15. Juni 2020
Anhörungsrüge im Eilverfahren
...§ 321a ZPO; vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 152a Rn. 9). Dies gilt auch für das Eilrechtsschutzverfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO. 32. Die Anhörungsrüge erweist sich aber a...
REWIS RS 2020, 9717
24. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis
...VwGO, § 124a Rn. 100; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2019, § 124a Rn. 194; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 59, 63). Daraus folgt, dass die bloße Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens ...
REWIS RS 2020, 10075
28. Juli 2015
Anforderungen an das substantiierte Vorbringen einer posttraumatischen Belastungsstörung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO). 7Das rechtliche Gehör als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigu...
REWIS RS 2015, 7406
16. Dezember 2015
Grundsätzlich Beschwerdeausschluss für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylG
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben (§ 83b AsylG). 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2015, 464
27. März 2018
Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
...§ 162 Abs. 1 VwGO). 52. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG entsprechend). Ei...
REWIS RS 2018, 11506
16. Juni 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO bzw. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Erforderlich wären deshalb insbesondere substanziierte Erläuterungen gewesen, zu welchem konkreten Vorbringen des Klägers die Übersetzungen d...
REWIS RS 2017, 9491
21. Dezember 2015
Antrag auf Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber ist Asylrechtsstreitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 9Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in Streitigkeiten nach diesem Gesetz nicht erhoben (§ 83b AsylG). 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 152 Abs. 1 VwGO)....
REWIS RS 2015, 202
2. April 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2020, 9114
22. Dezember 2016
Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO nicht vorliegen. 2Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, indem es auf seinen in d...
REWIS RS 2016, 186
12. Dezember 2017
Keine Berufungszulassung: Verbot eines im Internet verbreiteten Rundfunkangebots
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3, 4 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg. 101. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wurde schon nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen (§ 124a Abs. 4 Satz 4...
REWIS RS 2017, 777
27. Februar 2020
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
...VwGO, Stand Juli 2019, § 84 Rn. 43; W. R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 84 Rn. 39; Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 84 Rn. 53, jeweils m.w.N.). Im Verwaltungsprozessrecht ist diese F...
REWIS RS 2020, 8780
29. Mai 2017
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. 133. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vo...
REWIS RS 2017, 10293
3. September 2021
Verletzung, Streitwertfestsetzung, Kenntnis, Anspruch, Kostenentscheidung, Verfahren, Vorbringen, Tatsachenvortrag, Bedeutung, Einzelfall, Recht, Rechtsansicht, Erfolg, Gebot, entscheidungserhebliches …
...§ 47 Abs. 6 VwGO anstrebt, bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2...
REWIS RS 2021, 2847
27. August 2015
Ankündigung eines Verwaltungsaktes
...§ 130b Satz 2 VwGO). 133. Kostenentscheidung: § 154 Abs. 2 VwGO. 144. Streitwertfestsetzung: An sich zu Recht wendet das Erstgereicht § 52 Abs. 2 GKG an. Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang ab...
REWIS RS 2015, 6096
26. März 2019
Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag bzgl. der Ablehnung der Berufungszulassung
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 53; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 133). 9Völlig unabhängig von diesen Erwägungen hätte aber auch die materielle Prüfung des verspäteten Vort...
REWIS RS 2019, 8875
7. November 2018
Antrag auf Feststellung einer landwirtschaftlichen Privilegierung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, beurteilt sich im Wesentlichen anhand dessen, was die Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) haben darlegen lassen (§ 124a Abs...
REWIS RS 2018, 2023
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 29Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 30Nichtzulassung der Revision: § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG. Rechtsmittelbelehrung 31Nach § 133 VwGO kan...
REWIS RS 2016, 4567
23. Januar 2017
Unzulässige Anhörungsrüge wegen Nichtwahrung der Frist
...§ 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO am Mittwoch, 30. November 2016 und endete mit Ablauf des Dienstag, 13. Dezember 2016 (vgl. zur Fristberechnung § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB, § 188 Abs...
REWIS RS 2017, 16940
13. November 2019
Erfordernis der Begründung einer Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 1600
12. Januar 2022
Dienstunfall, Anheben eines ca. 20 kg schweren Gegenstandes, degenerative Vorschäden, Gelegenheitsursache
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 283. Mit diesem nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbaren Beschluss wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräf...
REWIS RS 2022, 2079
22. Juni 2016
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 143. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 15Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der R...
REWIS RS 2016, 9445
26. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Vorbringen, BayVerfGH, Tatsachen, Einwendungen, unanfechtbar, E.v, BVerfG, Beweisergebnisse, verfahrens, rechtliches, Beteiligten, erhebliches …
...§ 47 Abs. 6 VwGO anstrebt, bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 7377
4. März 2021
Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Anpassung, Vorbringen, BayVerfGH, Einzelhandel, Tatsachen, Pflicht, Missachtung, Vortrag, Schwellenwerte, unanfechtbar, Unterschiede, erhebliches …
...§ 47 Abs. 6 VwGO anstreben, bleibt ohne Erfolg. Der Senat hat den Anspruch der Antragsteller auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 8150
21. Februar 2018
Zum Verhältnis von Abschiebestopp zu Abschiebungshindernissen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) anführt, so stellen diese im Asylprozess keinen Grund für die Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylG dar. 54. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b...
REWIS RS 2018, 13506
14. August 2018
Erfolglose Berufungszulassung wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bzw. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Erforderlich wären deshalb substanziierte Erläuterungen zumindest dazu gewesen, an welchen Demonstrationen und Versammlungen welcher exilpolit...
REWIS RS 2018, 4818