1. Februar 2022
Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, Verweisung …
...§ 173 Satz 1, §§ 146 ff. VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 17Der Senat geht mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass die §§ 17 - 17b GVG i.V.m. § 1...
REWIS RS 2022, 1572
20. Juni 2023 2. Senat
Gebot der Rücksichtnahme, Abbruch einer Doppelhaushälfte, Nicht grenzständiges Mehrfamilienhaus als Ersatzbau
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 134. Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG Koehl Dr. B2. Dr. N.
REWIS RS 2023, 4051
14. Dezember 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
...§ 77 Satz 1 WHG verstößt bzw. weil unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 BauGB und /oder § 1 Abs. 7 BauGB die Belange des Hochwasserschutzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB) bzw. der Niederschlags- und Oberflächenw...
REWIS RS 2016, 716
13. April 2018
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: Nutzungsänderung einer bestehenden Garagenanlage in zwei Asylbewerber-Wohnungen)
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO ihrer Art nach bauplanungsrechtlich zulässig, sodass ein sog. Gebietserhaltungsanspruch ausscheide. Es liege weder im Hinblick...
REWIS RS 2018, 10767
23. Juni 2017
Nachbarklage gegen Wohnhaus mit Tiefgarage
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen weder vor noch wurd...
REWIS RS 2017, 9115
27. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang, Topografische Besonderheiten
...§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 16Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG und entspricht dem vom Verwaltungsgericht festgesetzt...
REWIS RS 2021, 2322
9. Februar 2023 9. Senat
Baugenehmigung für ein Wettbüro, Vorhaben im Innenbereich, Eigenart der näheren Umgebung, Mischgebiet.
...§ 4 BauNVO), sondern als Mischgebiet nach § 6 BauNVO eingestuft, in dem das Vorhaben des Beigeladenen, eine Vergnügungsstätte in Form eines Wettbüros, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO in dem überwiegend ...
REWIS RS 2023, 659
30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 134. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (...
REWIS RS 2024, 674
17. März 2017
Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der Vollgeschosse des Grundstücks
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2017, 13825
29. Juni 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und e...
REWIS RS 2020, 9840
1. Oktober 2018
Übergangsregelung für nicht veranlagte Altanschließer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 364. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 V...
REWIS RS 2018, 3228
24. August 2016
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - Baugenehmigung - Nachbarklage
...§ 173 Satz 1 i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden. Denn sie war durch Prozessbevollmächtigte vertreten, deren Prozessvollmacht gemäß § 86 ZPO fortbesteht und die keinen Aussetzungsantrag gestel...
REWIS RS 2016, 6301
4. Juli 2023 1. Senat
Hinreichende Bestimmtheit der Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, erdrückende Wirkung (verneint)
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 22Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. 1.1.3, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 4035
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. v. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Be...
REWIS RS 2016, 6584
18. August 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung)
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6569
18. August 2016
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit §§ 2 ff. BauNVO). Ebenfalls nicht abschließend entschieden werden muss, ob die im Vorbescheid thematisierten Befreiungen nachbarschützende Festsetzungen des (wirksamen?) Beb...
REWIS RS 2016, 6592
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
1. März 2016
Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid - Kein Rechtsmissbrauch durch Grundstücksteilung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 17Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für di...
REWIS RS 2016, 15286
26. Juli 2016
Rücksichtnahmegebot bei Baugenehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). 54Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 55Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO...
REWIS RS 2016, 7551
1. April 2022
Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis, bauplanungsrechtlicher Nachbarbegriff, grundrechtlicher Nachbarschutz, Wohn- und Mitbenutzungsrecht …
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (z.B. im Falle des Vorliegens eines faktischen Dorfgebiets) oder über den Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB (im Fall einer sog. Gemengelag...
REWIS RS 2022, 382
23. November 2016
Eingeschränkte Zurechnung der von Parkvorgängen auf öffentlichen Verkehrsflächen ausgehenden Geräusche
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2016, 1890
8. August 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO. 67Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor....
REWIS RS 2019, 4596
7. Mai 2018
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG und des sich hieraus ergebenden sonstigen Versagungsgrunds im Sinn von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und eines öffentlichen Belangs im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB bez...
REWIS RS 2018, 9553
4. April 2023 22. Senat
Klage der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage
...§ 15 Abs. 6, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG); sie waren jeweils i.S.d. § 12 Abs. 1 BImSchG zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG für das – unverändert gebliebene...
REWIS RS 2023, 1700
12. August 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nutzungsuntersagung bzgl. Ferienwohnungen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 123. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.4...
REWIS RS 2019, 4548