26. Juli 2018
Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche
...§ 31 Abs. 2 BauGB ein entscheidender Gesichtspunkt ist (so aber BayVGH, U.v. 9.8.2007 – 25 B 05.1337 – juris). Denn entweder ist der Bebauungsplan wirksam mit der Folge, dass ein Berühren der Grundzüg...
REWIS RS 2018, 5361
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von weiteren umweltbezogenen Vorgaben abgesehen werden. 24Grundzüge der Planung sind nicht ...
REWIS RS 2022, 341
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...§ 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 21Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Rechtsmittelbelehrung 22Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassun...
REWIS RS 2016, 7479
18. Oktober 2016
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im beschleunigten Verfahren
...§ 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gegebenen Verfahrenserleichterungen verkannt worden sind. Nach einer zu § 13 Abs. 1 BauGB ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2016, 3784
2. Mai 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
...§ 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgen (2.1). Dem Bebauungsplan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit (2.2) und ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB ...
REWIS RS 2019, 7682
15. November 2018
Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 1...
REWIS RS 2018, 1629
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung 47Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch ...
REWIS RS 2015, 9668
1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 26Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und 8 GKG. 27Gründe für...
REWIS RS 2022, 7359
12. August 2019
Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
...§ 131 Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschließe. Bei der entlang der gesamten Grenze zur Anbaustraße auf dem Grundstück des Klägers befindlichen Lagerhalle handele es sich um ein ausräumbares Hindernis...
REWIS RS 2019, 4552
2. Juni 2016
Darlegungsgebot bei Antrag auf Zulassung der Berufung (hier: Baugenehmigung für planabweichend errichtetes Wochenendhaus)
...§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § 30 Abs. 1 BauGB; vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 53 m. w. N.; Happ in Eyermann, a. a. O. § 124a Rn. 81 m. w. N.). 10c) Das Vorbringen, gegenüber...
REWIS RS 2016, 10596
29. August 2019
Keine Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), liegen nicht vor (§ 124a Abs. 4 S...
REWIS RS 2019, 4030
4. August 2015
Bebauungsplan im Innenbereich und Begriff der organischen Siedlungsstruktur
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ausmacht. Da § 34 BauGB im Gegensatz zur unerwünschten Splittersiedlung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB die nach der Siedlungsstruktur angemessene bauliche Fortentwicklung...
REWIS RS 2015, 7081
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...§ 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von weiteren umweltbezogenen Vorgaben abgesehen werden. 24Grundzüge der Planung sind nicht ...
REWIS RS 2022, 334
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4958
1. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 2898
4. November 2020
Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Merkmale der endgültigen Herstellung sind von der Gemeinde durch Satzung zu regeln (§ 132 Nr. 4 BauGB). Das gilt sowohl für die Teileinrichtungen der Erschließungsanlag...
REWIS RS 2020, 7691
30. Juni 2016
Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
...§ 35 BauGB nur innerhalb der gelb gekennzeichneten Flächen zulässig sind, sei keine Rechtsgrundlage in § 9 BauGB erkennbar. Der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ermögliche eine s...
REWIS RS 2016, 8929
9. Juni 2022
Bebauungsplan, Mischgebiet, Wohngebiet, Baugenehmigung, Gemeinde, Berufung, Wohnnutzung, Vorhaben, Festsetzungen, Wohnbebauung, Zulassung, Plangebiet, Spielhalle, Festsetzung, Zulassung …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB, § 9a BauGB, § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BauNVO 1990, § 6 BauNVO 1996 festgesetzt (MI 2). § 4 des Bebauungsplans legt fest, dass in den Mischgebieten MI 1 bis MI 2 Schank- u...
REWIS RS 2022, 2918
15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2021, 4957
18. Januar 2019
Rücksichtnahmegebot eines landwirtschaftlichen Betriebs auf die Wohnbebauung
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in de...
REWIS RS 2019, 11289
15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...§ 14 der Satzung gelten die Regelungen des § 12 auch für die Flächen des Ausbesserungswerks der Deutschen Bahn, zu dem auch die strittigen Grundstücke gehörten. Aus dieser Festsetzung im Sinn von § 9 ...
REWIS RS 2019, 8063
20. Oktober 2015
Ende des Bebauungszusammenhang am Ortsrand
...§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 22Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO). Rechtsmittelbelehrung 23Nach § 133 VwGO kann d...
REWIS RS 2015, 3668
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision lie...
REWIS RS 2020, 9974
12. August 2016
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...§§ 127 ff. BauGB (nunmehr Art. 5a Abs. 9 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 8.3.2016, GVBl S. 36 in Verbindung mit §§ 128 ff. BauGB) und der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) vom 21. Oktober 2013 er...
REWIS RS 2016, 6754
14. Mai 2020
Nichtzulassung der Berufung: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegiert noch nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, denn es widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft....
REWIS RS 2020, 9464