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist nicht statthaft. Das folgt aus §§ 155, 156 Abs. 2 GWB. Aus diesen Besti...
REWIS RS 2018, 132
24. Juni 2014 10. Senat
(Keine Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch den BFH - Anwendbarkeit des § 17a …
...§ 17a Abs. 5 GVG - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde) NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) . 1 ...
REWIS RS 2014, 4640
30. September 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 …
...§ 193 GVG Rn. 4; Wickern, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 193 GVG Rn. 14; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2017, § 193 GVG Rn. 4 m.w.N.; a.A. HambOVG, Beschluss vom 6....
REWIS RS 2020, 3033
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
Verweisung eines nicht statthaften Nachprüfungsantrags an das Gericht eines anderen Rechtswegs - Grippeschutzimpfung
...§ 17a GVG.12 a) § 175 Abs. 2 i.V.m. § 73 Nr. 1 GWB ordnet an, welche Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes für das Verfahren vor dem Vergabesenat gelten. § 17a GVG wird hierbei n...
REWIS RS 2019, 633
29. Juli 2014 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 GVG).Der Senat gibt das Verfahren daher an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrückenab. Dem stehtnicht entgegen, dass der Senat im Falleeiner Aufhebung des Beschlus...
REWIS RS 2014, 3702
13. November 2007 X. Zivilsenat
...135 %. Es ergeben sich die oben festgesetzten Kurswerte. 1 In Höhe des jeweiligen Kurswerts ist der der Streitwert der drei Instanzen festzuset-zen (§§ 61 S. 2, 63 Abs. 3 GKG). 2 Melullis Scharen K...
REWIS RS 2007, 917
15. November 2012 2. Strafsenat
...§135 GVG). Soweit vom Antragsteller mit seinem Vorbringen zugleich Ent-scheidungen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts beanstandet 1-3-worden sind, ist hiergegen das Rechtsmittel der Besc...
REWIS RS 2012, 1350
28. Juni 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
...§ 135 Abs. 1 FGO nicht anwendbar, da es keinen unterliegenden Beteiligten gibt, § 135 Abs. 2 FGO nicht, da kein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt wurde. Dem entspricht es, dass das Kostenverzeichnis ...
REWIS RS 2022, 3297
4. Juli 2017 5. Senat
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2, § 78 VwGO) identisch seien bzw. die in die Haftungsverantwortung gemäß § 200 GVG des in Anspruch genommenen Rechtsträgers fielen. Die Beschwerde unterstellt damit...
REWIS RS 2017, 8600
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen Erlöschen
...§§ 51, 48, 49 VwVfG Baden-Württemberg).11 b) Die Rechtssache ist aber auch nicht deshalb von grundlegender Bedeutung, weil über die Anwendbarkeit des § 51 VwVfG und der §§ 48, 49 VwVfG ...
REWIS RS 2015, 7939
20. Juli 2015 Senat für Notarsachen
...135, 121 Rn.24 mwN bzgl. §§51, 48, 49 VwVfG Baden-Württemberg).910-6-b)Die Rechtssache ist aber auch nicht deshalb von grundlegender Be-deutung, weil über die Anwendbarkeit des §51 VwVfG und der §§48,...
REWIS RS 2015, 7936
18. Juli 2006 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (§ 338 Nr. 6 StPO, § 169 GVG) rügt, be-merkt der Senat: Zwar hat das Landgericht die Vorschriften über...
REWIS RS 2006, 2559
23. September 2015 4. Strafsenat
...§§121 Abs.1 Nr.2, 135 Abs.2 GVG). Dorthin ist das Verfahren insoweit abzugeben.Sost-ScheibleRoggenbuckFrankeBenderQuentin
REWIS RS 2015, 4982
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...GVG § 185 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 137 Abs. 4Beabsichtigt eine nicht der deutschen Sprache mächtige Partei, in der mündlichen Verhandlung von dem Recht zur persönlichen Anhörung Gebrauch zu machen, hat da...
REWIS RS 2018, 13011
20. Februar 2018 5. Senat
Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass bei Berücksi...
REWIS RS 2018, 13650
18. November 2002 2. Strafsenat
...§§ 121, 135 GVG über das Strafurteil, das Adhäsionsverfahren und die Kosten des Verfahrens zu entscheiden hat, wäre zwar gem. § 25 Abs. 3 12Satz 1 GKG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG nicht zulässig. Gem....
REWIS RS 2002, 660
8. März 2018 3. Strafsenat
...§132 Abs.3 Satz1 GVG) -die Frage, ob dasTatgericht sein Ermessen bei der Ent-scheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§21, 49 Abs.1 StGB grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft ausübt, wenn e...
REWIS RS 2018, 12651
21. August 2018 10. Senat
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Änderung eines AdV-Beschlusses
...§ 70 Satz 1 FGO erstreckt den Anwendungsbereich des § 17a GVG für die Finanzgerichtsbarkeit aber auch auf die sachliche (instanzielle) Zuständigkeit.9 Zwar entfällt die in § 17a Abs. 2 ...
REWIS RS 2018, 4604
23. August 2017 1. Senat
Hinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
...§ 4 FGO i.V.m. § 21a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) als "geborenes Mitglied" angehört und er nach § 21c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21h Satz 1 GVG im Verhinderungsfall in seinen dur...
REWIS RS 2017, 6280
12. Mai 2021 9. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 12.05.2021 IX B 72/20 - Verfahrensmangel: Verstoß gegen den gerichtlichen …
...§ 21e Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i.V.m. § 4 FGO verbietet es nicht, durch den jährlichen Geschäftsverteilungsplan bereits anhängige Sachen einem anderen Spruchkörper zuzuweisen als d...
REWIS RS 2021, 5924
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.