21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO für den Beklagten nicht tätig werden durfte und deshalb der Anwaltsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Gesetzliche Ansprüche 9 - 5 - aus §§ 683, 670 und § 812 Abs. 1 Satz 1, § 8...
REWIS RS 2010, 2103
1. August 2019 4. Strafsenat
Qualifikationstatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...StGB als erfüllt angesehen. Täter nach § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB kann indes nur sein, wer das Kind selbst körperlich berührt, da es sich beim Grundtatbestand des § 176 Abs. 1 StGB um ein ...
REWIS RS 2019, 4853
5. März 2009 4. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 und 4 StGB nicht mehr möglich ist, die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB in Betracht (vgl. 2 - 4 - BGHSt 33, 233, 234; Weber BtMG 2. Aufl. § 33 Rdn. 233). Mangels...
REWIS RS 2009, 4695
28. Februar 2018 2. Strafsenat
...§177 Abs.2 Nr.1 StGBnF geregelt(vgl. MüKo-StGB/Renzikowski, 3.Aufl., §177 nF Rn.62f.). Die neu gefasste Vorschrift des §177 StGB nF enthält insbesondere in den Ab-sätzen 1, 2 Nrn.1 und 2 und Absatz4 N...
REWIS RS 2018, 13164
18. September 2013 5. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 1987 – 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 – 5 StR 2...
REWIS RS 2013, 2694
29. November 2006 2. Strafsenat
...§ 21 StGB als nicht ausge-schlossen angesehen und im Hinblick hierauf sowie auf weitere Milderungs-gründe angenommen, die Regelwirkung des § 177 Abs. 2 StGB entfalle. Weder die allgemeinen Milderungsg...
REWIS RS 2006, 559
13. Oktober 2016 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Nicht geringe Menge an Pentedron
...§ 64 StGB) abgelehnt hat. Die allein darauf bezogene, eine Verletzung von § 246a StPO beanstandende Rüge dringt aus den Gründen der den Angeklagten S. betreffenden Antragsschrift des Generalbundesa...
REWIS RS 2016, 4018
13. Oktober 2016 1. Strafsenat
...§64 StGB) abgelehnt hat. Die allein darauf bezogene, eine Verletzung von §246a StPO beanstandende Rüge dringt aus den Gründen der den Angeklagten S.betreffenden Antragsschrift des Generalbundesan-walt...
REWIS RS 2016, 4012
3. November 2015 4. Strafsenat
...§66 Abs.3 Satz2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach §66 Abs.3 Satz1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Einzelst...
REWIS RS 2015, 2966
24. November 2015
Kein Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten
...§ 5 StGB, im Gegensatz z.B. zum Transpalantationgesetz, oder unter § 6 StGB. Auch § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB greift nicht, da das tschechische Recht unstreitig die streitgegenständliche Behandlung nicht un...
REWIS RS 2015, 1830
10. Oktober 2018 2. Strafsenat
Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters
...§ 259 Rn. 17 unter Bezugnahme auf RGSt 35, 278, 281; Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 259 Rn. 10; Dietmeier in: Matt/Renzikowski, StGB, § 259 Rn. 12; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 25...
NJW 2019, 1540REWIS RS 2018, 3000
1. Juli 2014 5. Strafsenat
...§213 StGB ent-nommen. Es hat zwar die Voraussetzungen der ersten Alternative verneint, je-doch nach einer Gesamtabwägungdie zweite Alternative des §213 StGB zur Anwendung gebracht.2. Die Nachprüfung d...
REWIS RS 2014, 4448
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach …
...§ 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO für den Beklagten nicht tätig werden durfte und deshalb der Anwaltsvertrag nach § 134 BGB nichtig ist. Gesetzliche Ansprüche aus §§ 683, 670 und § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. ...
REWIS RS 2010, 2101
28. Februar 2018 2. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung …
...§ 27 StGB) und des Unterlassens (§ 13 StGB) doppelt gemäß § 49 StGB“ gemildert.13 bb) Der – von der Strafkammer für sich genommen rechtsfehlerfrei angewandte – zur Tatzeit und noch im Z...
REWIS RS 2018, 13165
26. März 2015 4. Strafsenat
Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von ein...
REWIS RS 2015, 13331
18. September 2013 5. Strafsenat
...§ 50 StGB), aber nur noch mit eingeschränktem Gewicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April1987 2 StR 91/87, BGHR StGB § 50 Strafhöhenbemessung 2 doppelte Verwertung, sowie vom 25. Juni 2013 5 StR 256/13...
REWIS RS 2013, 2669
11. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...§ 134 Rn. 10 f; Uhlenbruck/ Hirte, InsO 12. Aufl. § 134 Rn. 27; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 24; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 134 Rn. 9; Smid/Zeuner, InsO 2. Aufl. § 134 Rn. 22; Johlke EWi...
REWIS RS 2008, 273
30. September 2004 4. Strafsenat
...StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1 Eindringen 2). Die Strafbarkeit des Angeklagten A. nach §§ 176 Abs. 2, 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. wird auch nicht dadurch berührt, daß der Angeklagte G. ...
REWIS RS 2004, 1405
31. Mai 2023 3. Strafsenat
Notwehr: Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten und am Boden liegenden Angreifer
...§ 32 StGB oder § 859 Abs. 2 BGB mangels Gebotenheit deswegen ausscheidet, weil der Angeklagte die Tabletten wiedererlangen wollte, um eine Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG (Handeltreiben mit versch...
REWIS RS 2023, 3603
13. Mai 2020 4. Strafsenat
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen
...§ 114 Abs. 1 StGB tateinheitlich verwirklicht ist. Er neigt jedoch dazu, die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 StGB in diesem Fall zu bejahen.Ein tätlicher Angriff im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB setzt ...
REWIS RS 2020, 1805
26. Mai 2011 4. Strafsenat
Jugendstraftat: Absehen von einer Jugendstrafe bei Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB gemäß § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe gilt (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NStZ 2010, 93, 94). ...
REWIS RS 2011, 6232
8. November 2022 6. kleine Strafkammer
...StGB, 69. Aufl., § 123 Rn. 8). Daran fehlt es hier aus den unter V. dargelegten Gründen, so dass der Angeklagte freizusprechen war. 34VII. 35Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO.
REWIS RS 2022, 7634
20. November 2008 4. Strafsenat
...§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB: Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 78 c Rdn. 3). Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, daß dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zu...
REWIS RS 2008, 699
4. August 2004 5. Strafsenat
...StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz be-dingter 57; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Befriedigung des Geschlechtstriebs 2).Der daraus von der Jugendkammer gezogene Schluß auf den subjektivenTatbestand ist ohne weiteres tr...
REWIS RS 2004, 2018
13. September 1999 13. Zivilsenat
...134; Dreher, StGB, § 266 a Rn. 12; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 266 a Rn. 10). Da der Gläubiger im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB sämtliche Voraussetzungen des Tatbestandes des Schutzgesetzes beweisen muß...
REWIS RS 1999, 1062
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