21. Juli 2015 2. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässigen Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 26Das Rechtsmittel der einfachen Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass eine...
REWIS RS 2015, 7832
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft gem. § 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StP...
REWIS RS 2020, 4943
6. Juni 2023 3. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Zusatz: 2Auch das Beschwerdevorbringen sowie das Vorbringen in der Gegenerklärung vom 05. Juni 2023 rechtfertigen keine andere Beurteilung. 31. 4Entgege...
REWIS RS 2023, 4224
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 33 Rdn. 11; Göhler, OWiG 14. Aufl. § 33 Rdn. 45; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG 3. Aufl. § 33 Rdn. 46 a; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl., § 33 Rdn. 10). Nichts anderes hat zu gelten, wenn die Bekanntgabe...
REWIS RS 2008, 699
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...§ 370 Rdnr. 23 und Rdn. 24; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 23 Rdnr. 22, Kohlmann, Steuerstrafrecht 37. Lieferung § 370 Rdnr. 472; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 1...
REWIS RS 2008, 1460
10. Januar 2008 3. Strafsenat
...§§ 154, 154 a StPO dürfen aber nur dann bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt werden, wenn die unter die Einstellung oder Beschränkung fallenden Tatkomplexe prozessordnungsge...
REWIS RS 2008, 6204
25. April 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Zur Begründung verweist der Senat auf die eingehende, dem Verteidiger und dem Betroffenen bekannte Stellungnahm...
REWIS RS 2002, 3460
28. März 2024 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1, 2 StPO). 1I. 2Das Amtsgericht Witten hat den Betroffenen durch Urteil vom 28.11.2023 wegen fahrlässiger unberechtigter Benutzung einer freien Gasse für die Durch...
REWIS RS 2024, 1748
6. Oktober 2004 2 Senat für Bußgeldsachen
...StPO, § 267 Abs. 1 S. 1, Beweisergebnis 2 [= StV 1987, 516]; § 261 Sachverständiger 2 [= StV 1990, 339]; OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 in 3 Ss 820/98; Beschluss vom 30. April 1999 in 3 Ss...
REWIS RS 2004, 1310
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 16 Abs. 1, 22 Abs. 2 Nr. 7 BetrSichV i.V.m. Anhang II Abschnitt 2 Nr. 4.1, § 39 Abs. 1 Nr. 7a ProdSG, §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 20, 30 Abs. 4 OWiG Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit...
REWIS RS 2021, 4621
18. Januar 2018 5. Strafsenat
...§ 268 a StPO bzw. §§ 453 a, 463 Abs. 1 StPO ersetzt werden (vgl. BGH, a.a.O.). 56Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbewehrung einer Weisung ist eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 ...
REWIS RS 2018, 15401
29. April 2022 1. Strafsenat
...§ 31 StVollzG NRW, der dem früheren § 39 StVollzG im Wesentlichen entspricht (vgl. Arloth/Krä, a.a.O., § 31 StVollzG NRW Rn. 1), ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Gefangenen und dem Arbei...
REWIS RS 2022, 5844
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4918
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angenommen wurde. 14Gegen diesen Beschluss richtet sich der Angeklagte mit seiner weiteren Haftbeschwerde vom 22. Jan...
REWIS RS 2009, 4927
17. August 2006 2. Strafsenat
...§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 bis 8 RVG). Sie ist auch teilweise begründet. Dem Pflichtverteidiger steht für seine Tätigkeit im Revisionsverfahren nur eine Verfahrensgebühr Nr. 4130, 4141 VV RVG zu. Die Geb...
REWIS RS 2006, 2164
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 163a Abs. 4, 136 StPO belehrt werden müssen, was nicht geschehen ist. Grundsätzlich ist Beschuldigter i.S.d. § 136 StPO derjenige, auf den sich der Verfolgungswille der Strafverfolgungsbehörden, de...
REWIS RS 2009, 3625
14. Juli 2022 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 1 StPO ergebenden Kostenfolge - wie geschehen - als unbegründet zu verwerfen. 332. 34Das gemäß § 300 StPO (auch) als einfache Beschwerde im Sinne des § 304 Abs. 1 StPO auszulegende Rechtsmi...
REWIS RS 2022, 6051
9. Mai 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). None 1G r ü n d e : 2I. 3Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25.10.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstge...
REWIS RS 2006, 3612
26. November 1998 3. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 S.2 StPO entsprechenden Form erhobenen Verfahrensrügen der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO sowie der Verletzung des § 261 StPO durch. Das Landgericht hat nämlich die Umstände, unter dene...
REWIS RS 1998, 1056
2. August 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Vorliegend ist die Entscheidung über die zulä...
REWIS RS 2007, 2564
9. November 1999 2. Senat für Bußgeldsachen
...§ 473 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG.
REWIS RS 1999, 1252
19. Januar 2009 4. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO sind gegeben. Das Verfahren ist mit dem in Haftsachen gebotenen Nachdruck gefördert worden. 10Die Untersuchung der sichergestellten Rauschgiftmengen durch das 11Institut für Rechtsme...
REWIS RS 2009, 5603
7. Oktober 2004 2. Strafsenat
...§§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO unbegründet. Die Rüge der Verletzung der §§ 24 Abs. 1, 338 Nr. 3 StPO ist nur dann begründet, wenn ein Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen wurde. Dabei hat das Revisions...
REWIS RS 2004, 1280
10. Juni 1999 2. Strafsenat
...§ 25 Abs. 1 StVG nicht vorliegen, scheidet die Verhängung eines Fahrverbots aus. 34Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 3 StPO, § 46 OWiG.
REWIS RS 1999, 770
18. Juli 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. 211. 22Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils – fahrlässige Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens gemäß §§ 37, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, 24 StVG in Tateinheit ...
REWIS RS 2019, 5267