29. Juli 2016
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Eckgrundstückvergünstigung
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 14Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 15Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassun...
REWIS RS 2016, 7324
29. April 2016
Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2016, 11998
11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...133. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG. 14Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung ...
REWIS RS 2018, 15725
26. Februar 2018
Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Mogadischu
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO nicht in einer § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG entsprechenden Art und Weise dargelegt wurde. 2Eine Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert regelmä...
REWIS RS 2018, 13317
7. März 2016
Wiedereinsetzung wegen falscher Faxnummer
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 133. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 14Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der R...
REWIS RS 2016, 14996
8. Oktober 2019
Zur Auslegung einer Abtretungserklärung des Insolvenzschuldner im Zusammenhang mit der Restschudlbefreiung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. § 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Im Übrigen setzt sich ein Beigeladener im Ber...
REWIS RS 2019, 2846
18. Januar 2019
Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 11289
5. Juli 2018
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
...§ 152a VwGO kann ohne Anhörung der übrigen Beteiligten entschieden werden, da er nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO unzulässig ist. Denn das Vorbringen im Schriftsatz vom 28. Juni 2018 ist entgegen dem si...
REWIS RS 2018, 6430
30. November 2016
Streit um die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
...§ 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 27Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung ...
REWIS RS 2016, 1542
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 21Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 22Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassun...
REWIS RS 2016, 7479
4. Juni 2021
Anhörungsrüge
...VwGO entsprechend in Verbindung mit § 69a GKG und § 3 Abs. 2 GKG sowie Nr. 5400 KV. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es demnach nicht. 173. Dieser Beschluss ist nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO und § ...
REWIS RS 2021, 5290
3. Februar 2015
Berufungszulassung, Neutralitätsgebot, Doppelzuständigkeit
...§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof eingegangen (§ 124 a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Der Antrag ist auch begründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils des Verwaltung...
REWIS RS 2015, 16118
3. Dezember 2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben...
REWIS RS 2015, 1257
14. November 2017
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Bewilligung von Wohngeldbewilligung
...§ 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert bemisst sich vorliegend nach § 47 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG sowie nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2017, 2379
22. September 2015
Beschwerdeausschluss für Nebenverfahren eines Rechtsstreits nach dem Asylverfahrensgesetz
...§ 166 Abs. 1 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). III. 8Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).
REWIS RS 2015, 5039
9. März 2016
Beschwerde ausgeschlossen nach § 80 AsylG
...§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 3Nach § 80 AsylG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. ...
REWIS RS 2016, 14802
3. September 2018
Hauptsacheerledigung vor der Abhilfeentscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 87a Abs. 1 VwGO (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 3; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 87a Rn. 10). 5Das Verfahren ist in entsprechender An...
REWIS RS 2018, 4188
2. Juli 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. 27Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil kein Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 28Nach § 133 VwGO kann die Nic...
REWIS RS 2015, 8702
10. August 2015
Unzulässiger Normenkontrollantrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...§ 167 Abs. 1 VwGO, § 709 Sätze 1 und 2 ZPO. 6Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 7Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der ...
REWIS RS 2015, 6856
1. Juni 2017
Erfolglose Anhörungsrüge
...133/145 f.). Insoweit vermittelt § 152a VwGO kein allgemeines Recht zur Gegenvorstellung (vgl. W.-R. Schenke in Kopp/ Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 152a Rn. 7). 3Danach vermag die Anhörungsrüge nic...
REWIS RS 2017, 9966
16. November 2018
Vorleistungen auf den Erschließungsbeitrag
...§ 18 Rn. 45). 343. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr....
REWIS RS 2018, 1592
9. März 2023 10. Senat
Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge
...§ 154 Abs. 2 VwGO entsprechend in Verbindung § 3 Abs. 2 GKG sowie Nr. 5400 KV. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es demnach nicht. 193. Dieser Beschluss ist nach § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtba...
REWIS RS 2023, 984
31. Januar 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO liegt aber nicht vor. 5Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet, dass ein Beteiligter durch eine gerichtliche Entscheidung im Recht...
REWIS RS 2017, 16347
11. Dezember 2020
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 80 Rn. 2). 3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2020, 7363
20. November 2023 5. Senat
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens vor dem Gericht des betreffenden Rechtszuges, hinreichende Erfolgsaussichten …
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 61. Gemäß § 166 VwGO i. V. mit § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur z...
REWIS RS 2023, 8362