24. Mai 2023 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über Vorgespräche zur "Kammerpraxis"
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hat der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenst...
REWIS RS 2023, 4355
23. Juli 2015 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug …
...§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende nach Verlesung des Anklagesatzes mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verstän...
REWIS RS 2015, 7651
21. April 2004 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO mit den zugehö-rigen Feststellungen aufgehoben.Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO alsunbegründet verworfen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-han...
REWIS RS 2004, 3556
15. Juli 2010 4. Strafsenat
Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 358 Rn. 11, § 331 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehindert, den...
REWIS RS 2010, 4727
13. Mai 2003 4. Strafsenat
...133/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 133/03vom13. Mai 2003in der Strafsachegegenwegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ...
REWIS RS 2003, 3114
25. März 2015 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 4 StPO. Der Verteidiger gab eine Erklärung zur Sache ab, die vom Angeklagten als richtig bestätigt wurde. 2. Danach rügt die Revision die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO zu Recht. Denn d...
REWIS RS 2015, 13454
27. September 2023 4. Strafsenat
...§ 337 Abs. 1 StPO). Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da es sich bei dem aufgezeigten Rechtsfehler lediglich um einen Wertungsfehler handelt (§ 353 Abs. 2 StPO).10 3. Da...
REWIS RS 2023, 6951
15. Juli 2010 4. Strafsenat
...StPO, 6. Aufl., § 358 Rn. 18; KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 358 Rn. 11, § 331 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Der neue Tatrichter wäre daher nicht daran gehin-dert, de...
REWIS RS 2010, 4781
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...§§ 142 Abs. 1, 147 Abs. 5, 213 StPO, § 69 a.F., § 21 n.F. GVG, § 238 Abs. 1 StPO, §§ 194 Abs. 1, 176 GVG) kennzeichnen äußerlich seine Stellung und geben den Rahmen für die besonderen Aufgaben, die de...
REWIS RS 2009, 5801
14. Mai 2002 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.- 3 -1. Erzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt derSenat: Die R, das Landgericht habe durch die Verlesung eines privatrztli-chen Attestes gegen § 256 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2002, 3268
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 163 a Abs. 3, § 133 Abs. 2 StPO ohne nähere Begründung bejaht. Ob an dieser Entscheidung im Hinblick auf die veränderte Rechtsprechung zu erledigten Eingriffsmaßnahmen noch festzuhalten ist, braucht...
REWIS RS 2007, 2652
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...§ 163 a Abs. 3, § 133 Abs. 2 StPO ohne nähere Begründung bejaht. Ob an dieser Entscheidung im Hinblick auf die veränderte Rechtsprechung zu erledigten Eingriffsmaßnahmen noch festzuhalten ist, braucht...
REWIS RS 2007, 2648
7. Dezember 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren: Fehlende Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zum Verständigungsvorschlag des Gerichts
...§ 257c StPO" vorliege, entspricht nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; sie ist daher unzulässig. Zwar trägt die Revision vor, dass die Belehrung des Angeklagten nach § 257c ...
REWIS RS 2016, 1277
14. Juli 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens
...§ 257c StPO nicht, entfaltet also insofern keine negative Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO (BGH, Urteil vom 28. Juli 2016 - 3 StR 153/16; NStZ 2017, 52; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 59a; KK...
REWIS RS 2022, 8215
16. September 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Der Erörterung bedarf ergänzend zu den Ausführungen des Generalbun-desanwalts lediglich die Verfahrensrüge der Verletzung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.1. Mit dieser Rüge beanstandet ...
REWIS RS 2020, 11187
27. Juli 2012 1. Strafsenat
...§37 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.August 1990 -3 StR 459/87, BGHR StPO §345 Abs.1 Fristbeginn4) die Revisionsbegründungsfrist hätte verlängern können.234-5-II.Die Revision des Angeklagte...
REWIS RS 2012, 4199
27. Juli 2012 1. Strafsenat
Strafbarkeit bei Nichtrückgabe von Ermittlungsakten an Gericht und Staatsanwaltschaft
...§ 37 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 459/87, BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 4) die Revisionsbegründungsfrist hätte verlängern können.II.5 Die Revisi...
REWIS RS 2012, 4194
25. April 2017 3. Strafsenat
...133/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:250417B3STR133.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 133/17 vom25. April2017 in der Strafsachegegenwegen schwerer BrandstiftungDer 3. Strafsenat des Bundesge...
REWIS RS 2017, 12127
24. Januar 2024 6. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.2 Das Landgericht hat das straffreie Vorleben des Angeklagten weder bei der Strafrahmenwahl noch bei de...
REWIS RS 2024, 2097
24. November 2015 3. Strafsenat
Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Wirksamkeit der Erklärung bei Abgabe im Rahmen einer Verständigung in einem anderen …
...StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung s...
REWIS RS 2015, 1900
24. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 257c Abs. 5 StPO sei verletzt worden, Erfolg(§ 349 Abs. 4 StPO).Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt:t-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Be...
REWIS RS 2017, 16913
7. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; sie ist daher unzuläs-sig. Zwar trägt die Revision vor, dass die Belehrung desAngeklagten nach §257c Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 StPO erst nach dessen Zustimmung zum gerichtli-chen ...
REWIS RS 2016, 1226
8. Januar 2014 3. Strafsenat
...StPO §44 Verschulden 5). Seine Behauptung, von der gesetzlichen Frist des §345 Abs.1 StPO keine Kenntnis gehabt zu haben, steht im Widerspruch zum Sitzungsprotokoll. Danach wurde er über das Rechtsmit...
REWIS RS 2014, 8868
26. November 2019 5. Strafsenat
...§ 255a Abs. 2 StPO nimmt gerade nicht auf § 252 StPO Bezug und hat einen von §255a Abs.1 StPO unabhängigen Regelungsgehalt (vgl. BGH,aaO,S. 82 f.; Mosbacher in Löwe/Rosenberg, 27. Aufl., § 255a Rn. 21...
REWIS RS 2019, 1189
23. März 2001 2. Strafsenat
...§§ 154 Abs. 2 und 349 Abs. 2 StPO beschlossen:1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Aachen vom 28. Juli 2000 wirda) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig ein...
REWIS RS 2001, 3092