24. Februar 2010 9. Senat
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
...§ 132 BBauG Nr. 14 S. 24 f.).22 3. Das Berufungsgericht hat schließlich angenommen, dass das herangezogene Flurstück 65 nicht i.S.v. § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen sei, weil die bauordn...
REWIS RS 2010, 9050
18. Februar 2015 4. Senat
Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2015, 15344
29. Januar 2019 4. Senat
Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte
...§§ 30, 33 oder 34 BauGB maßgeblichen Umgebung über § 6 Abs. 1 ImmoWertV zur Bestimmung des Grundstücksmerkmals des Maßes der baulichen Nutzung nichts mit der von § 154 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 16 Abs. 1 ...
REWIS RS 2019, 10934
25. Januar 2021 9. Senat
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans
...§ 123 BBauG Nr. 4 S. 7 und vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 21; Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42 S. 1). Das Berufung...
REWIS RS 2021, 9270
30. Januar 2018 9. Senat
Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße
...§ 127 BBauG Nr. 3 S. 7 und vom 12. Dezember 1969 - 4 C 100.68 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 34 S. 10, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 8 B 194.97 - NVwZ-RR 1998, 513) - Raum dafür, dass die Beitra...
REWIS RS 2018, 14814
25. August 2014 4. Senat
Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...§ 36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis ...
REWIS RS 2014, 3314
9. Dezember 2015 9. Senat
Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten; Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit …
...§§ 133, 157 BGB entwickelten Regeln auszulegen. Dabei richtet sich die Auslegung nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörde. Maßgebend ist gemäß § 133 BGB vie...
REWIS RS 2015, 978
5. Mai 2011 4. Senat
Entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB 1 Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.2 In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen ...
REWIS RS 2011, 7011
13. Januar 2016 4. Senat
Überleitung von landesrechtlichen Vorschriften und Plänen nach Inkrafttreten des BauGB; Beachtlichkeit eines Abwägungsmangels nach § …
...133, 377 Rn. 13; zu § 173 Abs. 3 BBauG bereits BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1968 - 4 B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6 und Urteil vom 17. Dezember 1998 - 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190 &...
REWIS RS 2016, 17859
27. Juni 2018 4. Senat
Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 7133
27. Juni 2023 4. Senat
Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung
...§ 137 Abs. 2 VwGO nur mittels einer Verfahrensrüge zum Gegenstand eines Revisionsverfahrens gemacht werden kann (siehe auch BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1974 - 4 C 31.72 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr....
REWIS RS 2023, 4947
5. Mai 2015 9. Senat
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen …
...§ 134 Abs. 2 BauGB auf dem Grundstück ruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 16), rechtlich existent ist noch der Eigentümer bzw. Erbbauberec...
REWIS RS 2015, 11621
1. Juli 2013 4. Senat
Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe
...§ 1 Abs. 10 BauNVO hätte zu einer Verbesserung der städtebaulichen Situation geführt.10 2. Die Divergenzrüge unter II. genügt nicht den Darlegungsanforderungen im Sinne des § 133 Abs. 3...
REWIS RS 2013, 4612
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Ver...
REWIS RS 2015, 16849
4. Mai 2017
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrä...
REWIS RS 2017, 11470
16. Januar 2014 4. Senat
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und sei planungsrechtlich an § 35 BauGB zu messen. Das Vorhaben sei nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig, weil es die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Ab...
REWIS RS 2014, 8674
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Ver...
REWIS RS 2015, 16839
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Ver...
NJW 2015, 1124REWIS RS 2015, 16841
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Ver...
REWIS RS 2015, 16854
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Ver...
REWIS RS 2015, 16845
18. September 2019
Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. 68Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 3432
9. August 2016
Anwendung der Vorschriften zum Straßenausbaubeitragsrecht
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in ständiger Rechtsprechung ein Viertel des für das...
REWIS RS 2016, 6948
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...BBauG vom 23. Juni 1960 ordnungsgemäß durchgeführt hat. 33Das BBauG vom 23. Juni 1960 sah nach § 2 Abs. 6 BBauG vor, dass eine Gemeinde den Entwurf eines Bauleitplans für die Dauer von einem Monat öff...
REWIS RS 2019, 2855
19. Februar 2014 4. Senat
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BauGB (UA Rn. 63 f. mit Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil nach § 130b Satz 2 VwGO).12 Hiervon unabhängig legt die Klägerin nicht - wie von § 133 Abs. 3...
REWIS RS 2014, 7792
12. November 2014 9. Senat
Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; …
...§ 133 Abs. 1 BauGB jemals zu erfüllen (Urteile vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 43.76 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 32 S. 63 und vom 14. Februar 1986 - BVerwG 8 C 115.84 - Buchholz 406.11 § 133 BB...
REWIS RS 2014, 1428
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