18. April 2017 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
...§ 108 Abs. 1 der Abgabenordnung die §§ 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgeblich. Nach § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB wird der Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet. Da...
REWIS RS 2017, 12369
20. Januar 2016 6. Senat
Ablauf der Festsetzungsfrist - Antragsveranlagung
...§ 193 BGB auf Verjährungsfristen, sowie MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 193 Rz 8; Staudinger/Repgen, BGB, 2014, § 193 Rz 13).13 d) Dem steht § 47 AO nicht entgegen. Zwar weist das FG z...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNG
REWIS RS 2016, 17419
6. Juni 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
...§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit.16 a) § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nimmt unmittelbar Bezug auf §§ 51 bis 68 AO. Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung gewährt, wenn si...
REWIS RS 2019, 6537
25. Januar 2022 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
...§ 95 BGB seien.4 Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung der §§ 94, 95 BGB. Die Bäume seien Erzeugnisse des Grundstücks und könnten deshalb, solange sie mit dem Boden verbunden sei...
REWIS RS 2022, 5198
22. Juli 2020 2. Senat
Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als solcher gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall i.S. des § 1922 Abs. 1 BGB. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB, § 6 des Lebens...
REWIS RS 2020, 3400
16. Juni 2021 10. Senat
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
...§ 2100 BGB ist seine Erbeinsetzung lediglich zeitlich nachrangig ausgestaltet. Er bleibt gesetzlicher Erbe erster Ordnung (§ 1924 Abs. 1 BGB) und wird --wenn auch erst mit Eintritt des Nacherbfalls, d...
REWIS RS 2021, 4947
15. Juni 2016 3. Senat
Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf …
...§ 1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), haften Eltern als gleich nahe Verwandte ihren Kindern anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; z.B. Senat...
NJW 2017, 432REWIS RS 2016, 9940
11. November 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO))
...1359, unter 3.c, Rz 35; Gräber/Herbert, a.a.O., § 65 Rz 56). Der Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO muss insbesondere nicht das Setzen einer einfachen Frist nach § 65 Abs. 2 Satz 1 FGO voraus...
REWIS RS 2019, 1730
14. November 2017 9. Senat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...§ 65 Rz 60 f., m.w.N.).12 4. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2017, 2452
12. Juli 2016 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage
...§ 135 Abs. 2 FGO, die Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung auf § 121 Abs. 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2016, 8390
23. Februar 2021 2. Senat
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
...§ 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG und gerade nicht im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).13 4. Nach § 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 157 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Be...
REWIS RS 2021, 8516
7. November 2023 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 - …
...§ 357a Abs. 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- a.F.; jetzt § 357b BGB) begründet keinen steuerbaren Kapitalertrag, da er nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht...
REWIS RS 2023, 10321
10. November 2015 7. Senat
Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...§ 1975 BGB berufen. Dies führe zu einem Erstattungsanspruch gemäß § 37 AO.7 Die auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuerbeträge seien als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 1975 B...
NJW 2016, 1839REWIS RS 2015, 2686
27. Oktober 2021 3. Senat
Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
...§ 1602 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 30.10.2008 - III R 97/06, BFH/NV 2009, 728, unter II.1.c aa).24 Darüber hinaus unterscheiden sich die Regelungen in §§ 1601 ff. BGB und in § 32 EStG ...
REWIS RS 2021, 1560
5. Februar 2020 2. Senat
Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten
...§§ 195, 202 Abs. 2 BGB, früher § 2332 Abs. 1 BGB, vgl. dazu Art. 229 § 23 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, BGBl I 1994, 2494), gilt der Pflichtteilsanspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1...
REWIS RS 2020, 3257
18. November 2015 2. Senat
(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...§ 80 Abs. 1 InsO kraft Gesetzes (vgl. MünchKommInsO/Ott/Vuia, § 80 Rz 6). Sie setzt nicht eine Abtretung des Anspruchs nach § 1978 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 667 BGB an den Insolvenzverwalter voraus. § 19...
REWIS RS 2015, 2146
9. Mai 2019 6. Senat
Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe
...BGBl I 2007, 3150) eingeführte gesetzliche Regelung des Rechtsinstituts der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen in § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG (jetzt § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) findet gemäß § 5...
REWIS RS 2019, 7449
14. April 2021 10. Senat
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
...§ 1630 Abs. 1 BGB nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. Dies betrifft gerade das Verhältnis der Eltern zum Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB (Palandt-Götz, § 1630 BGB...
REWIS RS 2021, 6992
10. Mai 2017 2. Senat
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...§ 1589 Satz 1 BGB Personen, deren eine von der anderen abstammt, wie etwa Kinder von ihren Eltern.17 Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses nach den §§ 1601 ff., § 1589 Satz 1 B...
NJW 2017, 2431REWIS RS 2017, 11214
20. April 2016 2. Senat
Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen
...§ 925 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zu verlangen (§ 667 BGB ggf. i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB) oder es --bei entsprechender Ausgestaltung des Vertrags-- durch andere Maßnahmen der Substanz nach auf...
REWIS RS 2016, 12673
3. Februar 2021 11. Senat
Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung
...§ 133, § 157 BGB). Sie entspricht außerdem aufgrund der festgestellten Unklarheiten den Wertungen des § 164 Abs. 2 BGB (s.o. II.1.b bb) und würde daher den Senat in einem gedachten Revisionsverfahren ...
REWIS RS 2021, 8968
31. August 2021 2. Senat
Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses
...§ 6 Abs. 4 Alternative 1 ErbStG stehen Nachvermächtnisse den Nacherbschaften gleich. Ebenso wie zivilrechtlich nach § 2191 BGB i.V.m. §§ 2147 ff. BGB Vor- und Nachvermächtnisnehmer entsprechend dem Vo...
REWIS RS 2021, 2962
5. Dezember 2019 2. Senat
Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts
...§ 180 BewG) ist von der Grundstücksart (§ 181 Abs. 1 BewG) abhängig. Mietwohngrundstücke i.S. von § 181 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BewG sind nach § 182 Abs. 3 Nr. 1 BewG im Ertragswertverfahren nach den §§ ...
REWIS RS 2019, 759
16. März 2016 5. Senat
Zur Feststellung einer Insolvenzforderung als "auflösend bedingt"
...§ 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbedingt festgestellt.2. NV: Eine "auflösende Bedingung" liegt nicht vor,...
REWIS RS 2016, 14444
1. März 2018 4. Senat
(Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines …
...§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB und § 717 Satz 1 BGB unterliegen, nicht von der Mitgliedschaft gelöst und damit selbständig übertragen werden können, sind nach § 717 Satz 2 BGB sämtliche Vermögensrechte...
REWIS RS 2018, 13052