12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 114; ZPO § 829 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 136, 135 Die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis ist auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur...
REWIS RS 2006, 1393
7. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...§ 1601 BGB. Der Beklagte ist seinen minderjährigen Kindern gegenüber gemäß § 1603 II Satz 1 BGB in gesteigertem Umfang zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Der Ansicht der Kläger, ihnen stehe als Exi...
REWIS RS 2003, 4502
23. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers in einem sog. Dieselfall: Bemessung des Differenzschadens bei Verstoß gegen die …
...§§ 826, 31 BGB und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.14 Sollte das Berufungsgericht zu einer Haftung der Beklagten (nur) nach § 823...
REWIS RS 2023, 7630
24. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...§ 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1a)Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher dur...
REWIS RS 2012, 6110
11. Juli 2019 9. Zivilsenat
Rückforderungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen GmbH-Gesellschafter nach Insolvenzanfechtung: Behandlung einer Forderung aus einem üblichen Austauschgeschäft …
...§ 39 Rn. 81; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 15. Aufl., § 39 Rn. 38; Schmidt/Herchen, InsO, 19. Aufl., § 39 Rn. 53; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 7. Aufl., § 39 Rn. 47; MünchKomm-InsO/Gehrlein, 3. Aufl., § 135 Rn. 18)...
MDR 2019, 1279-1280WM2019,1646REWIS RS 2019, 5558
24. Mai 2012 9. Zivilsenat
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der …
...§ 135 Abs. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 VwVfG und § 188 Abs. 2 BGB sei der Beitrag damit bereits am 26. September 2003 - einem Freitag - fällig geworden. Für einen Fälligkeitsaufschub in Anwendung von § 193 B...
REWIS RS 2012, 6089
22. Juni 2022 12. Zivilsenat
Anspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
...§ 277 FamFG iVm § 1684 Abs. 3 Satz 6 BGB verlangen, da § 1684 BGB nach der Verweisungsnorm des § 1908 i BGB im Betreuungsrecht nicht gelte und das Amtsgericht vorliegend ohnehin keine Umgangspflegscha...
REWIS RS 2022, 3612MDR 2022, 1117-1118REWIS RS 2022, 3612
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 831
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 832
18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zusammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Ver-tragspartners zukommen (§ 173 BGB). bb) Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2005, 1303
5. April 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1613 Abs. 2 BGB. Dieser Anspruch ist fällig und von der Klägerin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB geltend zu machen. 81. 9Unregelmäßig im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB ist ein Bedarf, der nicht mit Wahrscheinl...
REWIS RS 2004, 3713
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) entgegenstehenden Einrede aus § 275 Abs.2 BGB bereits entschieden, dass die Verpflichtung des Vermieters zur Be-seitigung eines Mangels dort endet, wo der dazu erforderliche A...
REWIS RS 2014, 8492
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...BGB [2012], § 878 Rn. 9; MüKoBGB/Kohler, 6. Aufl., § 878 Rn. 23; NK-Krause, BGB, 4. Aufl., § 878 891011-7-Rn.4; Lemke, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 878 BGB Rn. 3; BeckOK BGB/Eckert, 39. Edition, § 878...
REWIS RS 2016, 4121
21. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Gläubigerbenachteiligung trotz Überlassung von Darlehensmitteln durch Kommanditisten
...§ 135 Abs. 1 Nr. 2, § 134 Abs. 1, § 133 InsO angefochten. Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzlich erfolgreiche Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem S...
MDR 2020, 189-190WM2020,98REWIS RS 2019, 1301
16. September 2014 11. Zivilsenat
Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der …
...BGB aF (Staudinger/Magnus, BGB, Bearb. 2002, Art. 29 EGBGB Rn. 56 mwN; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 22 mwN; Soergel/von Hoffmann, BGB, 12. Aufl., Art. 29 EGBGB Rn. 11). Nach Syste...
REWIS RS 2014, 2925
7. August 2018 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur St...
REWIS RS 2018, 5085
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...§ 4 Satz 1, § 6 KSchG) geltend gemacht worden ist (BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 20, BAGE 135, 255; vgl. auch APS/Linck 4. Aufl. § 622 BGB Rn. 66 ff.; ErfK/Kiel 13. Aufl. § 4 KSchG Rn. 5;...
REWIS RS 2013, 5839
20. September 2010 II. Zivilsenat
...§ 314 Abs. 1 BGB, analog § 490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung d...
REWIS RS 2010, 3210
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...§ 171 und § 172 BGB auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin unmit-telbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (st.Rspr. des Senates...
REWIS RS 2005, 1638
21. Februar 2013 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Veräußerung eines eigenen Grundstücks ohne Zustimmung des …
...§ 181 BGB erteilt wird - nicht nach § 1365 BGB der Einwilligung des anderen Ehegatten. § 1365 BGB knüpft allein an das Verpflichtungsgeschäft bzw. an die Verfügung selbst an. Daher bedarf erst das von...
REWIS RS 2013, 7947
6. November 2000 14. Zivilsenat
...§§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet. 3Maßgebend ist nach § 17 I 2 GKG der Jahresbetrag der verlangten Unterhaltsrente ohne Berücksichtigung abgezogenener Kinderge...
REWIS RS 2000, 622
21. Februar 2013 V. Zivilsenat
...§181 BGB erteilt wirdnicht nach §1365 BGB der Einwilligung des anderen Ehegatten. § 1365 BGB knüpft allein an das Verpflichtungsgeschäft bzw. an die Verfügung selbst an. Daher bedarf erst das von dem ...
REWIS RS 2013, 7943
10. August 2006 I. Zivilsenat
...§§ 97, 98 BGB) sind und auf die sich der Räumungstitel somit nicht erstreckt, werden vom Gerichtsvoll-zieher grundsätzlich weggeschafft, weil sie nicht Gegenstand der Zwangsvoll-streckung sind, § 885 ...
REWIS RS 2006, 2249
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...§ 314 Abs. 1 BGB, analog § 490 Abs. 1 BGB nF/§ 610 BGB aF oder § 723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung de...
REWIS RS 2010, 3223
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.