24. Januar 2017 2. Senat
Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...§ 10 Satz 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG knüpft anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG nicht an ein den Beamten rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilenden Strafurteil eines de...
NJW 2017, 2295REWIS RS 2017, 16870
15. Januar 2020 2. Senat
...§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.5 Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichne...
REWIS RS 2020, 11865
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1 und § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, siehe BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 52 S.12).37 f) Unter 7. de...
REWIS RS 2017, 89
7. Juni 2022 4. Senat
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 3999
7. Juni 2022 4. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "Alter Stadthafen/südlich …
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2022, 4004
26. Juni 2017 6. Senat
Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags als unsubstantiiert
...§ 133 Abs. 6 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.5 1. Der von der Beschwerde gelte...
REWIS RS 2017, 9100
26. August 2010 2. Senat
Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren (Strafverfahren); unzulässige Urteilsabsprache
...§ 57 Abs. 1 Satz 2 BDG seien. Aufgrund des Darlegungserfordernisses gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 69 BDG ist der Senat darauf beschränkt, über die Frage der Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 3805
15. März 2013 2. Senat
Beschluss des Strafgerichts; Bindungswirkung im Disziplinarklageverfahren
...§ 3, § 59 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 LDG sowie § 86 Abs. 2 VwGO) und damit auf einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der gerichtlichen Aufklärungspflic...
REWIS RS 2013, 7340
20. Juni 2017 2. Wehrdienstsenat
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör; richterliche Hinweispflicht
...§ 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO) einer Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.3 a) Der Grundsatz der Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 1...
REWIS RS 2017, 9421
20. Mai 2015 2. Senat
Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...§ 130a Satz 1 VwGO nicht gegeben waren. Die Berufungsentscheidung verstößt damit gegen das Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs...
REWIS RS 2015, 10822
1. März 2012 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 41 DiszG, § 69 BDG, greift nicht durch.6 Die Ausführungen genügen bereits nicht den Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach muss ein Ver...
REWIS RS 2012, 8626
26. Juli 2016 2. Senat
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender Persönlichkeitsmangel
...§ 154 Abs. 1 StPO eingestellt. Da der Beklagte in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht erschienen war, erließ das Amtsgericht gegen den Beklagten nach § 408a StPO einen Strafbefehl, in dem e...
REWIS RS 2016, 7634
30. Juni 2014 2. Senat
Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
...§ 154 Abs. 2 VwGO, §§ 3, 77 BDG, § 41 DiszG. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil nach § 41 DiszG Gerichtsgebühren nach der Anlage zu § 78 BDG erhoben we...
REWIS RS 2014, 4479
22. September 2010 Disziplinarsenat
Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für …
...§ 55 Satz 2 BBG a.F. nur im Ergebnis mitgeteilt wird, ohne sie näher zu begründen, wie von § 25 BDO i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO gefordert. Nach § 55 Satz 2 BBG a.F. ist der Beamte verpflichtet, die von s...
REWIS RS 2010, 3148
30. August 2012 2. Senat
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; überlange Verfahrensdauer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
...§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 41 und 42 ZPO sowie § 54 Abs. 2 VwGO).11 3. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.12 ...
REWIS RS 2012, 3535
24. November 2023 6. Senat
Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik
...§ 105 VwGO in Verbindung mit § 165 ZPO bzw. § 98 VwGO in Verbindung mit §§ 415, 418 ZPO den vollen Beweis für die protokollierten und die zu protokollierenden Vorgänge und erhebt in diesem Sinne Anspr...
REWIS RS 2023, 8732
28. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung
...§ 23a Abs. 1 WBO, § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 244 StPO wegen des Verbots der vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das Gericht sich von der Vernehmung jenes Zeu...
REWIS RS 2021, 2304
4. März 2021 2. Wehrdienstsenat
Kindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
...§ 123 Satz 3 i.V.m. § 106 Abs. 1 WDO hat das Berufungsgericht bei einer uneingeschränkten Berufung zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme nach § 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 26...
REWIS RS 2021, 8171
28. Januar 2020 2. Senat
Verfahrensfehlerhafte Wahrunterstellung einer Beweistatsache
...§ 69 LDG M-V i.V.m. § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision w...
REWIS RS 2020, 3775
15. März 2021 4. Senat
...§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 4 StPO a.F.) und deshalb als schlechterdings untauglich (vgl. Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 86 Rn. 98) nicht in Betracht komm...
REWIS RS 2021, 7890
15. März 2021 4. Senat
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen Windenergieanlagen …
...§ 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 StPO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 4 StPO a.F.) und deshalb als schlechterdings untauglich (vgl. Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 86 Rn. 98) nicht in Betracht komm...
REWIS RS 2021, 7898
10. April 2024 2. Senat
Reichweite der Bindungswirkung
...§ 108 Abs. 1 VwGO verstoßen. Diese Rüge ist unbegründet.7 Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO gilt auch für zurückverweisende Beschlüsse nach § 133 Abs. 6 VwGO (BVerwG, Beschlüss...
REWIS RS 2024, 2651
21. Dezember 2016 8. Senat
Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.4 1. Die Beschwerde legt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer § 133 Abs...
REWIS RS 2016, 307
20. Juni 2017 2. Senat
Beteiligung der Beauftragten für Chancengleichheit im behördlichen Disziplinarverfahren
...§ 58 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 2 Satz 1, § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO, siehe BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 6 B 88.99 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 52).48 5. Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2017, 9409
29. Juli 2019 2. Senat
Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien eines Justizvollzugsbeamten
...§ 49 BeamtStG Rn. 2; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG 2009, Stand Mai 2019, § 115 BBG Rn. 8 § 115 BBG>), die in ihrem Absatz 1 im Fall einer öffentlichen Klage (§ 152 Abs. 1 und § 170 Abs. 1 StPO) we...
REWIS RS 2019, 5000