1. März 2022
Vorbescheid, Abgrenzung Außen-/Innenbereich, Wirkungen eines Erschließungsbeitragsbescheids
...§ 35 Abs. 2 BauGB ausgeschlossen ist, weil es öffentliche Belange beeinträchtigt. 131.2.1 Die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) ergibt sich dara...
REWIS RS 2022, 938
8. Oktober 2018
Gebührenbescheid über Gutachterkosten für die Bewertung von Immobilieneigentum
...BauGB § 193 Rn. 13; Kalb/Külpmann in EZBK, § 200 Rn. 17; Schrödter in Schrödter, BauGB, § 200 Rn. 5; Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB § 200 Rn. 18; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § ...
REWIS RS 2018, 3108
30. Mai 2017
Überprüfung der Wertermittlung nach Flurbereinigungsgesetz
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 10208
7. Februar 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, Erweiterung bestehender Gewerbegebietsflächen, Vereinfachtes Verfahren, Abwägungsrelevanz privater nachbarlicher Belange, Grundzüge der Planung, …
...§ 13 BauGB nicht vorliegen, wurde zu Unrecht von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen und dem Änderungsbebauungsplan kein Umweltbericht nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB beigefügt. Dies stel...
REWIS RS 2023, 668
27. April 2022
Rücksichtnahmegebot, Unwirksamer Bebauungsplan
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladenen haben sich im Zulassungsverfahren geäußert. Es entspricht deshalb der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten den Klägern aufzuerlegen (§ 162 Abs. ...
REWIS RS 2022, 136
20. Juli 2022
Beseitigungsanordnung für einen Zaun im Außenbereich, Erlöschen des Bestandsschutzes, Keine Instandhaltungsarbeiten
...§ 35 BauGB) gelegenen Grundstücke seien auch nicht genehmigungsfähig. Mangels Privilegierung handle es sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB, das öffentliche Belange beeinträchtige. 4D...
REWIS RS 2022, 3881
28. Januar 2019
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Sportcampus
...BauGB, Stand: August 2018, § 2 Rn. 98, 104, 110; insbesondere im Zusammenhang mit § 31 Abs. 2 BauGB vgl. Hoffmann, NVwZ 2010, 738/740; zum Sonderfall einer Vorhabens gem. § 11 Abs. 3 BauNVO vgl. BVerw...
REWIS RS 2019, 10967
12. Februar 2015
Vorbescheid zur Frage einer abgrabungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens nach der Änderung des Flächennutzungsplanes
...§§ 29 ff. BauGB). Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten Abbauvorhaben stehen öffentliche Belange entgegen, weil hierfür nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch die Darstellungen des Flächennutzu...
REWIS RS 2015, 15486
16. März 2022
Nutzungsuntersagung, offensichtliche Genehmigungsfähigkeit (verneint), Entscheidungszeitpunkt
...§ 34 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB, § 6 Abs. 3 BauNVO zulassungsfähig, kann von einer „offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit“ nicht mehr die Rede sein (vgl. BayVGH, B.v. 2.6.2017 - 9 ZB 15.1216 - j...
REWIS RS 2022, 649
12. August 2016
Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich
...BauGB, Stand: Februar 2016, § 35 Rn. 39 m. w. N.; Sander in Rixner/Biedermann/Steger, Systematischer Praxiskommentar BauGB/BauNVO, 2. Aufl. 2014, zu § 35 BauGB Rn. 28). Demgegenüber dienen Austrags- b...
REWIS RS 2016, 6751
1. April 2015
Bebauungsplan, Festsetzung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB bestanden. 323.2 Soweit die textlichen Festsetzungen A 3.1 bis 3.3 Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB verlangen, sind sie auch nicht erforderlich nach § 1 Abs. 3 BauGB‚ wei...
REWIS RS 2015, 13052
7. Juni 2022
Baurechtlicher Vorbescheid, einzelne Fragen des Bauvorhabens, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich.
...§ 34 BauGB) zugeordnet hat. 12Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener ...
REWIS RS 2022, 2930
12. Mai 2020
Anordnung zur Beseitigung einer Thuja-Hecke und eines Holztors
...§ 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, da diese Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widersprechen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB), Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege so...
REWIS RS 2020, 9430
16. November 2018
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
...§ 18 Rn. 45). 343. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr....
REWIS RS 2018, 1592
27. November 2018
Beseitigungsanordnung gegen Zaunanlage für Hundeübungsplatz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB ist die Einfriedung bauplanungsrechtlich unzulässig, da sie die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Hier...
REWIS RS 2018, 1190
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...BauGB, 8. Aufl. 2015, § 108 Rn. 13; Dyong/Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1.5.2018, § 108 Rn. 22; Reisnecker in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2018, § 108 Rn. 37). Dies gi...
REWIS RS 2018, 2083
3. März 2017
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit eines Bebauungsplans
...§ 1 Abs. 7 BauGB folgen. In diesem Fall hat ein Antragsteller aufzuzeigen, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden Rechte verletzt sein können. Das setzt voraus, das...
REWIS RS 2017, 14683
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
16. November 2022
Vorbescheid, „gewachsenes“ Einkaufszentrum, öffentlicher Belang des Planungserfordernisses.
...§ 34 Abs. 1 BauGB. 18Für das Bestehen eines Bebauungszusammenhangs im Sinn des §34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ausschlaggebend, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken ...
REWIS RS 2022, 6879
13. Dezember 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Planrechtfertigung (Erforderlichkeit), Gebot der Normenklarheit, Abwägungsgebot (Trennungsgebot, Bodenschutzklausel / Flächenspargebot, Abwägungsrelevanz …
...§ 13b BauGB zählt - wie bei einem Verstoß gegen § 13a BauGB - nicht zu den beachtlichen Fehlern nach § 214 BauGB. Die falsche Wahl des Verfahrens gem. § 13b BauGB führt aber regelmäßig zu gem. § 214 B...
REWIS RS 2021, 398
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 53Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG; sie folgt der Festsetzung des Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2015, 9370
5. Dezember 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Verfahrensfehler (verneint), schriftlicher Beweisantrag, Verzicht auf mündliche Verhandlung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung v...
REWIS RS 2022, 7347
20. Mai 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen einer Nachbarbaugenehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 10775
15. März 2017
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
...§ 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt hat und das bereits abgeschlossene Bebauungsplanverfahren ab dem Zeitpunkt der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB neu durchgeführt hat. Die Vorschrift des § 4a Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2017, 14006
15. September 2020
Antrag auf Zulassung der Berufung- Erteilung eines Bauvorbescheides
...§ 4a Abs. 4 Nr. 2 und § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO und in Gestalt der Beschränkung freiberuflicher Berufsausübung auf „Räume“ in den Baugebieten der §§ 2 bis 4 BauGB (vgl. § 13 BauNVO), wird dies au...
REWIS RS 2020, 10394