27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 5 Abs. 1 BauNVO zulässig ist. Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Die nähere Umgebung entspricht dabei einem Dorfgebiet nach § 5 BauNVO. 23Nach...
REWIS RS 2019, 1048
16. Oktober 2019
Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
...§ 34 BauGB oder auf § 35 BauGB zu beziehen, wird in der Folge dennoch umfassend geprüft. 33Dem Bauvorhaben standen keine im Rahmen von § 34 BauGB oder § 35 BauGB gleichermaßen zu prüfenden Gründe entg...
REWIS RS 2019, 2557
9. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten wegen fehlendem Gebieteserhaltungsanspruch
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4157
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...§ 134 Abs. 1 BauGB, mehrere beitragspflichtige Miterben haften nach § 134 Abs. 1 Satz 4 BauGB als Gesamtschuldner (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 5; ders., Komm...
REWIS RS 2016, 13584
29. Oktober 2019
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
...§ 127 Abs. 1 BauGB). 29Erschließungsanlagen sind u. a. die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für die einzelne Erschließ...
REWIS RS 2019, 2084
7. Oktober 2015
Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Baugenehmigung einer 250 Meter entfernten Asylbewerberunterkunft
...§ 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO innerhalb eines festgesetzten Bebauungsplangebietes oder nach § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. §§ 2 - 11 BauNVO - im Innenbereich - und auch nur innerhalb des gle...
REWIS RS 2015, 4261
5. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße
...§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die sachlichen Beitragspflichten (vgl. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) entstanden bereits im Jahr 2006 (und nicht, wie die Beklagte me...
REWIS RS 2016, 13548
22. Dezember 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...§ 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Ausweislich der von der Antragsgegnerin vorgelegten Fotos sind hinsichtlich der nördlichen Teilstrecke der B. … die Merkmale der endgültigen Herstellung gemäß Art. 5 a Abs....
REWIS RS 2017, 84
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
...§ 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die sachlichen Beitragspflichten (vgl. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB) entstanden bereits im Jahr 2006 (und nicht, wie die Beklagte me...
REWIS RS 2016, 13573
9. Juli 2020
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage
...§ 35 des Baugesetzbuches (BauGB) zulässig seien, wenn Belange des Naturschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht entgegenstünden, und ob von Seiten der Wehrbereichsverwaltung, des Luf...
REWIS RS 2020, 9936
5. März 2018
Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Schaffung der Genehmigungsvoraussetzungen
...§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 BauGB (vgl. Stock, a.a.O. Rn 191; Lemmel in: Berliner Kommentar BauGB, § 172 Rn. 25; a.A. Neuhausen in: Brügelmann, BauGB, § 172 Rn. 64) -, dass in den Fällen des Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2018, 12888
2. August 2016
Vorkaufsrecht der Gemeinde und gemischte Schenkung
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 12...
REWIS RS 2016, 7204
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...§ 125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich de...
REWIS RS 2018, 11493
25. Juli 2017
Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Festsetzungen des gemeindlichen Stellplatzplans
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO – wozu das Gericht tendiert – oder als faktisches Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO zu qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn selbst...
REWIS RS 2017, 7432
5. Juni 2019
Geltungsdauer einer auf einem Vergleich beruhenden Zusicherung auf Erteilung einer Baugenehmigung
...§ 38 Rn. 26). 29Nach Ansicht des Gerichts ergibt sich dies zwanglos aus folgenden Gründen: 30aa) Nur insofern besteht ein - durch Auslegung, § 133, § 157 BGB, zu ermittelnder - Bindungswille der Behör...
REWIS RS 2019, 6562
9. Juli 2015
Beseitigungsanordnung eines im Außenbereich für Schweinehaltung zum Eigenverbrauch genutzten Feldstadels
...§ 29 Abs. 1 BauGB dar. Sie verstoßen gegen § 35 BauGB, da beide Anlagen nicht nach dieser einschlägigen Vorschrift genehmigungsfähig sind. Es fehlt an einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB. Als ...
REWIS RS 2015, 8392
24. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutzantrag einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windenergieanlage
...§ 30 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Nach dessen Abs. 1 Nr. 5 sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig. Offen bleiben kann weiter, ob diese Privilegie...
REWIS RS 2016, 6315
3. August 2016
Denkmalschutzrechtlicher Abwehranspruch im Baugenehmigungsverfahren
...§§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO vom 14. Juli 2016, - sinngemäß in Nr. 1 (§ 88 VwGO) darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung der Klage der An...
REWIS RS 2016, 7125
22. März 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenanlage
...§ 7 Abs. 5 UmwRG hindert bei Fehlen der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB nicht die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. (Rn. 131 – 133) I. Die immissionssc...
REWIS RS 2019, 8958
12. März 2020
Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
...§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO). Stellplätze und Garagen sind in allen (faktischen) Baugebieten zulässig, soweit sich keine Einschränkung aus § 12 Abs. 2 bis 6 BauNVO ergibt (§ 34 Ab...
REWIS RS 2020, 8945
24. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Windenergieanlage (Schattenwurf, 10-H-Regelung)
...§ 35 Abs. 1 BauGB zeigt - allein städtebauliche Ziele. 2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw...
REWIS RS 2016, 6324
7. März 2018
Unzulässiges Bürgerbegehren
...§ 36 BauGB stehe dem wegen § 38 Satz 1 BauGB nicht entgegen. Das Vorhaben stehe angesichts des Schreibens vom … März 2017, das klar auf eine Zustimmung der Beklagten abziele, weiterhin zu deren Dispos...
REWIS RS 2018, 12677
30. September 2019
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen Bauvorlagen
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen jeweils identisch sind (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4 zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V...
REWIS RS 2019, 3058
14. Februar 2017
Grundsatz der Elastizität der Widmung
...§§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzu...
REWIS RS 2017, 15617
16. Juli 2018
Denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Veränderung eines zu einem Ensemble gehörenden Gebäudes
...§ 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 -...
REWIS RS 2018, 5934