7. April 2020 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen (§ 162 Abs. 3 VwGO) besteht kein Anl...
REWIS RS 2020, 3839
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...§ 23 GVG Rn9). 10Da es sich bei der sachlichen Zuständigkeit gem. § 23 Nr.2a) GVG um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, kann offen bleiben, inwieweit die Möglichkeit einer – hier gem. § 40 A...
REWIS RS 2009, 5336
26. Januar 2023 1. Zivilsenat
...§ 133 GVG der Bundesgerichtshof zuständig ist, ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft; sie ist in Zivilsachen nur in § 75 FamFG vorgesehen, in dessen Anwendungsbereich das vorlie...
REWIS RS 2023, 565
4. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...§17a GVG steht den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Be-schluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist (§17 Abs.4...
REWIS RS 2011, 2732
4. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Rechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung …
...§ 17a GVG steht den Beteiligten die Beschwerde gegen einen Beschluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist (§ 17 Abs....
REWIS RS 2011, 2736
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...§ 171b Abs. 2 GVG zum Gegenstand haben, die Öffentlichkeit für die Schlussvorträge auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ...
NJW 2019, 2184REWIS RS 2019, 7455
2. Mai 2017 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 198 GVG [...] dargelegten Verfahrensfragen" verweist.29 Auch die Frage, "ob das Entschädigungsgericht als einzige Tatsacheninstanz in dem Verfahren nach § 198 GVG bestimmte ...
REWIS RS 2017, 11661
6. Juli 2017 10. Zivilsenat
...§ 130 Abs. 3 GNotKG iVm § 84 FamFG. 6Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 130 Abs. 3 GNotKG iVm § 70 Abs. 1 FamFG, § 133 GVG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2017, 8369
5. Juni 2018 5. Strafsenat
(Anforderungen an einen Eröffnungsbeschluss)
...§ 206a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1971 – 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212).3 Nach § 76 Abs. 1 GVG beschließt die große Strafkammer die Eröffnung des Hauptverfahrens in ...
REWIS RS 2018, 8318
12. November 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Dauer der Vernehmung des Angeklagten im inneren Zusammenhang mit …
...§ 338 Nr. 6 StPO, §§ 169 ff. GVG) beanstandet die Revision, dass die Erörterung der Möglichkeit einer Verständigung nach § 257c StPO in einem nichtöffentlichen Teil der Hauptverhandlung erfolgt und de...
REWIS RS 2015, 2418
9. November 2010 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 GVG § 132 MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Si- cherungsverwahrung aus der Europäischen Konven...
REWIS RS 2010, 1585
9. November 2010 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 GVG § 132 MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Si- cherungsverwahrung aus der Europäischen Konven...
REWIS RS 2010, 1615
9. November 2010 5. Strafsenat
...§ 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1 GVG § 132 MRK Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 7 Abs. 1 Satz 2 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Si- cherungsverwahrung aus der Europäischen Konven...
REWIS RS 2010, 1588
25. März 2008 18. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Über die Kosten der Rechtsmittel im Vorabverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges (§ 17 a Abs. 4 GVG) ist nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, I-16 W 24/05, ...
REWIS RS 2008, 4837
30. Oktober 2018 10. Zivilsenat
...§ 84 FamFG. Gerichtskosten fallen im Rahmen der vorliegenden Anweisungsbeschwerde nicht an. 6Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 130 Abs. 3 GNotKG iVm § 70 Abs. 1 FamFG, § 1...
REWIS RS 2018, 2243
28. August 2023 1. Zivilsenat
Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) bzw. erscheint aussichtslos (§ 78b Abs. 1 ZPO).3 1. Eine Sprungrechtsbeschwerde, die nach § 133 GVG zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gehört, ist im Verf...
REWIS RS 2023, 5994
25. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 24 I Nr. 3 GVG im Gegensatz zu § 29 II und § 76 II GVG nicht als Kriterium dafür aufgeführt, dass die Staatsanwaltschaft eine Sache vor dem Landgericht anstatt vor dem (erweiterten) Schöffengericht ...
REWIS RS 2004, 4410
9. November 2010 5. Strafsenat
Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...§ 2 Abs. 6 StGB? (Anfrage nach § 132 GVG).2. Im Fall zulässiger rückwirkender Anwendung ist § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB einschränkend dahin auszulegen, dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ...
REWIS RS 2010, 1611
25. Februar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...§§ 17a, 17b GVG abschließend geregelt (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344). Ein Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG setzt voraus, dass das Verfahren...
PROZESSKOSTENHILFERECHTSWEGVERWEISUNG
NJW 2016, 1520WM 2016, 1763 REWIS RS 2016, 15546
24. Juni 2009 V. Zivilsenat
...§§ 544 Abs. 1, 78 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO). Revisionsgericht ist nicht das Oberlandesgericht Nürnberg, sondern der Bundesgerichts-hof (§ 133 GVG). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 2....
REWIS RS 2009, 2904
16. Dezember 2014 10. Senat
Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei …
...§ 17b Abs. 1 Satz 2 GVG; Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. November 1969 4 RJ 117/69, BSGE 30, 126).11 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (§ 17b Abs. 2 GVG i.V.m. § ...
REWIS RS 2014, 335
23. November 2021 6. Zivilsenat
Verweisungsbeschluss des Beschwerdegerichts im Rahmen der Rechtswegprüfung im Eilverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
...§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zum Bundesgerichtshof führende Beschwerde ist als Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574 ff. ZPO zu behandeln (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02, BGHZ 152, 213,...
MDR 2022, 591REWIS RS 2021, 894MDR 2022, 747REWIS RS 2021, 894
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...§ 17 GVG Rn. 12; MünchKommZPO/Zimmermann 5. Aufl. § 17 a GVG Rn. 5; Kissel/Mayer GVG 9. Aufl. § 17 Rn. 7; Stein/Jonas/Jacobs ZPO 23. Aufl. § 17 GVG Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Schreiber ZPO 4. Aufl. § 17...
MDR 2021, 349-350REWIS RS 2020, 837
17. Mai 2011 7. Senat
Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2) oder eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen, soweit überhaupt den Anforderungen des § 133 Abs....
REWIS RS 2011, 6628
1. August 2002 III. Zivilsenat
...§ 133 GVG ist er in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur zuständig für die Ver-handlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Revision, der Sprung-revision und der Rechtsbeschwerde. Eine Umdeutu...
REWIS RS 2002, 2037
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