17. August 2004 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO...
REWIS RS 2004, 1898
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...StPO, 24. Aufl., § 116 a Rdnr. 14; Boujong, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 116 a Rdnr. 6 u. § 127 a Rdnr. 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 116 a Rdnr. 5 u. § 127 a Rdnr. 7). Dazu träg...
REWIS RS 2000, 758
18. Februar 2009 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 8Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2009, 4975
7. August 2001 1. Strafsenat
...§ 345 Abs. 2 StPO) angebracht worden. 273. 28Die Revision ist daher gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, weil die Vorschriften über die Anbringung der Revisionsbegründung (§§ 345 StPO)...
REWIS RS 2001, 1697
6. Juni 2000 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 11 - 17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 12, 15; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 354 Rdnr. 30) zu einer teilweisen Änderung d...
REWIS RS 2000, 2020
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...§ 100 a StPO gedeckt war oder eine Zeugenaussage unter Verstoß gegen § 136 a StPO zustande gekommen ist, ist eine Beweisführung mit Zeugenaussagen und eine Verwertung der Angaben des Beschuldigten nic...
REWIS RS 2000, 1735
11. Januar 2001 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG statthaft, sondern bedarf gemäß [ref=4b29b3ab-7631-4fc1-b7fa-dc61b523d4e0]§ 79 Abs. 1 S. 2 OWiG[/ref] der Zulassung. Nach § 80 Abs. 1 OWiG setzt die Zulassung voraus, dass sie en...
REWIS RS 2001, 3949
9. Juli 2021 1. Strafsenat
...StPO, § 342 Rz. 2) - ist gemäß §§ 329 Abs. 7 S. 1, 46 Abs. 3 StPO statthaft und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt, in der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Angekl...
REWIS RS 2021, 4186
5. Januar 2004 2. Strafsenat
...§ 304 StPO zulässige Rechtsmittel ist teilweise begründet. 22Die Anordnung der Untersuchungshaft ist wegen Verdunkelungsgefahr weiterhin berechtigt, so dass der Haftbefehl des Amtsgerichts vom 18.12....
REWIS RS 2004, 5192
15. Dezember 2023 2. Strafsenat
...§ 449 Abs. 1 StPO vollstreckbar geworden ist. 29§ 454b Abs. 2 Satz 3 StPO ist über seinen Wortlaut hinaus nur bei einem sonstigen fehlerhaften Unterlassen durch die Vollstreckungsbehörde (z.B. die Ver...
REWIS RS 2023, 8660
5. Februar 2020 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2020, 4584
7. Juni 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG). Nach § 80 Abs. 1 OWiG wird die Rechtsbeschwerde gegen Urteile, denen weniger bedeutsame Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG zugrunde liegen und ge...
REWIS RS 2019, 6459
12. August 2009 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2009, 2140
16. März 2018 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 8Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2018, 12182
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...StPO, 44. Aufl., § 354 Rdnr. 11 - 17; Kuckein, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 354 Rdnr. 12, 15; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 354 Rdnr. 30). Denn zum einen ermöglichen di...
REWIS RS 2002, 4910
3. März 2017 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt. 8I. 9Mit der Revision soll ersichtlich das...
REWIS RS 2017, 14687
18. April 2008 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber unbegründet. 71. 8Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt: 9"Die Regelu...
REWIS RS 2008, 4371
23. März 1998 1. Strafsenat
...§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm gemäß § 25 StVG für die Dauer von einem Monat verboten, Kraftfahrzeuge aller Art im Straßen...
REWIS RS 1998, 444
9. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 8Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2008, 2900
29. Oktober 2001 1. Strafsenat
...§§ 473 Abs. 7, 46 Abs. 1 OWiG und für das Rechtsmittelverfahren auf §§ 473 Abs. 1 StPO, 46 OWiG. 31 Schröders
REWIS RS 2001, 819
24. September 2019 1. Senat
...§ 329 Abs. 1 S 1 StPO verweist (vgl. BT-Drucks. 18/9416, S 75), war dabei – in Ansehung des neu verwendeten Gesetzeswortlauts „Vollmacht“ im Unterschied zu der in §§ 234, 329 Abs. 1 S. 1 StPO bezeichn...
REWIS RS 2019, 3265
21. Juni 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 9Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2017, 9251
6. September 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 1 S. 1 OWiG ohne weiteres statthaft, sondern bedarf gemäß § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG der Zulassung. Deren gesetzliche Voraussetzungen sind hier allerdings nicht gegeben. 7Nach § 80 Abs. 1 OWiG ka...
REWIS RS 2016, 5858
2. Dezember 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 41 Abs. 1 mit Anl. 2, 49 StVO (Geschwindigkeitsüberschreitung um 11 km/h) in Tateinheit mit einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 23 Abs. 1a), 49 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von insgesamt ...
REWIS RS 2016, 1432
13. November 2000 1. Strafsenat
...§§ 300 StPO, 46 Abs. 1 OWiG als das allein statthafte Rechtsmittel des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde zu behandeln, da in dem angefochtenen Urteil ausschließlich eine Geldbuße von nicht me...
REWIS RS 2000, 535