26. Februar 2014 2. Senat
Abziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
...§ 612 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BHFE 154, 380, BStBl II 1988, 1006). Denn § 612 BGB ersetzt nicht die Dienstleistungsvereinbarung, s...
REWIS RS 2014, 7561
24. Juli 2017 11. Senat
Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz - Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
...§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Auch an eine Vertragsauslegung ist der BFH gebunden, wenn sie den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und ...
REWIS RS 2017, 7554
28. September 2022 2. Senat
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6809
28. September 2022 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf …
...§ 127 Abs. 1 BauGB einen Erschließungsbeitrag, der nach § 134 Abs. 2 Alternative 1 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht und, wie sich aus § 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie § 135 Abs. 1 Bau...
REWIS RS 2022, 6819
22. September 2011 4. Senat
Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung - Keine Auslegung des …
...§ 139 Abs. 1 FGO i.V.m. § 247, § 249 BGB ist unstatthaft.12 1. Der Antrag entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.13 Mit Urteil … hat der erkennende Senat dem FA gemäß § 13...
REWIS RS 2011, 3072
15. Januar 2014 5. Senat
Bedeutung der Berechtigtenbestimmung beim Kindergeld nach Aufnahme des Kindes in nur einen getrennten Haushalt innerhalb …
...§ 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Ein Getrenntleben kann nach der ausdrücklichen Regelung des § 1567 BGB auch innerhalb der ehelichen Wohnung stattfinden. Das FG hat im Rahmen seiner tatsä...
REWIS RS 2014, 8703
11. Oktober 2018 3. Senat
Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...§ 64 EStG Rz 16; Felix in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 64 Rz D 3; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 64 Rz 151). Die Frage, ob Zahlungen, die gemäß § 11 EStG bis...
REWIS RS 2018, 2964
22. Oktober 2014 1. Senat
vGA: Kapitalgesellschaft als nahestehende Person
...BGB, a.a.O., § 268 Rz 9; Artz in Erman, BGB, 14. Aufl., § 268 Rz 3). Dass es zur Frage des Anwendungsbereichs des § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB überhaupt einen Streit gibt, vermag der Senat nicht zu erkenne...
REWIS RS 2014, 1919
14. April 2016 6. Senat
Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Annahme der Erbschaft keine außergewöhnliche Belastung
...§ 1953 Abs. 1 BGB). Der berufene Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat (vgl. § 1943 BGB) oder die Frist für eine Ausschlagung verstrichen ist (§ 1944 BGB).17 ...
REWIS RS 2016, 13015
16. April 2015 4. Senat
Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung rechtlichen Gehörs - Kostentragung und Kostenerstattung des …
...§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) sieht der Senat von einer Begründung ab (§ 126 Abs. 6 FGO).27 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Dem Beigeladenen können nach § 135 Abs. 3 FGO...
REWIS RS 2015, 12581
22. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.07.2015 II R 12/14 - Geltend gemachter Pflichtteil auch …
...§ 1371 Abs. 3 Halbsatz 1 i.V.m. § 2303 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Erbteils. Auch einem Erben kann gemäß § 2305 BGB ein Pflichtteilsanspruch zustehen, nämlich wenn der Er...
REWIS RS 2015, 7776
9. November 2016 2. Senat
Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex
...§ 718 Abs. 1 BGB für die GbR; § 105 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- i.V.m. § 718 Abs. 1 BGB für die OHG; § 161 Abs. 1 HGB i.V.m. § 105 Abs. 3 HGB i.V.m. § 718 Abs. 1 BGB für die KG; MünchKommBGB...
REWIS RS 2016, 2701
13. Dezember 2016 7. Senat
Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
...§§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und insbesondere § 406 BGB mit der Folge eines Ausschlusses der Aufrechnung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Insolvenzgläubiger erst nach Eröffnung ...
REWIS RS 2016, 906
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...§§ 136 Abs. 1 und 135 Abs. 3 FGO. Für das Revisionsverfahren beruht die Kostenentscheidung auf § 135 Abs. 1, 2 und 3 FGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht gemäß § 139 Abs. 4 F...
REWIS RS 2017, 6068
23. Februar 2022 2. Senat
Persönliche Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer
...§ 426 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verpflichtet. Abgesehen davon, dass § 44 AO keine zivilrechtliche Gesamtschuld begründe, habe im Innenverhältnis nach § 448 Abs. 2 BGB der Erwerber die ...
REWIS RS 2022, 1077
13. November 2019 5. Senat
Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung
...§§ 51 bis 68 AO), von der Körperschaftsteuer befreit.13 a) § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nimmt unmittelbar Bezug auf §§ 51 bis 68 AO. Gemäß § 59 AO wird die Steuervergünstigung gewährt, wenn si...
REWIS RS 2019, 1623
7. Juli 2016 2. Senat
Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...§ 1925 Abs. 1 i.V.m. § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) übergegangen ist. Ein Verzicht des Erblassers auf den Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern (§ 426 Abs. 2 Satz 1 BGB) liege...
REWIS RS 2016, 8603
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...§ 1357 BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelung...
REWIS RS 2014, 3793
22. Oktober 2014 2. Senat
(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2 GrEStG: Verwertungsbefugnis aufgrund eines treuhänderischen Auftragserwerbs - Geschäftsbesorgung als …
...§ 925 BGB) zu verlangen (§ 667 BGB i.V.m. § 675 BGB) oder es --bei entsprechender Ausgestaltung des Vertrags-- durch andere Maßnahmen der Substanz nach auf eigene Rechnung zu verwerten (vgl. BFH-Urtei...
REWIS RS 2014, 1986
16. April 2014 2. Senat
Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags - Abgrenzung zwischen Sachurteil …
...§ 37 AO Rz 58, m.w.N.). Im Anwendungsbereich des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO können jedoch §§ 812 ff. BGB weder unmittelbar noch analog angewendet werden (Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 37 AO Rz 102 f., m....
REWIS RS 2014, 6253
22. November 2018 2. Senat
(Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. …
...§§ 190 ff. UmwG in die Antragstellerin, eine GmbH, umgewandelt werden sollte. Ein Formwechsel (§ 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1 UmwG) zeichnet sich dadurch aus, dass an ihm nur ein Rechtsträger beteilig...
REWIS RS 2018, 1352
9. Mai 2017 9. Senat
Durchleitung eines Darlehensbetrages durch ein Kontokorrentkonto zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
...§ 2038 BGB "gemeinschaftlich"-- erkennbar aufgenommen und insoweit ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen entfaltet hat.3. NV: Beabsichtigt der Steuerpflichtige, die Anteile der üb...
REWIS RS 2017, 11351
30. Juli 2014 1. Senat
(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § …
...§ 36 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 --KStG 1999-- (BGBl I 2000, 1433, BStBl I 2000, 1428). Hierbei hatte er nach Maßgabe des § 36 Abs...
REWIS RS 2014, 3682
23. Februar 2021 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
...§ 925 BGB) zu verlangen (§ 667 BGB i.V.m. § 675 BGB) oder es bei entsprechender Ausgestaltung des Vertrags durch andere Maßnahmen der Substanz nach auf eigene Rechnung zu verwerten. Diese Rechtsmacht ...
REWIS RS 2021, 8519
23. März 2011 10. Senat
Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
...§ 47 Abs. 4 GmbHG) als auch das Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) abdingbar ist. Demgegenüber ist das entsprechende Stimmverbot in der AG (§ 136 AktG) nicht abdingbar (§ 23 Abs. 5 AktG). Das Selb...
REWIS RS 2011, 8368